Pressemitteilung vom 11.10.2007

FDP dringt auf Sanierung und Stabilisierung der Kreiskrankenhäuser

Mit mehreren Anträgen dringt die FDP-Kreistagsfraktion nach ihrem erfolgreichen Widerstand gegen die Einrichtung eines Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) in Reinheim jetzt auf eine Grundsatzdebatte zur wirtschaftlichen Situation und weiteren Entwicklung der Kreiskrankenhäuser.

„Es ist begrüßenswert, dass die Kreisverwaltung nach dem Scheitern ihrer von SPD, Grünen, Freien Wählern und CDU unterstützten MVZ-Pläne vor dem Sozialgericht in Marburg den Weg weiterer rechtlicher Auseinandersetzungen aufgibt“, erklärte Fraktionsvorsitzender Klaus-Jürgen Hoffie.

Die FDP hatte von Anfang an das „mit heißer Nadel genähte Konstrukt MVZ“ als rechtlich nicht haltbar und als „weiteren Schritt zur Verstaatlichung des Gesundheitswesens“ abgelehnt. Sie war dabei von Ärzten in der Region und ärztlichen Standesorganisationen unterstützt worden.

Nun dürfe man gespannt sein auf die vom Ersten Kreisbeigeordneten Schellhaas angekündigten „neuen Strategien, mit denen die ärztliche Versorgung auch zukünftig gesichert werden kann“.
Hoffie erwartet dabei jedoch Ehrlichkeit in der öffentlichen Debatte. Nicht hilfreich seien Falschdarstellungen, wie die der SPD, die im Kreistag bestritten hatte, dass der Landkreis nach den amtlichen Kriterien in fast allen ärztlichen Planungsbereichen „überversorgt“ und damit zulassungsbeschränkt sei.

Steuersubventionierter Verdrängungswettbewerb gegen niedergelassene Ärzte sei der falsche Weg. Jetzt kommt es nach Auffassung der FDP-Fraktion deshalb darauf an, mit Nachdruck alle Kräfte auf die Sanierung und Stabilisierung der Kreiskrankenhäuser Groß-Umstadt und Seeheim-Jugenheim zu konzentrieren. Neben entsprechenden Maßnahmen seien Kooperationen, Verbünde und Fusionen mit anderen Trägern vergleichbarer Einrichtungen – darunter auch neue Verhandlungen mit der Rochus-Stiftung in Dieburg - unerlässlich. Diese dürften nicht erneut am Einspruch des Bischöflichen Ordinariats scheitern. Das betreffe sowohl die Prüfung der Ausgliederung von Schwangerschaftsabbrüchen aus dem Kreiskrankenhaus als auch die Begrenzung von wirtschaftlichen Risiken, erklärte Hoffie.

Verhandlungen sollten bereits während oder spätestens nach Abschluss der externen Untersuchungen und der jetzt vorgesehenen Geschäftsbesorgung der Krankenhäuser durch die Unternehmensberatungsgesellschaft CMK erfolgen. Es handelt sich dabei um die Gesellschaft, die auch das jetzt gescheiterte MVZ-Engagement empfohlen hatte.

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