Pressemitteilung vom 17.03.2008

Wer ist verantwortlich bei MVZ-Misere?

Hartnäckig dringt die FDP-Kreistagsfraktion auf Klärung der Frage, wer dafür verantwortlich ist, dass beim Landkreis Darmstadt-Dieburg inzwischen ein Schaden in Höhe von 73.000 Euro eingetreten ist, weil beim Vertragsabschluss mit einem ärztlichen Leiter für das in Reinheim vorgesehene Medizinische Versorgungs-Zentrum (MVZ) Fehler gemacht worden sind.

Fraktionsvorsitzender Klaus-Jürgen Hoffie hat deshalb im Kreistag erneut einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht, um Auskunft darüber zu erhalten, wer den von der damaligen Geschäftsführerin der Kreiskliniken GmbH ausgearbeiteten Arbeitsvertrag genehmigt hat, der keine übliche Ausstiegsklausel für den eingetretenen Fall enthielt, dass das MVZ an notwendigen Zulassungsvoraussetzungen scheitert.

Beantwortet werden soll, wer dem genehmigungspflichtigen Vertrag in der Gesellschafterversammlung der Kreiskliniken GmbH zugestimmt hat und warum darüber im Kreisausschuss und in der Betriebskommission Kreiskrankenhäuser inhaltlich erst dann informiert und beraten wurde, nachdem über einen notwendigen arbeitsgerichtlichen Vergleich entschieden werden musste.

„Es geht uns nicht darum, das MVZ-Desaster zum Dauerbrenner zu machen, aber es ist unsere Verantwortung, der Verletzung von Dienstpflichten und dem skandalösen Umgang mit Steuergeldern nachzugehen“, erklärte Hoffie. Die Stellungnahme der Kreisverwaltung, dass es sich um „handwerkliche Fehler“ und unzureichende rechtliche Beratung gehandelt habe, sei jedenfalls völlig unzureichend. Deshalb müsse nach Monaten endlich auch geklärt werden, welche Personen schadensersatzpflichtig seien.

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