Pressemitteilung vom 26.03.2010

HOFFIE: FDP fordert Überprüfung der Investitionsprogramme in Kreis und Kommunen

Angesichts der verheerenden Finanzlage der kommunalen Gebietskörperschaften müssten die konkreten Auswirkungen einer von CDU und FDP in der letzten Woche im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eingebrachten Gesetzesänderung bedacht werden. Diese sieht vor, dass Länder und Kommunen nicht mehr zwingend zusätzliches eigenes Geld für die geforderten konkreten Projekte aufwenden müssen, wenn sie Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes dafür in Anspruch nehmen.

"Damit wären Umschichtungen in den Investitionsplänen von Ländern, Kreisen und Kommunen rückwirkend zulässig", erklärte Hoffie. Nach der Gesetzesnovelle beziehe sich das Kriterium der Zusätzlichkeit ausschließlich auf das geförderte Vorhaben.

In Berlin rechne man mit einer schnellen Realisierung der Änderung, weil sie dem in der Beratung des Bundestages befindlichen Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates angehängt werden soll.
Aus den vom Bund für 2009 und 2010 den Ländern und Kommunen insgesamt zur Verfügung gestellten 10 Milliarden Euro für zusätzliche Zukunftsinvestitionen erhält der Landkreis 16,8 und die Kreisgemeinden weitere 27 Mio. Euro aus dem Sonderinvestitionsprogramm des Landes.
Damit werden einschließlich Sporthallen insgesamt 26 Projekte des Landkreises und 96 Einzelmaßnahmen in den Kreiskommunen gefördert.

Die vom Bund geförderten Maßnahmen werden zu 25 % durch die Kreise und das Land mitfinanziert.
Bei den Kreisgemeinden schlagen die Sonderinvestitionsprogramme durch Zins- und Tilgungslasten mit 5,8 Mio. Euro zusätzlicher jährlicher Belastung zu Buche. Befürchtungen, dass der konjunkturelle Impuls aus den Zukunftsinvestitionsprogrammen bei Wegfall der Zusätzlichkeit von Investitionsmitteln des Kreises und seiner Kommunen nachhaltig beeinträchtigt werde, schränkt die FDP ein.

Er habe bereits bei Verabschiedung des Doppelhaushaltes des Landkreises auf die durch Förderprogramme zu massiv vorgezogenen Maßnahmen hingewiesen, sagte Hoffie. Dadurch müssten angesichts leerer Kassen zwingend Jahre investiver Enthaltsamkeit und einer konkreten Verschuldungsbremse im Landkreis folgen.
Im Übrigen seien die konjunkturellen Ziele der Sonderprogramme für die gesamte Branche bereits übererfüllt. So habe der Kreis schon vor Monaten auf Streckung der Maßnahmen, auf Mondpreise bei Ausschreibungsangeboten aus der Baubranche und auf Risiken durch Planungsmängel wegen zu enger Zeitvorgaben hinweisen müssen.

"Die gesamte Investitionsplanung des Kreises und seiner Kommunen hätte sich völlig anders dargestellt, wenn deren Beteiligung an Zukunftsinvestitionen von Anfang an nicht dazu hätte führen müssen, dass ihre Investitionsausgaben im Vergleich zum Status quo steigen", erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende abschließend. Ob und wo jetzt angesichts vieler bereits im Bau befindlicher Projekte überhaupt noch Korrekturen möglich seien, müsste im Einzelnen geprüft werden.

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