Pressemitteilung vom 13.10.2007

FDP will kostenlose Mittagsverpflegung für Kinder von ALG II-Beziehern

„Es ist nicht hinnehmbar, dass Kinder von ALG II-Beziehern, die an unseren Schulen Ganztagsangebote wahrnehmen, nicht in der Lage sind, ihre Mittagsverpflegung zu bezahlen“, erklärt die FDP-Fraktion in einem Antrag, den sie für die nächste Sitzung des Kreistags Darmstadt-Dieburg eingebracht hat. Der Kreisausschuss wird deshalb aufgefordert, den betroffenen Kindern das Mittagessen an Schulen kostenfrei zu ermöglichen.

„Bevor dazu Mittel als genehmigungspflichtige, "freiwillige" Leistung aus dem Kreishaushalt bereitgestellt werden müssten, sollen die Ausgaben als Teil der so genannten Eingliederungsmaßnahmen der Kreisagentur für Beschäftigung (KfB) für ALG II-Empfänger bezahlt werden“, schlägt Fraktionsvorsitzender Klaus-Jürgen Hoffie vor.

Die Eingliederungsmaßnahmen der KfB für eine angestrebte Ganztagsbeschäftigung dürften nicht daran scheitern, dass Kinder aus Kostengründen das schulische Ganztagsangebot nicht wahrnehmen oder ohne Mittagessen bleiben. Deshalb sei die Inanspruchnahme von Eingliederungshilfen wichtig und richtig, auch wenn die Rechtslage dazu noch nicht abschließend geklärt sei.

Bei der Berechnung der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes werde bei durchschnittlich angenommenen 20 Tagen Betreuung bisher ein monatlicher Zuschuss von lediglich 20 Euro berücksichtigt. Tatsächlich koste die Mittagsverpflegung in der Regel monatlich aber etwa 60 Euro, so dass ALG-II-Empfänger 40 Euro pro Kind und Monat aufbringen müssten, rechnet die bildungspolitische Sprecherin der FDP, Inge Slabon, vor.

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