Pressemitteilung vom 11.06.2010

KOLB: Erste Kreisbeigeordnete Lück sollte sachlicher argumentieren

Wenn alle Sparvorschläge der Bundesregierung das Parlament unverändert durchlaufen, werden die sozialen Leistungen anschließend immer noch auf dem Niveau des Jahres 2007, also dem der Beschlüsse der rot-grünen Regierung Schröder/Fischer liegen. Dies mit einer Kampagne gegen angeblichen Sozialabbau zu beantworten, ist politisch durchsichtig und sachlich ungerechtfertigt. Wenn Parteipolitiker so vorgehen, mag das legitim sein, von der Sozialdezernentin erwarte ich objektive Sachlichkeit.

Wegen eines um 2,09 Euro pro Jahr der Arbeitslosigkeit verringerten Rentenanspruchs von einer Steigerung der Altersarmut zu sprechen, halte ich zum Beispiel für stark übertrieben. Das gilt umso mehr, als die SPD in ihrer Regierungszeit eine exakt gleiche Kürzung der Beitragszahlungen für Langzeitarbeitslose vorgenommen hatte.

Gar nicht belegbar ist die These, die SGB-II-Arbeitslosenzahlen im Landkreis würden sich aufgrund der Sparmaßnahmen erhöhen. Auch Frau Lücks Behauptung, es verkürze sich die Bezugsdauer des ALG I, ist in dieser Form falsch. Vermutlich bezieht sie sich darauf, dass frühere Arbeitnehmer, die in die Situation geraten, ALG II zu beziehen, bisher einen befristeten Zuschlag über die Grundsicherung hinaus bekommen. Dieser Zuschlag ist weder sozial- noch arbeitsmarktpolitisch sinnvoll. Er ist auch ungerecht, da zuvor Selbstständige ihn niemals bekamen.

Auch Frau Lücks Aussage, bei Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger komme es zu Einschränkungen in der Lebensführung, ist nicht haltbar. Dieser Zuschlag war eigens beschlossen worden, um den damaligen Höchststand der Energiepreise aufzufangen. Ihn bei gesunkenen Preisen beizubehalten, wäre genau die politische Vorgehensweise, die die Bundesrepublik in die Situation so unglaublicher Verschuldungsraten gebracht hat.

Sozialleistungen können nicht immer weiter ausgeweitet, sondern müssen auf das nötige Maß begrenzt werden. Andernfalls kollabieren die Sicherungssysteme. Das hat zeitweise auch die SPD eingesehen. Nachdem sie die Regierungsverantwortung verloren hat, distanziert sie sich jetzt feige davon. Ich bedauere, wenn sich auch eine hauptamtliche Repräsentantin des Landkreises daran beteiligt.

Frau Lück muss die christlich-liberale Bundesregierung nicht loben. Weder für die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen noch für die jetzigen Sparvorschläge. Aber wenigstens die langweilige Phrase von den angeblichen Privilegien für Hotelbetreiber sollte sie sich sparen. Diese Erleichterungen helfen auch Unternehmen im Kreis Darmstadt-Dieburg. Sie konnten investieren und Stellen schaffen. Mit diesem Ziel war die Anpassung an das internationale Niveau vor der Bundestagswahl von SPD- und Grünen-Politikern ebenso vorgeschlagen worden wie von der CSU und der FDP. Solange das Dickicht unterschiedlicher Mehrwertsteuersätze existiert, stehe ich zu dieser Entscheidung.

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