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Pressemitteilung vom 10.09.2008
FDP erneut Preisträger im Wettbewerb „Gläsernes Rathaus“
Hoffie: „Fehlentwicklungen entschlossen entgegentreten.“
Zum dritten Mal in Folge ist die FDP im Kreis Darmstadt-Dieburg Preisträger im bundesweiten Wettbewerb für herausragende kommunalpolitische Leistungen. Das „Gläserne Rathaus“ wird jährlich von der Bundesvereinigung liberaler Kommunalpolitiker (VLK) ausgeschrieben. Rund 12 000 Mandatsträger sind dabei zur Bewerbung aufgefordert.
Bereits vor drei Jahren war der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, der ehemalige Hessische Wirtschaftsminister, Klaus-Jürgen Hoffie, als Initiator der Internationalen Schule mit angegliederter Preschool in Seeheim-Jugenheim mit dem 1. Preis ausgezeichnet worden. Diesmal konnte er am Wochenende in Ingolstadt als zweiter Preisträger für seine Kreistagsfraktion den geteilten Preis entgegennehmen. Im vergangenen Jahr war der FDP-Ortsverband Groß-Umstadt für sein Engagement einer verkehrsschilderfreien Stadt mit einem dritten Platz erfolgreich.
Die VLK würdigte jetzt das erfolgreiche Eintreten der Liberalen gegen den von CDU, SPD, Grünen und Freien Wählern durch Kreistagsbeschluss unterstützten Versuch der Kreisverwaltung Darmstadt-Dieburg, in Konkurrenz zu den niedergelassenen Ärzten, ein aus Steuermitteln finanziertes, staatlich subventioniertes und damit Wettbewerb verzerrendes Medizinisches Versorgungszentrum in Reinheim zu etablieren. Das Thema hatte Abgeordnete des Europaparlaments, des Deutschen Bundestages und des Hessischen Landtags beschäftigt und scheiterte schließlich vor dem Sozialgericht in Marburg.
Damit konnte sich die FDP gegen die Auffassung auch der zuständigen Bundes- und Landesministerien durchsetzen. Das war möglich, weil sie monatelang mit einer Vielzahl von Anträgen, Anfragen und Presseaktivitäten aufgezeigt hatte, dass es nicht zulässig sein kann, dass eine Kreisklinik mit erheblichem Aufwand für Kauf, Renovierung, Ausstattung und Betrieb zwei Arztpraxen erwirbt, in ein MVZ umwandelt, um sich dann in einem so genannten überversorgten Gebiet gezielt ambulant behandelte Patienten zur stationären Behandlung zuzuführen und so die wirtschaftlich katastrophale Lage zu verbessern.
Begleitet von einem breiten Medienecho, von Ärzteverbänden und in der Region betroffenen niedergelassenen Ärzten ging es bei dem Versuch der gezielten Lenkung von Patientenströmen um Fragen der Ärztezulassungsverordnung , europarechtlich um Wettbewerb verzerrende Subventionen und schließlich darum, welche strukturellen Voraussetzungen zum Betrieb eines MVZ durch Kreisklinikbetriebe überhaupt erst gegeben sein müssen.
Es war nicht zuletzt die Beharrlichkeit und die Gründlichkeit, mit der die FDP im Kreistag Darmstadt-Dieburg als Opposition gegen Rot-Grün das Thema auf der Tagesordnung hielt, was dazu führte, dass die Kreisverwaltung – gestärkt durch Stellungnahmen der Fachministerien – schließlich nicht mehr darum herum kam, ihren Antrag auf Zulassung ihres MVZ-Vorhabens sozialgerichtlich klären zu lassen.
Das Scheitern hat inzwischen zu der Einsicht geführt, dass die Überweisung von Patienten in das Kreiskrankenhaus auf verbesserter Leistungen beruhen muss und auf dem Vertrauen von niedergelassenen Ärzten, das durch einen steuersubventionierten und Existenz bedrohlichen Wettbewerb der öffentlichen Hand nicht zu gewinnen ist.
Der Erfolg dieser Einsicht ist eine – jetzt nach Monaten gelungene – freiwillige Vereinbarung über Zusammenarbeit beider Seiten, die von der FDP von Anfang an gefordert war.
„Für uns hat sich wieder einmal gezeigt, dass die Kommunalpolitik viel zu wichtig ist, als das wir sie anderen überlassen dürfen“, erklärte Hoffie bei der Preisverleihung. Erneut habe sich gezeigt, was auch mit einer kleinen Fraktion aus der Opposition heraus zu erreichen sei, wenn Kommunalpolitiker hellwach seien für die Entwicklungen in ihrem unmittelbaren Umfeld und durch ihre Werte, Ziele und Grundsätze überzeugten und wie in diesem Fall auch Fehlentwicklungen entschlossen entgegenträten.
Das Foto zeigt Klaus-Jürgen Hoffie (r) bei der Preisverleihung in Ingolstadt, neben dem stellvertretenden Vorsitzenden der VLK, dem Wetzlarer Oberbürgermeister, Wolfram Dette, der die Laudatio hielt.
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