Pressemitteilung vom 08.05.2006

FDP: Kreistag soll Sitzungszeiten ändern und Steuergelder sparen

Darmstadt, 08.Mai 2006

FDP: Kreistag soll Sitzungszeiten ändern und Steuergelder sparen

Die FDP-Fraktion im Kreistag Darmstadt-Dieburg dringt durch Änderung von Sitzungszeiten auf eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Mandat.
Deshalb sollen Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse künftig grundsätzlich nicht mehr während der allgemein üblichen Tagesarbeitszeiten stattfinden.
Wie Fraktionsvorsitzender Klaus-Jürgen Hoffie in der Begründung zu einem Antrag erläuterte, mit dem die Geschäftsordnung des Kreistages bei der konstituierenden Sitzung am kommenden Montag geändert werden soll, seien viele, vor allem auch jüngere politisch interessierte und qualifizierte Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Selbständige sogar grundsätzlich an einer Kandidatur für den Kreistag gehindert. Sitzungen, die meistens einen halben Tag Abwesenheit von beruflicher Aufgabenerfüllung verlangen, seien trotz gesetzlichen Freistellungsanspruchs mit beruflichen Pflichten oft nicht in Einklang zu bringen.
Mit Sitzungen außerhalb der üblichen Tagesarbeitszeiten könnten gleichzeitig Sonderzahlungen von Sitzungsgeldern eingespart werden, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen ohne besonderen Nachweis pauschal als „Verdienstausfall“ für Selbständige und in gleicher Höhe grundsätzlich auch für Hausfrauen abgerechnet werden können. Dies wird praktiziert, auch, wenn weder Aufwendungen durch Inanspruchnahme einer Ersatzkraft zur Betreuung von Kindern, Alten, Kranken oder Behinderten entstehen.
Die gesetzlichen Bestimmungen ließen demgegenüber zu, den „Durchschnittssatz“ für Verdienstausfall einzusparen, wenn Sitzungen außerhalb der Zeiten stattfinden, in denen nach allgemeiner Lebenserfahrung einer Erwerbstätigkeit nachgegangen wird.

Dem werde zumeist entgegengehalten, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie kommunale Mandatsträger dann an der Ausübung ihrer außerhalb der Kreistagsarbeit entstehenden Termine gehindert sein könnten.
Die Praxis verschiedener Hessischer Kreistage zeigt jedoch, dass die im Voraus erstellten Jahresplanungen eine entsprechende Koordination durchaus ermöglichen, erklärt die FDP abschließend

zurück zur Übersicht