Pressemitteilung vom 20.05.2010

HOFFIE: Kreis-FDP will Priorität der Nordostumgehung sichern

Die chaotische Darmstädter Haushaltspolitik darf nicht als Totschlagargument für die Nordostumgehung dienen, um eine Wiederbelebung der rot-grünen Koalition zu ermöglichen. Mit der angekündigten Beerdigung 2.Klasse werde die Bundesregierung geradezu aufgefordert, das Vorhaben aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zu streichen. Das erklärte am Donnerstag die FDP-Kreistagsfraktion.
Das Angebot von Landrat Schellhaas zur Beteiligung Darmstadt-Dieburgs an den Kosten des Baus der Nordostumgehung sei quasi ein Akt der Verzweiflung, um das für die Stadt und für die Region seit Jahrzehnten wichtigste Projekt der Straßeninfrastruktur trotz leerer Kassen auch des Landkreises doch noch zu retten. Es sei aber auch eine schallende Ohrfeige für die Darmstädter Genossen, die es nicht einmal für nötig befunden hätten, der benachbarten Gebietskörperschaft die Nachricht vom bevorstehenden Tod für das seit Jahrzehnten gemeinsam verfolgte Anliegen direkt zu überbringen, sagte Fraktionsvorsitzender Klaus-Jürgen Hoffie. Er werte die Aussagen des Landrats auch im Namen des Grünen-Kreisbeigeordneten Fleischmann als wichtiges Signal und forderte die unverzügliche Aufnahme von Gesprächen zwischen Stadt und Landkreis, in die allerdings dann auch je nach Stand der Dinge das Bundesverkehrsministerium, das Hessische Wirtschaftministerium und das Amt für Straßenbau einbezogen werden sollten.
Alle Bemühungen müssten jetzt darauf gerichtet sein, eine gemeinsame Lösung zu finden, die zunächst mit einer Finanzierungsperspektive sicherstelle, dass die Nordostumgehung bei der bevorstehende Aktualisierung des Bundesverkehrswegeplans und dann bei dessen Fortschreibung in der 1. Dringlichkeitsstufe verbleibe.
Wesentliche Teile von SPD und Grünen in Darmstadt hätten über 30 Jahre lang systematisch mit ständig neuen und Kosten treibenden Trassenvarianten und Extrawünschen die mühsam erkämpfte Vollfinanzierung der Trasse durch den Bund verhindert und eine städtisch als unbezahlbar ausgegebene Kostenbeteiligung von inzwischen bis zu 50 Mio Euro zu verantworten, erklärte die FDP.
Sie erinnerte daran, dass der damalige verkehrspolitische Sprecher ihrer Bundestagsfraktion und Fraktionsvorsitzende im Kreistag bereits im September 1979 mit einer ersten komplett ausgearbeiteten Planungsvorlage für eine Nordostumgehung (an Kranichstein vorbei zur Nordtangente mit Anschluss an die BAB bei Weiterstadt) die Debatte um den Darmstädter Generalverkehrsplan (mit einem Verzicht auf eine Südumgehung und eine Osttangente durch das Martinsviertel) neu eröffnet hatte. Eine seinerzeitige Mehrheit aus SPD, FDP und WGD (als Vorläufer der Grünen) habe 5 Monate später, am 28.Februar 1980 gemeinsam den von 23 Bürgerinitiativen begrüßten Grundsatzbeschluss zur Realisierung dieser Planung gefasst.
Der damalige „Hoffie-Plan“ habe auch den 2-spurigen Ausbau der von Osten kommenden A 680 zum Ostbahnhof, die ebenfalls inzwischen fertig gestellte B3-Umgehung Arheiligen sowie eine B 449-Verbindung “Böllenfalltor“ zur B 3 (neu) beinhaltet.
Am 13.Juni 1980 gelang dann die Aufnahme des Projekts Nordostumgehung in den „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans, mit fast kompletter Finanzierung durch den Bund einschließlich einer erstmals im Bundestag für einen Bundesstraßenbau konkret festgelegten Trassenverlauf einer Untertunnelung, nämlich entlang der Fasaneriemauer und eines kleineren innerstädtischen Abschnitts.
Niemand hätte die Stadt daran gehindert, sich schon damals für eine andere Trassenführung zu entscheiden. Die Grünen hätten in Wahrheit mehrheitlich keine, wie auch immer geartete Nordostumgehung gewollt, die SPD versuche ihr jetzt aus Gründen des reinen Machterhalts den Todesstoß zu versetzen. Die FDP habe nicht jahrzehntelang kraftvoll gekämpft, um das sehenden Auges hinzunehmen.

Einen entsprechenden Antrag stellt die FDP gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und FW zur Kreistagssitzung am 28. Juni 2010 (s. Rubrik /Fraktion/Anträge)

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