Pressemitteilung vom 21.02.2008

Hoffie: Arzt-Verträge für gescheitertes MVZ? FDP will Aufklärung

Nach Informationen der FDP soll wohl zumindest einer der betroffenen Ärzte in einem arbeitsrechtlichen Vergleich eine Entschädigung in Höhe von 65 000 Euro durchgesetzt haben, ohne im Reinheimer MVZ überhaupt tätig werden zu können.

Über die Grundlagen und die Folgen solcher Vertragsabschlüsse verlangt der Vorsitzende der Kreistagsfraktion der Liberalen, Klaus-Jürge Hoffie, bis zur nächsten Kreistagssitzung detailliert Aufklärung. Wissen will er u.a., wer derartige Verträge veranlasst, genehmigt oder abgeschlossen hat, welche Gremien informiert gewesen seien und vor allem, warum die Verträge nicht generell eine Auflösungsklausel für den Fall der Nichtzulassung des MVZ enthielten.

Auch soll beantwortet werden, warum die bereits besetzten Stellen nicht ordnungsgemäß im entsprechenden, vom Kreistag zu genehmigenden Stellenplan des Wirtschaftsplans 2008 ausgewiesen wurden, obwohl die Kosten für das MVZ im Übrigen noch bis zur Verabschiedung des Wirtschaftsplans eingestellt waren.
Wann sind gegen wen Schadensersatzforderungen eingeleitet worden, will die FDP weiter wissen.
Fraktionsvorsitzender Hoffie sieht im Verhalten der Betroffenen des Kreisbetriebes eine „unverantwortliche Verletzung von Dienstpflichten und einen skandalösen Umgang mit Steuergeldern“. Auf welche Höhe sich diese für das gescheiterte, von SPD, Grünen, CDU und Freien Wählern unterstützte, MVZ-Vorhaben inzwischen summieren, wenn man die Kosten aus dem neuen Desaster für Vertragsentschädigung, Anwälte und Gerichte hinzufügt, soll jedenfalls abschließend geklärt werden. Noch im Kreistag am 10.12.07 hatte Erster Kreisbeigeordneter Klaus-Peter Schellhaas – ebenfalls auf Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion – die Gesamtkosten des MVZ Abenteuers mit letztlich 23 050 Euro beziffert. „Es ist unglaublich, dass offensichtlich nicht einmal er als zuständiger Dezernent zu diesem Zeitpunkt Kenntnis von den MVZ-Ärzteverträgen, geschweige denn deren Folgen gehabt hat“, erklärte Hoffie.

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