Rede der FDP-Fraktion im Kreistag vom 12.11.2007

Hoffie zum Kreis-Nachtragshaushalt 2007: Zur nachhaltigen Haushaltssanierung noch weit vom Ziel entfernt

Zwar führt der Nachtragshaushalt einschließlich der noch nachgereichten Ergänzungsvorlagen zu einer Verbesserung der im Wirtschaftsplan 2007 auf 14,2 Mio. Euro veranschlagten Verlusterwartung um 5,9 Mio. Euro auf nunmehr 8,3 Mio., dabei darf aber nicht übersehen werden, dass die allgemeine gute Wirtschafts- und Konjunkturentwicklung dem Landkreis rd. 5,7 Mio. Zuweisungen und – davon abhängig – 3,1 Mio. Euro Umlageleistungen der Städte und Gemeinden sowie Steuereinnahmen und Kostenerstattungen in Höhe von 2,2 Mio. ins Haus spülte.

Dieser Einnahmezuwachs wurde noch ergänzt durch 2,7 Mio. Einmal-Zahlungen für Baugenehmigungen (Seeheim u. Weiterstadt) und den Anstieg der Erträge aus Beteiligungen um 0,5 Mio. Euro.
Das macht in der Summe ohne wesentlich eigenes Zutun rd.15 Mio. Ertragszuwachs.
Diese positive Entwicklung hätte durch eine deutliche Initiative der Kreisverwaltung zur Kostensenkung noch besser ausfallen können. Wir vermissen an dieser Stelle z.B. den Ansatz einer Kostenreduzierung beim Flüchtlingsamt, nachdem die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber im abgelaufenen Teil des Jahres um 787 und die Zahl der Leistungsbezieher um 470 Personen im Vorjahresvergleich zurückgegangen ist.
Umso bedauerlicher ist, dass die genannte Ertrags- und Einnahmeerhöhung von rd. 15 Mio. Euro durch Anstieg der Aufwand- und Ausgabenpositionen um 9,1 Mio. aufgesogen wird.
Hierbei ist es diesmal nicht der Anstieg der Transferleistungen (3,1 Mio.), der zwar schwerpunktmäßig Sorge bereitet, der aber nur 34 % des Gesamtausgabenanstiegs ausmacht.
Es fallen hier Ergebniskorrekturen für Vorjahre wie Rückzahlungen an das Land für zuviel erhaltene Zuwendungen und Rücklagenbildungen (insgs. 1,6 Mio.) und der Anstieg der Verlustübernahmen mit 1,3 Mio. Euro ins Gewicht (KKH , Senioverband).
Unbehagen erwecken solche Nachtragsbelastungen, wenn sie erst durch Prüfungen des Revisionsamtes bekannt werden oder auf unrealistischen Wirtschaftsplänen der Beteiligungen oder deren Rechnungslegungen beruhen.
Auch der Anstieg der Zinsen für Kassenkredite zeugt von der nach wie vor angespannten Liquiditätslage der Kreisverwaltung (0,2 Mio.Euro).
Erklärungsbedürftig bleibt die in der Ergänzungsvorlage vom 6.11.07 zum Nachtragshaushalt aufgeführte Ausgleichszahlung von 1,1 Mio. an die KfB aufgrund derer zweitem Nachtragswirtschaftsplan.

Im Zusammenhang mit der Erhöhung der Umlagezahlung an den LWV (1,0 Mio.€) und die gesamte Einnahmen- und Ausgabenentwicklung bitten wir den Landrat, bei den kommunalen Spitzenverbänden dahingehend zu intervenieren, dass Umlagen nicht in prozentualer Abhängigkeit von Steuereinnahmen und Zuwendungen ermittelt, sondern am tatsächlichen Finanzbedarf für vorgegebene Kreisaufgaben orientiert werden.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die eingangs genannte Ergebnisverbesserung im Wesentlichen durch äußere und aperiodische Einflüsse zurückzuführen ist und keinen Hinweis auf verbesserte Leistungsfähigkeit der Kreisverwaltung hinterlässt.
Hier gilt es in den nächsten Jahren interne Initiativen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit der Aufgabenabwicklung zu entfalten.

Zu den Ansätzen im Haushalt stellen wir den Antrag, die unter Position 23 des Finanzhaushalts ausgewiesenen Mittel von 360 TEuro für das MVZ in Reinheim und die unter Kostenstelle 351001 im Teilergebnishaushalt ausgewiesene Anschubfinanzierung für das Modellprojekt „Mehrgenerationenhaus“ abzuplanen, da beide Projekte in diesem Jahr keine Mittel verlangen. Unter dieser Prämisse ist die FDP-Fraktion bereit, dem Nachtragswirtschaftsplan zuzustimmen.

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