Pressemitteilung vom 18.01.2010

Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbandes Darmstadt-Dieburg

Am 17. Januar 2010 luden der FDP Kreisverband Darmstadt-Dieburg und der Ortsverband Mühltal zum gemeinsamen Neujahrsempfang in den Blauen Saal im Dippelshof in Traisa ein. Der Kreisverbandsvorsitzende Dr. Michael Krug und der Mühltaler Ortsverbandschef Bernd Schönrock konnten viele Gäste aus den Ortsverbänden und der Kreispolitik begrüßen. Unter den Gästen waren auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Heinrich Kolb und die beiden Landtagsabgeordneten Wilhelm Reuscher und Leif Blum.

Als Gastredner hatte der Kreisverband den Regierungspräsidenten Johannes Baron eingeladen. Baron ist seit einem halben Jahr Regierungspräsident für Südhessen in Darmstadt. Das Regierungspräsidium führt die Finanzaufsicht über die zehn südhessischen Landkreise, die Städte Darmstadt und Offenbach sowie Rüsselsheim, Hanau und Bad Homburg. In seiner interessanten Ansprache führte Baron die rund einhundert Gäste auf eine Reise durch die vergangenen 200 Jahre Entstehungsgeschichte des Regierungspräsidiums. Er erzählte von Zeiten in denen Deutschland von Frankreich besetzt war und davon wie durch preußische Reformer die Idee von der dezentralen Verwaltung der Regierungspräsidien entstand. Schwerpunkt in seiner Rede war aber auch die sich beschleunigende Staatsverschuldung und Baron machte deutlich, dass sich unser Staat in einer „Scheinwelt“ befindet. Selbst in finanziell guten Jahren wie 2007 und 2008 hätten die Schulden nicht abgenommen, die Kommunen nutzten die Zeit nicht um ihre Lage zu verbessern. Die Landkreise in Südhessen seien teilweise hoch verschuldet. Kredite werden nicht mehr wie angedacht in Vermögen investiert, sondern genutzt für laufende Kosten wie Gehälter oder Unterhaltung von öffentlichen Einrichtungen. Dabei habe man noch nicht einmal über die Verhältnisse gelebt, erklärte der Regierungspräsident. Z. B. der Rechtsanspruch, dass im Jahr 2013 für 35 Prozent unserer Kinder ein Krippenplatz und ab 2014 sogar für alle Kinder ein solcher bereitgestellt werden muss, mache ihm große Kopfzerbrechen.

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat über 5000 Aufgaben, so Baron. Mit den Themen Regionalplanung und Energietechnik gab er einen Einblick in seine Arbeit und stellte die vielfältigen Möglichkeiten des Regierungspräsidiums zur Unterstützung der Kommunen und Landkreise dar.

Im Anschluss an die kurzweilige und hochinteressante Rede des Regierungspräsidenten hatten die Gäste noch Zeit zum gemeinsamen Gespräch.

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