Pressemitteilung vom 31.08.2009

FDP fordert Klarheit über Organisation der Kreisverwaltung

Die FDP-Fraktion im Kreistag Darmstadt–Dieburg verlangt Aufklärung über die künftigen Organisationsstrukturen innerhalb der Kreisverwaltung.
„Vier Monate nach der Direktwahl von Klaus-Peter Schellhaas (SPD) und seiner Amtseinführung zum neuen Landrat am 21. September wird es Zeit zu erfahren, welche Aufgaben eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger als Erster Kreisbeigeordneter übernehmen soll und welche weiteren Änderungen sich daraus ergeben“, erklärte Fraktionsvorsitzender Klaus-Jürgen Hoffie.
Dies gelte sowohl für die Zeit bis zur Neubesetzung der Stelle als auch für den Zeitraum der folgenden sechsjährigen Amtszeit.
So warte die FDP mit Spannung darauf, welche Änderungen im Zuschnitt der Dezernate vorgesehen seien, ob sich z.B. Herr Schellhaas selbst das Finanzressort zutraue oder was sich möglicherweise im Aufgabenbereich des weiteren Beigeordneten Christel Fleischmann (Grüne) ändern werde.
Nachdem der neu gewählte Landrat und bisherige Erste Kreisbeigeordnete ebenso wie die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen im Wahlkampf vielfach und nachdrücklich die Wiederbesetzung der auch in der Hauptsatzung des Kreises verankerten hauptamtlichen Beigeordnetenstelle gefordert hatten, sei es politisch bemerkenswert, dass bisher dazu im Kreistag nicht einmal die SPD einen Antrag auf Ausschreibung und Neubesetzung der Position gestellt habe, meinen die Liberalen.
Schneller und wieder vollständiger Handlungsfähigkeit der Kreisverwaltung hätten Landrat, SPD und Grüne am besten gerecht werden können, wenn sie parlamentarisch bereits in der Mai-Sitzung des Kreistags die Neubesetzung und Einsetzung des Wahlvorbereitungsausschusses beantragt hätten.
Die gesetzlichen Forderungen der Hessischen Kommunalverfassung (HKO § 38, Abs. 4) sehen vor, dass „die Wahl der hauptamtlichen Beigeordneten rechtzeitig vor Ablauf der Amtszeit“ erfolgen soll.
Insofern sei es hilfreich, dass deshalb der Kreisausschuss (KA) unmittelbar nach Eingang des Antrags der FDP zum „Dezernatszuschnitt und Vorbereitung der Ersten-Kreisbeigeordneten–Wahl“ in seiner letzten Sitzung einen Beschlussvorschlag für die nächste Kreistagssitzung zur Bildung eines Wahlvorbereitungsausschusses gefasst habe, obwohl dieser wichtige Punkt nicht einmal auf der Tagesordnung des KA gestanden habe.
Damit könne möglichen Versuchen nach weiterem Zeitgewinn zur Suche nach geeigneten Kandidaten begegnet werden, nachdem sich aus den eigenen Reihen offensichtlich niemand finden lasse.
Der Wahlvorbereitungsausschuss habe jetzt jedenfalls in seiner konstituierenden Sitzung am 1. Oktober Gelegenheit, die Inhalte der gesetzlich vorgeschriebenen öffentlichen Stellenausschreibung zu beschließen. Sollte diese nicht durch Mehrheitsbeschluss auf ein bereits „ausgegucktes“ Parteimitglied, sondern auf eine den Dezernatsaufgaben entsprechende bestmögliche Besetzung zugeschnitten werden, könnte man dankbar dafür sein, wenn diesmal über den sozialdemokratischen Tellerrand des Landkreises zumindest landesweit hinausgeschaut werde, erklärte Hoffie.
Dazu aber müsse zuvor Klarheit über die neue Organisationsstruktur in der Kreisverwaltung bestehen, deren unverzügliche Bekanntgabe die FDP jetzt fordert.

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