Pressemitteilung vom 12.03.2010

FDP-Kreisvorstand mit großer Mehrheit bestätigt

Dr. Michael Krug (Bickenbach) wurde mit 43 von 52 Stimmen gewählt, auch seine beiden Stellvertreter, der Landtagsabgeordnete Wilhelm Reuscher aus Dieburg und Horst Schultze, Fraktionsvorsitzender in Ober-Ramstadt, wurden mit 38 bzw. 42 Stimmen wiedergewählt. Kreisschatzmeister Jürgen Lilge (Pfungstadt) und Europabeauftragter Martin Engelhardt (Groß-Bieberau) wurden mit 94 % der Stimmen im Amt bestätigt. Dem neuen Vorstand gehören weitere elf Mitglieder als Beisitzer an sowie Kraft Amtes die Vorsitzenden der Jungen Liberalen Darmstadt-Dieburgs, Benjamin Schäfer, und der FDP-Kreistagsfraktion, Klaus-Jürgen Hoffie, sowie das Mitglied des Kreisausschusses Rolf Meyer.

In weiteren Wahlgängen waren dreizehn Delegierte des Kreisverbandes zum Landesparteitag sowie vierzehn zum Bezirksparteitag zu wählen.

Zu Beginn der Veranstaltung gab der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende Dr. Heinrich L. Kolb einen Stimmungsbericht aus Berlin. Er rief die versammelten Mitglieder auf, die Presse kritisch zu verfolgen. So werde derzeit leider mit unterschiedlicher Stimmung über vergleichbare Aktivitäten von FDP und Union berichtet. "Derzeit weht uns der Wind ins Gesicht. Und das wird auch noch eine Zeit lang so andauern", so Dr. Kolb zur aktuellen, bundesweiten Stimmungslage. Es seien sicher zu Beginn der Koalition auch Fehler gemacht worden. Andererseits werde es sich die FDP nicht nehmen lassen, Klartext zu reden und das, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, auch umzusetzen.

In seinem Rückblick dankte Kreisvorsitzender Dr. Krug den Mitgliedern für ihr Engagement im Kreisvorstand, bei den Landes-fachausschüssen und anderen übergeordneten Gremien. Er erinnerte an die anstrengenden, aber auch sehr erfolgreichen Wahlkämpfe von 2008 und 2009. Im Vergleich zu Hessen habe die FDP in Darmstadt-Dieburg deutlich bessere Ergebnisse geliefert. Dies sei eine gute Basis für die Kommunalwahl im nächsten Jahr.

In zwei mit großer Mehrheit beschlossenen Anträgen, die der ehemalige FDP-Kreisvorsitzende Dr. Martin Diehl, Bickenbach, gemeinsam mit dem Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion Klaus-Jürgen Hoffie stellte, wenden sich die Liberalen an die Landes- und Bundespolitik und bitten dazu auch die benachbarten FDP-Kreisverbände Südhessens in der nächsten Bezirksvorstandssitzung um ihre Unterstützung.
Die FDP-Darmstadt-Dieburg fordert im ersten Antrag die FDP-Bundestagsfraktion und die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag auf, zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte dafür einzutreten, dass Ergebnisse der von der Bundesregierung eingesetzten Gemeindefinanzkommission noch in diesem Jahr vorgelegt werden und eine Gemeindefinanzreform zum 1. Januar 2011 in Kraft treten kann.
Dabei müsse sichergestellt sein, dass die Landkreise und Gemeinden tatsächlich auch so viele Mittel erhalten, wie sie zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben benötigen und ihnen verfassungsrechtlich zustehen. Die von der FDP geforderte Ersetzung der Gewerbesteuer durch eine konjunktur-unabhängigere Kommunalsteuer als Annexsteuer sollte bei der Neuregelung höchste Priorität haben.
Gleichzeitig muss das Konnexitätsprinzip auch auf Bundesebene verankert werden und das Land Hessen auf dessen strikte Einhaltung verpflichtet werden.

Mit dem zweiten Antrag fordert die FDP-Darmstadt-Dieburg die FDP-Bundestagsfraktion dazu auf, eine ordnungspolitisch verträgliche und rechtlich abgesicherte Insolvenzlösung für systemisch relevante Finanzinstitute zu verfolgen. Diese müsse zwei Kriterien entsprechen: Erstens müsse sie wirksam ein Überschwappen der Probleme eines Institutes auf andere Institute verhindern. Zweitens dürfe dabei der Staat nicht automatisch für die privat eingegangenen Risiken von Eigentümern oder Gläubigern eine Ausfallbürgschaft übernehmen. Das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit müsse wieder gelten.

Schließlich lag auch noch ein Antrag der Kreis-JuLis vor, die sich auf Landesebene dafür einsetzen, ein Freiwilliges Soziales Jahr „Politik/Demokratie“ auch in Hessen einzuführen. Das freiwillige Jahr sollte sich damit nicht nur auf den sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich beschränken, wie es in Hessen derzeit der Fall ist, sondern auch politisch interessierten Menschen die Möglichkeit zum Engagement bieten.
Dieses Engagement zu fördern, sei im Interesse aller und nicht zuletzt im Interesse unserer Demokratie. Das FSJ „Politik/Demokratie“ existiert bereits in verschiedenen Regionen Deutschlands (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Region Köln/Bonn) und wird dort gut angenommen. Sowohl die Freiwilligen als auch die Einrichtungen, die die Freiwilligen beschäftigen, haben bisher eine durchweg positive Zwischenbilanz gezogen und sind höchst zufrieden mit dieser Form des Engagements.
Die FDP könne sich damit ein weiteres Mal als moderne Vorreiter-Partei empfehlen, Hessen dürfe sich dieser modernen Form der politischen Teilhabe für junge Menschen nicht verschließen.

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