Pressemitteilung vom 26.05.2010

HOFFIE: FDP bedauert Aussetzung der Arbeiten am gemeinsamen Schulentwicklungsplan

„Niemand bedauert die Aussetzung des Schulentwicklungsplans mehr, als die FDP“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Kreistag, Klaus-Jürgen Hoffie. Seine Partei sei die einzige, die nicht nur seit mehreren Legislaturperioden einen gemeinsamen Schulentwicklungsplan zwischen der Stadt Darmstadt und dem Landkreis DA-DI gefordert, sondern ihren gemeinsamen Willen dazu bereits im Herbst 2006 mit einen einstimmigen Beschluss ihres FDP-Bezirksparteitags Südhessen-Starkenburg zum Ausdruck gebracht habe. Dieser fordert als Ziel sogar eine abgestimmte Schulentwicklungsplanung auch mit den angrenzenden Landkreisen Bergstrasse, Groß-Gerau, Odenwald und Offenbach.

Nach dem voreiligen Abbruch des ersten entscheidenden Schrittes dazu bleibe als wichtigste Erkenntnis festzustellen, dass sich bei allen politisch und pädagogisch Verantwortlichen zumindest die Grundüberzeugung von der Richtigkeit des Projekts durchgesetzt hat.

Hoffie erinnerte daran, dass die Anläufe zu einem gemeinsamen Schulentwicklungsplans für die Stadt und den Landkreis bereits zweimal, nämlich sowohl unter politisch beidseitiger Verantwortung der SPD wie auch der unter Rot einerseits und Grün andererseits gescheitert waren. Umso bitterer sei es, dass nun ein auf wirklich fundierten Grundlagen aufbauender, aber noch nicht einmal als Entwurf für die parlamentarischen Gremien vorliegender Planungsansatz auch unter Beteiligung der FDP ein Moratorium erlebt.

Angesichts der verhärteten Positionen der Dezernenten, betroffener Eltern- und Schülerschaft aber auch einiger Schulleiter und wegen des knappen Zeitplans einer Verabschiedung noch bis Ende des Jahres dürfe das Projekt jetzt nicht weiter zerredet und beschädigt oder ohne eine klare Vorlage in den Kommunalwahlkampf hineingezogen werden. Deshalb sei es folgerichtig, wenn jetzt beide Schulträger auf der Grundlage des für das Projekt erarbeiteten Materials fristgerecht noch einmal eigene Schulentwicklungspläne erstellten. An dem gemeinsamen Ziel müsse dann jedoch konsequent weitergearbeitet werden.

„Darmstädter Verhältnisse“ einer sich über Jahre hinziehenden Entscheidungslosigkeit wichtiger Vorhaben von regionaler Bedeutung werde es aber mit der FDP nicht geben, sagte Hoffie abschliessend.

Einen entsprechenden Antrag stellt die FDP gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und FW zur Kreistagssitzung am 28. Juni 2010 (s. Rubrik /Fraktion/Anträge)

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