Rede der FDP-Fraktion im Kreistag vom 10.12.2007

Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Jürgen Hoffie zum Nachtragswirtschaftsplan 2007 und zum WP 2008 der Krankenhäuser des Landkreises DaDi

Der Nachtragswirtschaftsplan 2007 und der Wi-Plan 2008 sind das Spiegelbild der desolaten wirtschaftlichen Situation unserer KKH.
Der Fehlbetrag 2007 in Höhe von fast 3,5 Mio. Euro und die inzwischen liquiditätsnotwendige Erhöhung der Kassenkredite auf bereits 18 Mio. ist nicht nur eine Folge veränderter Tarifverträge , neuer steuerrechtlicher Vorschriften oder Budgetverhandlungen mit strittigen Leistungszahlungen und Pflegesatzverhandlungen, sondern auch eines ungenügenden Managements und Resultat des Rückgangs der Fallzahlen, die zu einer dringenden und grundsätzlichen Restrukturierung zwingen. Ich erinnere daran, dass ein entsprechender KT- Beschluss bereits im Febr.2004 gefasst wurde.
Da dies aus eigener Kraft in Verantwortung des Kreises nicht gelingt und nicht gelingen kann, soll es nun -spät, aber hoffentlich nicht zu spät - die private Unternehmensberatungsfirma CMK aus Freiburg richten.
Für den Eigenbetrieb der KKH einschließlich der Dienstleistungs- GmbH für Serviceleistungen und der Personal stellenden Kreiskliniken –GmbH geht es dabei um
- die externe Begleitung von unausweichlichen Sanierungs- und Stabilisierungsmaßnahmen, um
- eine gründliche Analyse der Ist-Situation, um
- die Ableitung der vorgeschlagenen Maßnahmen und deren Umsetzung und um die
- Erlös- und Kostenoptimierung.
- Aber es muss als Folge des zunehmenden Kostendrucks und existenznotwendiger Spezialisierung auch um innovative Verbundmöglichkeiten und strategische Allianzen gehen. Und nicht zuletzt um Ansehensgewinne der kliniken und um Wiederherstellung eines vernünftigen Vertrauensverhältnisses zu den niedergelassenen Ärzten .
Aber, m.D.u.H, das ist nicht alles:
Das unvorhergesehene Ausscheiden der langjährigen Betriebsleiterin sowie die vakante Leitung des Wirtschafts- und Verwaltungsdienstes und des Medizincontrollings macht ein ursprünglich auch kostenmäßig nicht vorgesehenes Interimsmanagement erforderlich.
Um nicht die gesamte Sanierungs- und Stabilisierungsarbeit zu gefährden, will und muss der Kreis an die Unternehmensberatung CMK für einen Übergangszeitraum zusätzlich auch die gesamten Aufgaben der Betriebsleitung der KKH übertragen, die bisher in Personalunion auch die Geschäfte der Servicegesellschaften führte, die inzwischen allerdings wohl durch Neubesetzung geregelt ist.

Seit der Kündigung der ehemaligen Betriebsleiterin und seit Abschluss der begrüßenswerterweise in aller Stille bereits abgeschlossenen monatelangen Analysephase und der ebenfalls bereits erfolgten Vorlage des Stabilisierungskonzepts hätte der KT erwarten dürfen, dass zumindest die bereits entstandenen und bekannten Kosten für die CMK- Beauftragung bereits in den 1. Nachtragswirtschaftsplan eingeflossen wären.
Dazu hatten wir als FDP-Fraktion ja mit Vorlage 1511-2007 eine Reihe schriftlicher Fragen gestellt, die auch unter Nennung konkreter Zahlen und einer beigefügten Prioritätenliste mit Maßnahmen, Zielen, Zeit- und Ergebnisübersicht beantwortet worden sind.
Wenn wir, m.D.u.H., dem 2.Nachtrag mit einem Fehlbetrag von knapp 3,5 Mio. Euro und dem Wi-Plan 2008 mit fast 1,9 Mio. Euro Verlust zustimmen, dann tun wir das in großer Besorgnis, die wir bereits in der Krankenhausdebatte der letzten Sitzung zum Ausdruck gebracht haben. Und wir tun es, weil die KKH jetzt eine wirkliche Chance zur Umsetzung der Restrukturierung haben müssen.
Unsere Zustimmung setzt dabei voraus ,dass eine verantwortungsgerechte Arbeit der CMK, die mit 800 Seiten Analyse- und Maßnahmenableitung begonnen hat, tatsächlich bereits im kommenden Jahr zu ersten nachhaltigen Ergebnissen der wirtschaftlichen, der organisatorischen und der medizinischen Leistungsfähigkeit unserer KKH führt.
Sollte dies nicht der Fall sein, sind aus Sicht der FDP grundsätzlichere Weichenstellungen unverzichtbar.

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