Pressemitteilung vom 14.10.2007

MVZ Reinheim: "DDR-Poliklinik wird in Hessen nicht kommen – Ministerin Lautenschläger muss Gesetz erlassen"

Wiesbaden – „Dass die Gründung eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) in Trägerschaft des „Eigenbetrieb Krankenhäuser“ des Landkreises Darmstadt – Dieburg vom Sozialgericht Marburg unterbunden wurde, ist nach Ansicht der FDP eine klare Absage gegen die weitere Verstaatlichung des Gesundheitssystems. Bei einem durch die öffentliche Hand betriebenen MVZ gibt es keinen Unterschied mehr zur Poliklinik der DDR. Das ist mit der FDP nicht zu machen“, so der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch.

Die FDP fordert überdies eine landesgesetzliche Regelung mit der es Kommunen untersagt wird, direkt oder indirekt Betreiber eines MVZ zu sein. „Frau Lautenschläger muss eine gesetzliche Regelung schaffen, damit solche Fälle auf kommunaler Ebene nicht passieren und damit der Weg in die Staatsmedizin verhindert wird. Wir erwarten hier konkrete Vorschläge seitens der Ministerin und keine Sprachlosigkeit wie in den letzten Monaten“, so Rentsch weiter.

„Insbesondere wenn die medizinischen Versorgungszentren in organisatorischer Nähe zu den kommunalen Krankenhäusern gegründet werden sollen, ist Vorsicht geboten“, warnt Rentsch.

Die FDP hatte von Anfang an das „mit heißer Nadel genähte Konstrukt MVZ“ in Reinheim als rechtlich nicht haltbar und als 'weiteren Schritt zur Verstaatlichung des Gesundheitswesens’ abgelehnt. Sie war dabei von Ärzten in der Region und ärztlichen Standesorganisationen unterstützt worden.

„Es ist begrüßenswert, dass die Kreisverwaltung nach dem Scheitern ihrer von SPD, Grünen, Freien Wählern und CDU unterstützten MVZ- Pläne vor dem Sozialgericht in Marburg den Weg weiterer rechtlicher Auseinandersetzungen aufgibt“, erklärten der FDP-Fraktionsvorsitzende des Kreises Darmstadt-Dieburg Klaus-Jürgen Hoffie und der Gesundheitsexperte der FDP im Hessischen Landtag, Florian Rentsch.

„Steuersubventionierter Verdrängungswettbewerb gegen niedergelassene Ärzte ist der falsche Weg. Jetzt kommt es darauf an, mit Nachdruck alle Kräfte auf die Sanierung und Stabilisierung der Kreiskrankenhäuser Groß-Umstadt und Seeheim-Jugenheim zu konzentrieren“, sind sich die beiden liberalen Politiker einig

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