Pressemitteilung vom 26.02.2007

Kreis-FDP unterstützt Kampf gegen Schilderwildwuchs

„Der FDP-Kreisvorstand unterstützt die Initiative der Groß-Umstädter FDP zu einem Modellversuch „Verkehrszeichen - freie Kommune“. Damit wird Ernst gemacht in dem liberalen Bemühen um das Beseitigen unsinniger Vorschriften und überflüssiger Bürokratie. Es geht aber auch darum, einen Umdenkungsprozess einzuleiten. Nicht mehr staatliche Überregulierung, verwirrende Beschilderungen und Vorfahrtsdenken sollen den Verkehr bestimmen, sondern Eigenverantwortung und Rücksichtnahme.
Die FDP bezeichnet die Behauptung des Groß-Umstädter Bürgermeisters , es gebe bereits einen Landeserlass zur Entschilderung als falsch. Sie erwartet vielmehr, dass der Bürgermeister sich nachdrücklich für das Anliegen einsetzt. Mit Denken in Bürokratie und dem Hinweis auf die Regelungskompetenz von Verkehrsbehörden:“ Was Sicherheit ist, bestimme ich!“, mit dem ständigen Eingehen auf Bedenkenträger zu allem und zu Jedem entsteht in Deutschland nie etwas Neues. Die bisherige Verregelung des Straßenverkehrs gaukelt eine Sicherheit vor, die in der Realität nicht besteht, wie die Vielzahl von täglichen Unfällen zeigt. Scheinbare Unsicherheit könne in Wahrheit mehr tatsächliche Sicherheit bedeuten. Die FDP plädiert einstimmig dafür, diesen Versuch unter Beweis zu stellen. Sie begrüßt daher auch die Zusage der FDP-Landtagsfraktion, das Thema im kommenden Monat im Landtag behandeln zu lassen.“

zurück zur Übersicht