Pressemitteilung vom 05.10.2009

FDP mahnt Klarheit über Organisation der Kreisverwaltung erneut an

Vier Monate nach der Direktwahl des neuen Landrats sei auf Antrag der FDP sowohl im Haupt- und Finanzausschuss als auch im Kreistag verbindlich zugesagt worden, am 1. Oktober nicht nur für die Zeit bis zur Neubesetzung der Stelle des Ersten Kreisbeigeordneten, sondern auch für den Zeitraum der folgenden sechsjährigen Amtszeit entsprechende Organigramme vorzulegen. Unter dieser ausdrücklichen Voraussetzung, sei der Antrag der Liberalen als erledigt erklärt worden.

Der Versuch, abzuwarten, bis sich die SPD schließlich auf eine Nachfolge im Beigeordnetenamt durch Besetzung aus den eigenen Reihen einigt, um dann die öffentliche Ausschreibung und Organisation der Kreisverwaltung den Fähigkeiten der oder des Kandidaten entsprechend anzupassen, sei Ende der vergangenen Woche kläglich gescheitert. „Das hat allerdings den Vorteil, dass die künftige Organisationsstruktur und eine entsprechende öffentliche Stellenausschreibung frei von Rücksichtnahmen auf eine bestimmte Person nach objektiven Kriterien erfolgen kann“, erklärte Fraktionsvorsitzender Klaus-Jürgen Hoffie. Insofern erwarte er auch, dass Äußerungen des Landrats gegenüber der Presse Ernst zu nehmen seien, wonach sich jetzt der Wahlvorbereitungsausschuss „auf die Suche nach einer geeigneten Besetzung macht“ und „ein offenes, transparentes Verfahren versprochen“ wird.

Bis zur konstituierenden Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses am kommenden Donnerstag will die FDP jedenfalls verspätet Klarheit über den Dezernatszuschnitt und damit über Profil und Aufgaben der Position der oder des neuen Ersten Kreisbeigeordneten. Dies sei eine zwingende Voraussetzung, um als ersten Schritt die gesetzlich vorgeschriebene Ausschreibung auf den Weg bringen zu können.

Die FDP- Fraktion kritisierte die Absicht von Landrat Schellhaas, das bisherige Sozialdezernat zu zerschlagen, indem die wichtige Zuständigkeit für die Kreiskrankenhäuser als „bisheriger Schwerpunkt“ herausgelöst und dem Landrat zugeordnet werde, nur, weil – wie in der Presse zu lesen war – „allein an den Kliniken sein Herz hängt“.

Gerade im Klinikbereich seien die von den Liberalen seit Jahren geforderten und vom Kreistag beschlossenen Ergebnisse von strategischen Partnerschaften wie Kooperationen, Verbünden oder Fusionen mit anderen Kliniken in Südhessen anzumahnen.

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