Pressemitteilung vom 30.10.2009

FDP: Wahlvorbereitungsausschuss wird zur Farce

Heftig kritisiert hat die FDP-Fraktion den Versuch der SPD, öffentlich den Eindruck zu erwecken, als habe ihr Unterbezirk das Entscheidungsrecht über die künftige Besetzung der Kreisbeigeordnetenstelle im Landkreis-Darmstadt-Dieburg.

„Das ist eine krasse Missachtung der Aufgaben und der Arbeit des gesetzlich vorgeschriebenen Wahlvorbereitungsausschusses, der die Stellenausschreibung beschlossen und veröffentlicht hat, die Bewerbungen zu sichten und zu beurteilen hat und dem Kreistag als Wahlgremium Empfehlungen aussprechen kann“, erklärte Fraktionsvorsitzender Klaus-Jürgen Hoffie.

Angesichts der im SPD-Unterbezirk am vergangenen Mittwoch erfolgten „Wahl“ unter 15 Bewerbungen müssten sich die Vertreter aller Fraktionen nach dem Sinn ihrer Mitwirkung im Wahlvorbereitungsausschuss fragen, wenn sich diese auf das Abnicken der parteiinternen SPD-Wahl beschränke. Damit werde das Verfahren zur Farce: „Man entblödet sich nicht, ein offenes Wettbewerbsverfahren vorzugaukeln, Gremien einzuberufen, zur Abgabe von Bewerbungen zu animieren, um später nach Ausreden zu suchen, warum nur der Unterbezirksvorschlag der SPD zum Zuge kommen könne", sagte Hoffie.
Das Verfahren der Sozialdemokraten wenige Tage vor Bewerbungsschluss solle mit dem Hinweis auf die Koalitionsmehrheit mit Grünen und kooperierenden Freien Wählern im Kreistag offensichtlich vollendete Tatsachen schaffen und die Aussichtslosigkeit weiterer Bewerbungen - selbst aus der eigenen Partei und über den Tellerrand des Unterbezirks hinaus - unterstreichen.

Hier sei der Gesetzgeber dringend aufgefordert, einem solch unwürdigen Possenspiel unseres politischen Systems ein Ende zu bereiten.

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