Versprochen – gehalten

Eine Bilanz: 5 Jahre erfolgreiche liberale Politik

Neue politische Dynamik, Grundsatzentscheidungen und Reformen

Unser Wahlprogramm ist nicht nur in die fast 40 Punkte umfassende Koalitionsvereinbarung eingeflossen, sondern auch durch Grundsatzentscheidungen und in Reformen umgesetzt worden.
 

Das Wichtigste in der Übersicht:

Schulpolitische Offensive: Bildungswesen in Darmstadt-Dieburg reformiert

Mit der Verabschiedung von zwei Schulentwicklungsplänen haben wir das Bildungswesen in unserem Landkreis - erstmals seit Einführung der Förderstufen - grundlegend reformiert. Wir stärken die Wahl der Schulform und den Elternwillen. Die gegen starke Widerstände in der SPD durchgesetzte Einführung 5.gymnasialer Eingangsklassen ist ein Markenzeichen unserer Schulpolitik.

Der ehemalige Hessische Minister für Wirtschaft, Technik und Verkehr, Klaus- Jürgen Hoffie, der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Kreistag, hat die Internationale Schule und die Preschool initiiert und beharrlich durchgesetzt. Damit hat die FDP für Südhessen nicht nur einen wichtigen Standortfaktor im Wettbewerb der Regionen Europas geschaffen, sondern bildungspolitisch auch die Antwort auf Pisa. Klaus Jürgen Hoffie ist dafür erst kürzlich mit dem 1. Preis für die beste kommunalpolitische Initiative in Deutschland ausgezeichnet worden.

Durch unsere schulpolitische Offensive haben wir 2001 bis 2006 mit einem Investitionsvolumen von fast 14,7 Mio. Euro nicht nur den Ausbau und die Modernisierung der Schulen vorangebracht, sondern gleichzeitig rund 11,8 Mio. für eine verbesserte Ausstattung (einschließlich 5 Mio. Euro für die Modernisierung der Sporthallen) aufwenden und weitere Ganztagsangebote mit dem Zertifikat familienfreundliche Schule schaffen können.
 

Neue Verantwortung: Wirtschaftsförderung etabliert

Mit der Verankerung der von der FDP durchgesetzten Wirtschaftsförderung und -entwicklung in einem neu geschaffenen Wirtschaftsdezernat unter ehrenamtlicher Leitung des ehemaligen REFA-Hauptgeschäftsführers und FDP-Kreisbeigeordneten, Rolf Meyer, stellen wir uns der Verantwortung für die Entwicklung der Wirtschaft und neuer Arbeitsplätze. In der Mitwirkung bei der Frankfurt Rhein Main GmbH und der Wirtschaftsförderung Starkenburg ist der Kreis um ein internationales Standortmarketing mit einheitlicher Vermarktungsstrategie und um die Entwicklung eines vernetzten Wirtschaftsraums als Marke bemüht.

Das Technologie- und Innovations-Zentrum (TIZ) in Dieburg bietet Existenzgründern Erleichterung beim Einstieg in die Selbständigkeit.

Mit der Unterstützung der Direktvermarktung stärkt der Kreis die Landwirtschaft. Aufträge des Kreises fördern den regionalen Einzelhandel, das Handwerk und die Industrie.
 

Auf dem Weg zur Metropolregion: Zukunftsfähigkeit forciert

Die Starkenburg Regionale verabschiedete mit den Stimmen aller Fraktionen das vom FDP-Fraktionsvorsitzenden erarbeitete Grundsatzpapier zur Reform der Regionalpolitik, wonach sich Starkenburg künftig als wichtiger Teil einer Metropolregion Rhein-Main-Neckar orientiert und von der Stadt sowie den südhessischen Landkreisen entschieden wird, welche Aufgaben auf die Regionale übertragen werden, um in interkommunaler Zusammenarbeit Synergieeffekte zu nutzen und Bürokratie abzubauen.
 

Unter einem Dach: Verwaltung konzentriert

Die von der FDP in der Koalitionsvereinbarung geforderte Grundsatzentscheidung der Zusammenlegung aller Dienststellen der Kreisverwaltung unter einem Dach in Darmstadt-Kranichstein hat endlich zum Erfolg geführt. Die Verwaltung erweist sich inzwischen als moderner, rationeller und überschaubarer Dienstleister. Die Liberalen hatten bereits bei Neugründung des Kreises Darmstadt Dieburg gefordert, im schon einmal zum Verkauf stehenden damaligen DATEL-Hochhaus, der späteren HEAG-Zentrale die Kreisverwaltung kostengünstig zusammenzuführen. Seinerzeit scheiterte die Initiative an der Uneinigkeit innerhalb der SPD und der CDU. Jetzt gibt es eine Servicestelle als erste Anlaufstation, Telefonauskünfte rund um die Uhr, einen Bürgerbeauftragten und einen ausgezeichneten Internetauftritt. Am Standort Dieburg wurden wichtige staatl. Aufgaben konzentriert und das TIZ eingerichtet.
 

Kreisagentur für Beschäftigung (KfB): Vermittlung optimiert

Unser Landkreis hat sofort das im Bundestag alleine von der FDP für alle Landkreise geforderte Modell aufgegriffen, Arbeitlosen- und Sozialhilfe in der Hand einer kreiseigenen Agentur zusammenzuführen. Schon jetzt zeigt sich, dass die Nähe zu den Betroffenen und die Bemühungen direkt vor Ort zu besseren Vermittlungschancen führt.

Neues Rechnungs- und Steuerungssystem:

Wirtschaftsplan perfektioniert

Mit der Erstellung einer Eröffnungsbilanz und der Umstellung von der kameralistischen auf die wirtschaftsübliche kaufmännische Buchführung ist Darmstadt-Dieburg Pilotkreis und Vorreiter bei der Reform des öffentlichen Haushaltswesens. Bei der Umstellung auf das neue Rechnungs- und Steuerungssystem sind wir deutschlandweit die erste Gebietskörperschaft, die eine Konzernbilanz mit Beteiligungsberichten vorgelegt hat. Damit werden mehr Transparenz und Vergleichbarkeit geschaffen und die Kosten jeder einzelnen Leistung ermittelbar. Bei der von Kreiskoalition durchgesetzten Verkleinerung des Kreistags auf die gesetzlich kleinstmögliche Zahl von 71 statt bisher 81 Abgeordneten hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass die Köpfe zählen und nicht die Kopfzahl.
 

Infrastruktur ausgebaut: besser mobilisiert

Verbesserte Infrastruktur schafft Voraussetzungen für wirtschaftlichen Fortschritt und eine mobile Gesellschaft. Mit der Modernisierung und dem Ausbau der Odenwaldbahn werden mehr und schnellere Verbindungen aus den Landkreisgemeinden nach Darmstadt und umsteigefrei nach Frankfurt realisiert, Bahnhöfe modernisiert, P & R - Plätze sowie neue Haltestellen an der Strecke geschaffen.

Mehr Mobilität für Alle wird auch erreicht mit der Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke Pfungstadt-Darmstadt Hbf, der Verlängerung der Straßenbahn in Alsbach bis zur Melibokusschule, einem verbesserten Busangebot und dem Bau der Umgehungsstraßen Bickenbach u. Pfungstadt, dem Ausbau der B 426 mit Lohbergtunnel in Nieder-Ramstadt zur Ortsumgehung Ober-Ramstadt, dem Ausbau der B 26 zwischen Dieburg und Babenhausen, dem Antrag zum Bau der Ostumgehung Ober-Ramstadt und dem auf über 500 km erweiterten Radwegenetz.