Rede der FDP-Fraktion im Kreistag vom 10.12.2007

Rede des Fraktionsvorsitzenden Klaus-Jürgen Hoffie auf der KT-Sitzung zur Zukunft der regionalen Zusammenarbeit

- weil Landrat Wilkes für den Landkreis Bergstraße mit seiner grundsätzlichen Ausrichtung auf den Raum Rhein-Neckar die Auflösung der Starkenburg Regionale systematisch betrieben hat,
- weil mit dem zunehmend von Rhein-Main abhängigen Kreis GG seit Jahren eine verlässliche Partnerschaft nicht mehr möglich war und
- weil sich zuletzt auch OB Hoffmann für Darmstadt in der erklärten Annäherung an eine vernetzte, schwergewichtigere Rhein-Main-Region bessere Zukunftsperspektiven und Imagegewinne für die wirtschaftlichen und kulturellen Interessen und Belange der Stadt versprach.
Dabei hatten alle drei Gebietskörperschaften noch kurz vor der Kommunalwahl – mit der man das Scheitern der Regionale nicht belasten wollte – den noch einstimmig sowohl in einer Klausurtagung wie dann auch im Plenum verabschiedeten Grundsätzen künftiger Zusammenarbeit zugestimmt.
Diese von mir erarbeiteten und von der FDP vorgelegten Grundsätze sahen ein klares Bekenntnis Starkenburgs zu einer Metropolregion Rhein-Main-Neckar und konkrete Formen einer interkommunalen Zusammenarbeit vor, wie sie sich mit der geforderten Benennung konkreter gemeinsamer Aufgaben in der Vorlage wieder finden, die wir heute beschließen sollen.
Es war der Darmstädter OB Hoffmann, der als erster wenige Tage später die gerade gewonnene Gemeinsamkeit verließ und das Fenster Richtung Frankfurt aufstieß, um sein Bekenntnis zu Rhein-Main zu verkünden.
Da ist es wohltuend, dass wenigstens noch die in der IHK Rhein-Main-Neckar organisierte Wirtschaft jetzt ausweislich ihres neuen Namens den größeren Wirtschaftsraum im Focus hat, mit dem unser Lebens- und Zukunftsraums Südhessen im richtigen Maßstab entworfen wird.
Dazu hatte sich zumindest verbal ja auch schon Landrat Wilkes bekannt, indem er – zurückgekehrt von einer China-Reise – zur Überraschung des staunenden Publikums seine Einsicht offenbarte, dass aus globaler Perspektive die Zukunft Starkenburgs nur in einer vernetzten größeren Metropolregion zu gewinnen sei.
Dass den Worten keine Taten folgten, war, zurück auf dem Boden seines engen Nibelungenlandes, zu erwarten.
Da mag ein von Kirchtürmen verstellter Blick kommunalpolitisch noch opportun sein, am Ende aber wird er weiter reichen müssen auf einen Wirtschaftsraum, der in Wirklichkeit bereits von Rhein-Main bis nach Stuttgart reicht.
Mit dem neuen Kooperationsvertrag zwischen Darmstadt, DA-DI und dem Odenwaldkreis werden endlich die von der FDP seit langem geforderten ersten konkreten Aufgabenfelder benannt, bei denen man gemeinsam und abgestimmt vorgehen will und die mit der Entwicklung der Schulen, der Mobilität und des Verkehrs und mit des Einzelhandels auf der Hand liegen. Mit dem weiteren Zielkatalog der Zusammenfassung von Aufgaben im Medienbereich, beim Standort- und Tourismusmarketing, dem Klima- und Umweltschutz aber auch bei einer neuen, mit dem Innenministerium abzustimmenden Konzentration des Veterinärwesen und des Verbraucherschutzes fragt man sich nach der Verantwortung auch der Kreise Bergstraße und GG, denen ein Kooperationsbeitritt ja offen steht.
Jetzt erwarten wir von den Projektgruppen zu allererst die Kraft, sich auch auf einen Terminplan zur Erreichung der Zielsetzungen zu verständigen.
Was z.B. eine beschleunigte, gemeinsame Schulentwicklungsplanung betrifft, fordern wir SPD, CDU, Grüne und Freie Wähler auf, dem Beispiel der FDP zu folgen, die bereits im vergangenen Jahr mit ihren Starkenburger Mandatsträgern einstimmig einen alle Kreise in Südhessen übergreifenden und nicht nur auf Darmstadt und DA-DI beschränkten Schulentwicklungsplan gefordert haben, der ja bisher stets an der Uneinigkeit rot-grüner Dezernatsverantwortung gescheitert ist.
Die FDP jedenfalls wird alles tun, um die Ziele der neuen Kooperation zu erreichen, solange sie nicht erneut im Unverbindlichen enden.

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