Pressemitteilung vom 18.08.2008

FDP-Fraktion fordert strategische Partnerschaft für Kreiskrankenhäuser

Das Kreiskrankenhaus in Groß-Umstadt sei weder alleine durch einen jetzt von der CDU ins Gespräch gebrachten Neubau an einem anderen Standort noch durch Einrichtung einer offenen Psychiatrie oder Umwandlung in die Rechtsform einer GmbH zukunftsfähig, erklärte Fraktionsvorsitzender Klaus-Jürgen Hoffie.
Entscheidend sei, derartigen Überlegungen die Finanzierung und die Frage voranzustellen, ob und wie sich die Kreiskrankenhäuser dann angesichts ihrer katastrophalen wirtschaftlichen Lage selbst tragen können. Tatsache sei, dass jedes zweite bis dritte der noch etwa 2000 Akutkrankenhäuser aufgrund der Gesundheitspolitik der Großen Koalition auf dem Weg in die Insolvenz sei. Diese Entwicklung sei auch in Südhessen ohne konsequentes politisches Handeln nicht aufzuhalten.
„Eine Sanierung der Kreiskrankenhäuser aus eigener Kraft ist selbst bei maximaler Leistung nach Auffassung der FDP nicht möglich“, sagte Hoffie. Dies werde auch durch niemanden bestritten, der sich ernsthaft mit der Situation der Krankenhäuser auseinandersetzt. Verantwortliches Handeln erfordere deshalb aber – anders als die CDU – den entscheidenden Schritt zu gehen und die öffentliche Krankenhausträgerschaft in Darmstadt-Dieburg zugunsten einer strategischen Partnerschaft mit einem privaten Träger aufzugeben. Voraussetzung sei gleichzeitig eine weitgehende Verbundlösung mit einem oder weiteren Krankenhäusern in der Region, um sicherzustellen, dass sich die Häuser auf Dauer selbst tragen und eine regionale Marktposition erreichen.
Wichtig sei dabei der Zugang zu Verbundleistungen auch spezialisierter Tochtergesellschaften, die ein einzelnes Krankenhaus z.B. im Einkauf schon aus Kostengründen nicht vorhalten könne. Bedeutend sei auch der Zugang zu einem Netzwerk von Spezialisten aus allen Krankenhausbereichen (z.B. für Budgetverhandlungen oder neue Versorgungsformen) auf das bei Bedarf von Mitarbeitern aller Häuser zugegriffen werden kann, ebenso wie regelmäßiger Erfahrungsaustausch und Fortbildung.
Vor allem aber geht es um die Kapitalkraft eines Großkonzerns mit der Übernahme des wirtschaftlichen Risikos und der dauerhaften Sicherstellung einer hohen medizinisch-pflegerischen Qualität auf neustem technischem Stand sowie um die schnelle Restrukturierung klinischer Abläufe bis hin zur zügigen Fertigstellung aller notwendigen baulichen Voraussetzungen.

Der Landkreis wird deshalb aufgefordert, schnellstmöglich ein Verfahren zur Teilprivatisierung einzuleiten. Dabei müsste wegen der durch die Hessische Kommunalverfassung vorgeschriebenen Veräußerung zum vollen Wert ein so genanntes Interessenbekundungsverfahren als transparentes Bieterverfahren oder die Vorlage eines Wertgutachtens erfolgen, das den Marktwert bestimmt.
Wichtig sei eine stabile und nicht auf kurzfristige Gewinnmaximierung gerichtete Gesellschafterstruktur, die über eine hohe Bonität verfügt. Zu den großen und wirtschaftlich potenten privaten Trägern zählen die börsennotierten Helios und Rhön sowie Asklepios und die Sana Kliniken AG.

Die FDP-Fraktion, die seit Jahresbeginn intensiv auf eine derartige strategische Partnerschaft hinarbeitet, warnte abschließend davor, mit der Neubauforderung des Kreiskrankenhauses Groß-Umstadt an anderem Standort die notwendige Realisierung der Einrichtung einer Psychiatrie auf Jahre hinaus zu verzögern.

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