Pressemitteilung vom 28.11.2009

Rolf Meyer und Albrecht Achilles erneut im VLK-Landesvorstand

Auf der Delegiertenversammlung 2009 der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker, Landesverband Hessen, wurden Rolf Meyer, Bickenbach, und Dr. Albrecht Achilles, Dieburg, wieder als Beisitzer für zwei Jahre in den VLK-Landesvorstand gewählt. Zudem gehört mit Jürgen Lilge, Pfungstadt, als Rechnungsprüfer ein dritter Landkreisliberaler in dieses Gremium, das seit einigen Jahren von Wolfram Dette, Oberbürgermeister von Wetzlar, angeführt wird.

Nach einem Einführungsreferat vom FDP-Landesvorsitzenden und stellvertretenden Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn zur aktuellen politischen Situation in Bund und Land unter besonderer Beachtung der bedrohlichen finanziellen Situation der öffentlichen Haushalte, was vom Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes Karl-Christian Schelzke in seinem Grußwort aus Sicht der Kommunen noch unterstrichen wurde, ging es bei der späteren Antragsberatung um eine Beseitigung von Problemen in der kommunalpolitischen Arbeit:

So wird die FDP-Landtagsfraktion aufgefordert, die Frist zur Vorlage des ersten Gesamtabschlusses der Gemeinden im Rahmen der neuen doppischen Haushaltsführung bis spätestens 2015 gesetzlich hinaus zu schieben, um den Kommunen mehr Luft zur Bearbeitung zu lassen. Ein weiterer Antrag zielte auf eine Zulassung der SGB-II-Trägerschaft für alle Gebietskörperschaften, was bisher nur den so genannten Optionskommunen ermöglicht wird.
Große Sorge bereiten den Liberalen die ständigen Kostensteigerungen der Verwaltung durch immer höhere Standards, so z. B. im Brandschutzbereich, die finanziell kaum noch tragbar sind und nicht immer plausibel nachvollziehbar sind. Vor allem mit zunehmenden Richtlinienforderungen insbesondere durch die Europäische Gesetzgebung werden Kommunen bei engen finanziellen Spielräumen und angesichts der demografischen Entwicklung immer weiter eingeengt. Eine Arbeitsgruppe der Ministerien soll hier nach möglichen Erleichterungen suchen.

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