Pressemitteilung vom 12.07.2008

„Schluss mit der Steuer-Gier“

„Schluss mit der Steuer-Gier.“ Mit dieser Forderung macht die FDP die jährlich steigende Abgabenbelastung der Bürgerinnen und Bürger zum Thema. „Rechnerisch arbeiten die Menschen mehr als das halbe Jahr für den Staat“, erklärt Dr. Michael Krug, Vorsitzender der Liberalen des Landkreises Darmstadt-Dieburg. „Bis zum 12. Juli schuften sie, um Steuern und Abgaben bezahlen zu können. Erst ab Sonntag landet der Verdienst in der eigenen Tasche.“ Die FDP begeht deshalb bundesweit diesen „Steuerzahlertag“.

Mit ihrer Aktion auf dem Dieburger Marktplatz wollten die Liberalen den Bürgern bewusst machen, wie der Staat uns das "Geld aus der Taschen zieht". Reges Interesse fand ein kleines Gewinnspiel, bei dem die Bürger Gelegenheit hatten herauszufinden, mit welchen Steuern und Abgaben der Staat uns "belastet". Großes Erstauen auch über die Vielfalt der Steuern, die im Alltag gar nicht so bewusst wahrgenommen werden.

Die vielen Diskussionen am Stand zeigen, dass die FDP mit ihrer Forderung nach "Mehr Netto vom Brutto" den Bürger erreicht und das die ständig steigende Steuer- und Abgabenlast vor allem die gesellschaftliche Mitte hierzulande übermäßig belastet, erläuterte der stv. Kreisvorsitzende und Dieburger Fraktionsvorsitzende Wilhelm Reuscher.

Nach den Worten des Dieburger FDP-Vorsitzenden, Dr. Albrecht Achilles, zeigen die Beispiele in anderen Ländern, dass niedrige Steuern für wirtschaftliche Dynamik und so für mehr Arbeitsplätze sorgen. „Politische Entscheidungen gehen immer mehr zu Lasten derer, die Leistung zeigen und Verantwortung übernehmen wollen“, kritisiert der FDP-Vorsitzende.



Leif Blum: „Kürzungen bei der Pendlerpauschale müssen zurückgenommen werden!“
Anlässlich des Tages des Steuerzahlers bekräftigte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum, die Forderung der Liberalen nach Rücknahme der Kürzung der Pendlerpauschale. „Es ist ein großer Fehler, die Pendlerpauschale von 30 Cent pro Kilometer erst ab dem 21. Kilometer steuerlich anzuerkennen. Damit werden diejenigen Bürger bestraft, die jeden Tag mit ihrem Auto zu einer Arbeitsstelle in der Umgebung unter 21 km fahren müssen. Daher ist es nur verständlich, wenn nun zwei Klagen beim Bundesverfassungs¬gericht anhängig sind. Bestärkt sehen wir uns durch die Äußerungen des Bundesfinanzhofes (BFH, der Zweifel daran geäußert hatte, dass die Kürzung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.“
Blum forderte Ministerpräsident Roland Koch auf, sich in Berlin dafür einzusetzen, dass die Kürzung bei der Pendlerpauschale und damit die Steuererhöhung für viele Pendler rückgängig gemacht werden. Die rechtliche und damit finanzielle Unsicherheit bis zu einer endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist den Bürgern in Zeiten ständig steigender Belastungen – insbesondere durch den Anstieg der Preise für Benzin und Diesel – nicht weiter zuzumuten“, betonte Blum in Dieburg. Hier bestehe Handlungsbedarf, bevor die Politik durch die Gerichte dazu gezwungen werde, erklärte Blum abschließend.

Die Gewinner des Steuer-Gewinnspiels, die übrigens alle aus Dieburg kommen, zog Benjamin Schäfer, JuLi-Kreisvorsitzender, aus der Losbox: G. Zimmermann gewinnt eine Berlinfahrt für zwei Personen, A. Schmidt kann mit Begleitung nach Wiesbaden fahren und G. Braune wird Besitzer einer Rasenschere. Damit er „Überflüssiges abschneiden kann“, meinte FDP-Ortsvorsitzender Dr. Achilles zum freudig überraschten Gewinner bei der Übergabe.

zurück zur Übersicht