Rede der FDP-Fraktion im Kreistag vom 10.03.2008

Hoffie fordert Haushaltssicherungskonzept!

Landrat Jakoubek stellt dem Kreistag mit der Beschlussvorlage zur 100. vergleichenden Prüfung „Haushaltsstruktur 2004: Landkreise“ durchaus schlitzohrig anheim, die Umsetzung einzelner, in dem Bericht für einen Teil der Verwaltungskosten aufgezeigten Einsparmöglichkeiten in Höhe von 10,3 Mio. Euro zu entscheiden, ob Vorschläge weiter verfolgt oder nicht verfolgt werden sollen, die die Wirtschaftsprüfergesellschaft „Rödl & Partner“ im Auftrag des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofes in ihrem Prüfungsbericht gemacht hat.

Dabei weist die Kreisverwaltung allerdings schon vorsorglich auf die vermeintliche Unrealisierbarkeit der einzelnen Einsparvorschläge hin und auch darauf, dass jedenfalls weitere Voruntersuchungen notwendig wären.

Damit aber wird dem Kreistag der Schwarze Peter zugeschoben, eine völlig unzureichende Beschlussfassung über einzelne, konzeptionslose Einsparmöglichkeiten vorzunehmen, deren methodisches Zustandekommen tatsächlich durchaus fragwürdig ist und schon von daher zu einer völlig unnützen Diskussion über deren Realisierbarkeit führt.

Der Versuch, Herr Landrat, mit diesem Beschlussdilemma, in das Sie die Fraktionen hier bringen, ein für alle Mal zu erreichen, dass im Kreistag allfällige Aufforderungen zu Haushaltseinsparungen unterbleiben oder klein gehalten werden, geht ins Leere!

Denn wir werden Sie mit dem Kreisausschuss nicht aus Ihrer Verantwortung entlassen, bei der Einbringung des Haushalts für das kommende Jahr eine aktuelle – mit Zeitraster und Auswirkungen versehene – Fortschreibung des Konsolidierungsprogramms aus der Zeit unserer gemeinsamen sozialliberalen Legislaturperiode vorzulegen, wie sie ja im Vorbericht zum Haushalt 2008 (Seite 7) auch angekündigt worden ist.

Hierbei aber müssen dann einmal konsequent sämtliche Aufgabenstellungen und Arbeitsabläufe der Verwaltung überprüft und auf ihre Effizienz hin begutachtet werden.

Ziel muss es sein, durch eine nachhaltige Aufwand- und Ausgabensenkung aus eigener Kraft, also ohne Mittelzuführung von außen, einen dauerhaft wirksamen Beitrag zu erwirtschaften, zum

- Abbau der bis Ende 2007 auf rund 134 Mio. Euro aufgelaufen Verluste, zur

- Stärkung der auf unter 20 % gesunkenen Eigenkapitalquote und zur

- Rückführung der auf nahezu 200 Mio. Euro angewachsenen Verschuldung.

Die Weiterentwicklung der bisherigen Anfänge der Konsolidierungsmaßnahmen duldet nach Auffassung der FDP-Fraktion keinen Aufschub, denn der Prüfungsbericht, mit dem wir uns hier befassen, weist für das Basisjahr 2003 bereits einen Konsolidierungsbedarf von jährlich fast 23 Mio. Euro aus.

Dieser jährliche Bedarf ist durch die anhaltende Verlustsituation bis Ende 2007 auf rd. 27 Mio. € jährlich angewachsen.

Und dabei darf nicht übersehen werden, dass die in 2007 eingetretene Ergebnisverbesserung und die mit vielen Risiken behaftete Erwartung eines ausgeglichenen Haushalts in diesem Jahr im wesentlichen auf die Erhöhung der Einnahmen und Erträge sowie auf die Überführung des schulischen Gebäudemanagements in den Eigenbetrieb des DADI-Werks zurückzuführen ist.

In diesem Zusammenhang hat die Aufsichtsbehörde ja bereits bei der Genehmigung des Haushalts 2007 auf die Notwendigkeit hingewiesen, steigende Erträge zur Abdeckung aufgelaufener Defizite zu verwenden. Dies schließt das Erfordernis einer konsequenten Aufwand- und Ausgabensenkung implizit mit ein. (s. S. 4 des Vorberichts).

Auch die Prüfer der Fa. Rödl & Partner fordern zum Abschluss ihres Berichtes bereits im Nov. 2005 die Einhaltung von Warngrenzen eines stabilen Haushalts und ein ausbaufähiges Konsolidierungskonzept mit erkennbarem Zeitpunkt des Haushaltsausgleichs. (s. S. 457 des Prüfberichts).

Es wäre deshalb gut, Herr Landrat, wenn in dieser Debatte nicht unter Verweis auf die vergleichsweise geringere Verschuldungslage im Vergleich mit anderen Landkreisen in Hessen erneut der falsche Eindruck erweckt werden würde, als hätte der Landkreis DA-DI weniger Handlungsbedarf als andere.

Das wäre so, als ob sich jemand über seine immensen Schulden nur deshalb weniger Gedanken machen müsste, weil die seiner Nachbarn noch höher sind!

In Abänderung der Vorlage, die dem hier zur Abstimmung stehenden Antrag des Kreisausschusses beigefügt ist, stellt die FDP deshalb den Antrag, den Kreisausschuss zu beauftragen, mit der Einbringung des Wirtschaftsplans 2009 ein nachhaltig wirksames Haushaltssicherungskonzept vorzulegen.

Dabei sollen sämtliche Aufgabenstellungen und Arbeitsabläufe begutachtet werden hinsichtlich

- ihrer rechtlichen Rahmenbedingungen

- der Ursachen für Aufwandstreiber

- der Optimierung des Personaleinsatzes

- der Verbesserung der Organisation

- der Rückführung freiwillig übernommener Aufgaben

- der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und

- die verbesserte Ausschöpfung der Einnahmen und Erträge.

Sofern die personellen Ressourcen der Kreisverwaltung und der Kreisgremien für die Aufgabendurchführung nicht ausreichen, soll auf fachkundige externe Hilfe zurückgegriffen werden.

Zur Koordinierung des Haushaltssicherungskonzepts soll ein strategisches Controlling eingesetzt werden.

Damit wird die Kreisverwaltung aufgefordert, nicht mehr zu tun, als gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen, die sich insbesondere aus der Gemeindehaushaltsverordnung (§§ 24 und 25) und der Hessischen Gemeindeverordnung (§ 92, Abs. 4) ergeben.

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