Pressemitteilung vom 06.03.2009

HOFFIE: Mehr Klarheit über Konjunkturprogramme

Hoffie: „Wir wollen wissen, wie hoch der Eigenanteil des Kreises für die Realisierung der SIP und KIP genannten Konjunkturprogramme ist, welche Folgekosten auf den Kreis für die Unterhaltung der eigentlich erst für spätere Jahre vorgesehenen Investitionen zukommen, und wie der Betrag ausgeglichen werden soll, der dem Kreis dadurch entgeht, dass das Land Hessen wegen des Konjunkturpaketes seine Schlüsselzuweisungen an Kreise und Kommunen senkt“.

Schließlich soll die Verwaltung mitteilen, ob alle Kreisgemeinden rechtzeitig bis zur nächsten Kreistagssitzung über die gemeinsam mit dem Kreis vorgesehenen Projekte – im Wesentlichen Schul- und Vereinssportanlagen – Beschlüsse herbeigeführt haben werden oder ob ggf. parlamentarische Sondersitzungen des Kreistages stattfinden, um die Entscheidungszeit bis zum Einreichtermin 30.04.09 besser nutzen zu können.

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