Pressemitteilung vom 27.09.2007

FDP wendet sich gegen Falschdarstellungen der SPD bei MVZ-Beurteilung

Dieses Kriterium werde vom Landesausschuss Ärzte und Krankenkassen in der „Anordnung Zulassungsbeschränkungen“ auf der Grundlage von Einwohnerzahlen festgelegt, zuletzt am 23.April 07 und sei unwidersprochen verbindlich.

Danach jedoch sei der Landkreis in den Bereichen Hausärzte, Anästhesisten, Augenärzte, Chirurgen, HNO-Ärzte, Hautärzte, Internisten, Kinderärzte, Nervenärzte, Orthopäden und Radiologen „überversorgt“ und deshalb „gesperrter Planungsbereich“. Das kreiseigene steuersubventionierte MVZ solle aber gerade durch Kauf zugelassener Praxen in den überversorgten Bereichen Chirurgie und Anästhesie entstehen. Eine Überversorgung in der Chirurgie sei nach den Richtlinien auch dann noch gegeben, wenn die durch Tod des Inhabers in Reinheim freigewordene Praxis nicht mehr neu besetzt wird, erklärte die FDP. Aus der Tatsache, dass es eine Genehmigung zur Nachbesetzung dieser Praxis gibt, könne nicht geschlossen werden, der Bereich sich nicht überversorgt. Die Nachbesetzung durch Verkauf sei nämlich nur möglich, weil trotz vorhandener Überversorgung nicht in das grundgesetzlich geschützte Eigentumsrecht eingegriffen werden dürfe. Im April 07 hätte in der Chirurgie für den Landkreis ein rechnerisches Soll von 7,75 bestanden, die Grenze zur Überversorgung habe bei 8,52 gelegen. Heute würden bei der Kassenärztlichen Vereinigung 10 Chirurgen ohne Berücksichtigung der in Reinheim freigewordenen Praxis ausgewiesen. Es sei erschreckend, dass der erste Kreisbeigeordnete von diesen Zahlen schon im Kreistagsfachausschuss nichts gewusst habe, obwohl sie für jedermann im Internet abrufbar seien.

Falsch sei auch die Behauptung des Ersten Kreisbeigeordneten Klaus Peter Schellhaas in der „Offenbach Post“ von heute, wonach er Hinweise darauf habe, dass der Berufungsausschuss der Ärztlichen Zulassungsstelle dem Antrag des Kreises auf MVZ-Zulassung folgen werde. Der Berufungsausschuss unter Vorsitz des Juristen Dr. Mathias Mann habe die Unterlagen noch nicht einmal einsehen können. Es sei unlauter, den Eindruck zu erwecken oder zu unterstellen, der Vorsitzende und/oder die Mitglieder würden ohne ordentliches Prüfverfahren öffentlich über den Ausgang von Berufungsverfahren spekulieren.

Wenn Herr Schellhaas jetzt ankündigt, der Kreis wolle alle im ländlichen Bereich freiwerdende Praxen mit Steuergeldern aufkaufen und selbst betreiben lassen, sobald sie von niedergelassenen Ärzten wegen Unwirtschaftlichkeit aufgegeben werden müssten, sei dies genau die Linie einer verfehlten Gesundheitspolitik, die auf Verstaatlichung des gesamten Gesundheitswesens angelegt sei. Dem werde sich die FDP auf allen politischen Ebenen energisch widersetzen. Gleichzeitig sollte der Erste Kreisbeigeordnete beantworten, woher der Kreis das Geld für den Ankauf weiterer Praxen nehmen wolle. Es müsse dabei endlich auch klar werden, dass die CDU nicht nur in der Großen Koalition in Berlin, sondern auch bis in den Kreistag Darmstadt-Dieburg hinein Schützenhilfe dabei leiste.

Hoffie legte im übrigen Wert auf die Feststellung, dass er durchaus Befürworter von Medizinischen Versorgungszentren sei, solange diese privat geführt und nicht auf steuersubventionierten Verdrängungswettbewerb gegen einen kompletten Berufsstand angelegt seien, noch dazu in überversorgten Bereichen. “Es ist nicht redlich, dies unter dem Deckmantel zu tun, der Kreis wolle lediglich die ärztliche Versorgung gewährleisten“, so der FDP-Politiker abschließend.

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