Pressemitteilung vom 17.03.2006

Neue Millionenbelastung für den Kreishaushalt

Die von der Großen Koalition für Januar nächsten Jahres beschlossene Erhöhung der Mehrwert- und der Versicherungssteuer um jeweils drei Prozentpunkte auf 19 Prozent erweist sich allein für den Haushalt des Landkreises Darmstadt-Dieburg als Millionenbelastung. Das stellte am Freitag in Darmstadt der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag, Klaus-Jürgen Hoffie, fest.
Landrat Alfred Jakoubeck habe ihm auf Anfrage bestätigt, dass sich die Steuererhöhungen bei der Mehrwert- und der Versicherungssteuer auf der Grundlage der Planzahlen des Wirtschaftsplans 2006 im Ergebnishaushalt mit 8oo Tausend und im investiven Bereich mit 280 Tausend Euro zusätzlicher Belastung niederschlagen werden.
Wollte man diesen Betrag den Städte und Gemeinden aufbürden, würde dies allein zusätzlich einen halben Punkt Kreisumlage bedeuten.
„Erneut werden die kommunalen Gebietskörperschaften ohne entsprechenden Ausgleich abgeschöpft, der Selbstverwaltungsauftrag weiter stranguliert und die Handlungsfähigkeit zusätzlich eingeschränkt“, erklärte Hoffie.
Am 26.März hätten die Bürgerinnen und Bürger bei drei Landtagswahlen und den Kommunalwahlen in Hessen allerdings Gelegenheit zu einem Denkzettel mit dem Stimmzettel quasi auch als Volksabstimmung über die Mehrwertsteuererhöhung, bevor diese den Bundesrat beschäftig. Noch wollen die fünf Bundesländer, in denen die FDP an der Regierung beteiligt ist, auf Druck der Liberalen gegen die Erhöhung stimmen. Diese Position gelte es bei den Wahlen zu stärken. Die dreiprozentige Erhöhung entziehe den Haushalten und Unternehmen jährlich 24 Milliarden Euro Kaufkraft in einer Situation, in der die Binnenkonjunktur nicht anspringt und der Strukturwandel weiter anhält. Das bedeutet sinkendes Realeinkommen vor allem bei den am härtesten betroffenen Rentnern, Arbeitslosen und Studenten, aber auch bei Selbständigen und Beamten. Diese könnten nämlich von der Senkung der Lohnnebenkosten überhaupt nicht profitieren, für die im Übrigen eine sehr viel geringere MWSt-Erhöhung ausgereicht hätte.
Diese wirtschaftsfeindliche Steuererhöhung stelle sich jetzt gleich als doppelte Wählertäuschung heraus: Die SPD habe sich vor der Wahl gegen jegliche MWST - Erhöhung ausgesprochen. Wer also SPD wählte, habe glauben können, dass er damit gegen die Erhöhung stimmt. Die CDU/CSU habe zwei Prozentpunkte Erhöhung gewollt und sich mit der SPD dann auf gleich drei Prozent geeinigt. Diese unsinnige Maßnahme schädige vor allem den Mittelstand, der den größten Teil des Wirtschaftswachstums und der Arbeits- sowie Ausbildungsplätze trägt. Gleichzeitig würden Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft begünstigt und Beschäftigungswachstum verhindert, stellte Hoffie, Spitzenkandidat der FDP für die Kreistagswahl, abschließend fest.

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