Pressemitteilung vom 29.01.2008

FDP als dritte Kraft wieder vor den Grünen im Kreis

Groß-Umstadt, 29.Januar 2007. - Erstmals seit 30 Jahren ist die FDP bei hessischen Landtagswahlen auch im Kreis Darmstadt-Dieburg wieder die dritte Kraft im Parteienspektrum. Mit 10,1 % im Wahlkreis 50, 9,5 % im Wahlkreis 51 und 8,6 % im Wahlkreis 52 haben sich die Liberalen mit 1,6 % Stimmenzuwachs gegen die Grünen durchsetzen können, die fast ein Drittel ihrer Stimmen im Landkreis eingebüßt haben.

„Jetzt kommt es darauf an, diese bereits bei der Bundestagswahl 2005 erreichte Rangfolge zu halten und auch bei Kommunalwahlen im Landkreis ins Visier zu nehmen“, erklärte der Kreisvorstand der Freien Demokraten nach seiner Sitzung am Dienstagabend in Groß-Umstadt.

Kreisvorsitzender Rüdiger Slabon gratulierte Leif Blum zum Einzug in den Landtag, der als in Ober-Ramstadt tätiger Fachanwalt für Steuerrecht künftig nicht nur die Interessen Darmstadts und des Kreises, sondern auch der Region Südhessen in Wiesbaden vertreten werde. Unter ebenfalls großem Beifall dankte die Partei den Kandidaten Dr. Michael Krug, Bickenbach und Wilhelm Reuscher, Dieburg für einen engagierten Wahlkampf und 13,2 bzw. 10,6 % herausragenden Erststimmen in ihren Heimatgemeinden.

Die besten Ergebnisse bei den Landesstimmen erreichte die FDP mit 12,4 % in Seeheim, 11,8 % in Dieburg, 11 % in Bickenbach, 10,9 % in Mühltal und 10,2 % in Roßdorf.

In der Aussprache wies der Bundestagsabgeordnete Dr. Heinrich L. Kolb darauf hin, dass bürgerliche Koalitionen selbst dann noch möglich seien, wenn die Linke in den Landtag einzögen, wie das Beispiel Niedersachsen zeigt. Dass aber eine bürgerliche Koalition in Hessen jetzt nicht mehr zustande kommt, sei allein Schuld des misslungenen CDU-Wahlkampfs.

Der Einzug der Linken habe klare Verhältnisse im Hessischen Landtag nicht möglich gemacht. Es sei eine strategische Niederlage der SPD, dass sie dies mit dem erklärten Linkskurs ihrer Spitzenkandidatin in Hessen ebenso wenig verhindert habe, wie die Folgen eines deshalb neuen Fünfparteiensystems in Gesamtdeutschland, erklärte der FDP-Vorstand.

„Wer jetzt die FDP mit der Beschwörung staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstseins auffordert, ihr eindeutiges Wahlkampfversprechen zu brechen, müsse sich nach seinen eigenen staatsbürgerlichen Pflichten fragen lassen“, sagte der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Klaus-Jürgen Hoffie. Auch Glaubwürdigkeit gehört zur staatsbürgerlichen Verantwortung. Wenn jemand sein vor der Wahl gegebenes Wort überprüfen müsse, dann sei dies vor allem bei SPD und CDU einzufordern, meint die Kreis-FDP. Dies umso mehr, als zunächst die beiden Volksparteien gefordert seien, die sich gegenseitig den Auftrag zur Regierungsbildung streitig machten. Im Übrigen müssten sich Versuche einer Koalitionsbildung logischerweise an größtmöglichen programmatischen Übereinstimmungen orientieren. Diese seien zwischen SPD, Grünen und Linken für jedermann unübersehbar. Auch eine Große Koalition sei inhaltlich weniger auseinander, als FDP mit Grünen und SPD. Dies betreffe die Bildungspolitik ebenso wie den Flughafenausbau oder die Energiepolitik. Der FDP-Kreisvorstand beschloss abschließend auf Antrag des ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten Rolf Meyer einstimmig - ebenso wie zuvor bereits der Bundes- und Landesvorstand - eine Ampelkoalition auszuschließen.

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