Pressemitteilung vom 27.04.2009

Pressemitteilung aus der KV : "Stabil in der Wählerzustimmung"

Nach 16,4% bei der Landtagswahl konnten bei der Wahl zum Europäischen Parlament 11,4% erreicht werden. Lediglich in 3 Gemeinden war des Ergebnis knapp unter 10%, die besten Ergebnisse wurden in Bickenbach (14,4%) Groß-Bieberau (14,4%) und Seeheim-Jugenheim (13,2%) erzielt.
"Besonders freut uns das tolle Ergebnis in Schaafheim. Hier stimmten nach Neugründung des Ortsverbandes (Februar 2009) gegenüber der letzten Europa-Wahl 88% mehr Menschen für liberale Politik", freut sich der Kreisvorsitzende Dr. Michael Krug. "Schaafheim hat damit das Ergebnis von 5,8% auf 11,6% mehr als verdoppelt."
Dr. Krug weiter: "Ob die Wahl nun ein Stimmungstest für die Bundestagswahl im September ist oder nicht, dieses Ergebnis bestätigt auf jeden Fall unsere gute Arbeit und beflügelt uns im bevorstehenden Wahlkampf".

Einmütig unterstützt der Kreisverband die auf verschieden Ebenen stattfindende Kritik am Gesetzesvorhaben zur Eindämmung von Kinderpornographie im Internet. Wie zuletzt auf dem Landeskongress der JuLis diskutiert, wurden die vorgesehenen Maßnahmen als vollkommen wirkungslos angesehen. "Das wäre so, als würde man in einer Bank ein Schild aufstellen 'Bankraub verboten'". Zudem würde dem BKA eine unkontrollierbare Befähigung zur Zensur des Internets ermöglicht. Dies sei in keiner Weise hinnehmbar.

Dass bei der Abstimmung zur Nord-Ost-Umgehung in Darmstadt keine klaren Verhältnisse geschaffen wurden, findet der FDP Kreisverband bedauerlich. So sei das Votum zwar eindeutig, und die Umgehungsstraße könne gebaut werden. Zu befürchten sei nun aber, dass die "Darmstädter Verhältnisse", also noch mal überlegen, nochmal neu planen, dann nochmal überlegen, usw. eine weiter Verzögerung, schlimmstenfalls sogar das Aus für das Projekt bedeuten könnten. Dies hätte weitreichende Folgen für Verkehrsinfrastruktur im Landkreis. Der Fraktionsvorsitzende Klaus-Jürgen Hoffie erinnerte daran, dass bei der initialen Planung von 30 Jahren insgesamt 26 Bürgerinitiativen das Projekt unterstützt hatten. Davon sei man heute meilenweit entfernt.

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