Haushalt und Verwaltung

„Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muss gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht Bankrott gehen will.“

Marcus Tullius Cicero (106-43 v.Chr.)

Haushalt konsolidieren – Ja zur Schuldenbremse

Die Schuldenberge der öffentlichen Haushalte wachsen rasant: Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise, vor allem die Bankenrettung hat die öffentliche Verschuldung in Deutschland im vergangenen Jahr auf einen Rekordstand von fast 2 Billionen Euro getrieben. Beim Bund erhöhten sich die Schulden auf über 230 Mrd Euro, bei den Ländern auf fast 600 Mrd Euro, darunter das Land Hessen mit fast 40 Mrd Euro. Die kommunale Verschuldung erreicht inzwischen nahezu 120 Mrd Euro. Damit steht jeder Bundesbürger mit beinahe 25 000 Euro in der Kreide.

Um diese bedrohliche Entwicklung zu ändern, hat die Bundesregierung mit einer Grundgesetzänderung eine Schuldenbremse eingeführt. Ab 2016 darf der Bund nur noch geringe Schulden machen, und die Länder müssen ab 2020 ganz ohne neue Schulden auskommen.

In Hessen soll am 27. März 2011 durch Volksentscheid die Schuldenbremse in der Verfassung verankert werden. Die FDP will, dass den kommenden Generationen ohne erdrückende und nicht mehr beherrschbare Lasten ein freiheitliches Leben in eigener Verantwortung, eigener Gestaltung und Zukunftsfähigkeit ermöglicht wird.

Kreiskommunen nicht überfordern

Auch der Landkreis Darmstadt-Dieburg befindet sich in einer finanziell katastrophalen Lage.

Sie „übertrifft“ selbst nach Aussage von Landrat Schellhaas „jede Vorstellung von einem geordneten Haushalt“.

Der Doppelhaushalt 2010/2011 weist bis Ende 2011 den Rekordfehlbetrag von rd. 95,1 Mio Euro aus, die Schulden betragen aktuell ca. 240 Mio Euro, das sind fast 830 Euro pro Landkreisbürger.

Dabei ist der Kreis noch in der Lage, dass er mit insgesamt 44,37 Mio Euro aus Mitteln des Sonderinvestitionsprogramms des Bundes und Hessens Projekte vor allem im Schulbau, für Sporthallen und für energetische Sanierung in Höhe von rd. 250 Mio Euro bis 2016 vorziehen und realisieren kann. Hinzu kommen 11 Mio Euro Fördermittel des Landes zu den Investitionsvorhaben der Kreiskliniken. Damit konnte der Finanz- und Wirtschaftskrise regional entgegengewirkt werden.

Das aber zwingt auch zu starker Zurückhaltung bei Investitionen in den kommenden Jahren mit allen negativen Folgen aus fehlenden Auftragsvergaben für Unternehmen und Arbeitsplätzen in der Region.

Die Kommunen des Kreises werden alleine aus den Sonderprogrammen 30 Jahre lang eine zusätzliche jährliche Belastung aus Zins- und Tilgungslasten in Höhe von 5,8 Mio Euro verkraften müssen.

Die Schulden von heute aber sind die Steuern, Abgaben und Gebühren von morgen.

Die Liberalen sehen in der Krisenbewältigung aber auch Chancen, um wegweisend, zielstrebig und innovativ voranzukommen.

Endlich externe Verwaltungsüberprüfung

„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut sind, nicht zumNutzen derer, denen er anvertraut ist.“

Marcus Tullius Cicero (106-43 v.Chr.)

Die Kreispolitik muss deutlich stärker aufgaben-, als ausgabenorientiert gestaltet werden:

Welche Aufgaben sind besonders wichtig oder unabdingbar, welche prioritär, welche nachrangig? Die Politik darf nicht nur den verfassungsgemäßen Anspruch nach ausreichender finanzieller Ausstattung der kommunalen Haushalte oder nach schlichten Kürzungen in einzelnen Bereichen erheben. Sie ist auch gefordert, durch konstruktive und ideenreiche Konzepte aufzuzeigen, wie der Kreis seine Aufgaben in Zukunft effektiv und effizient wahrnehmen kann.

So packt der Kreis deshalb jetzt endlich das Projekt an, auf das die FDP seit Gründung des Großkreises Darmstadt-Dieburg als einzige Partei in jeder Wahlaussage hingewirkt hat: Eine breit angelegte, grundsätzliche Untersuchung zur Optimierung aller Verwaltungsleistungen des Landkreises nach den Prinzipien moderner Managementansätze durch Beauftragung externer Experten für Verwaltungsvereinfachung und -rationalisierung, der KGSt.

Dies hatte die FDP bereits in der sozialliberalen Koalition durchgesetzt, musste das Projekt jedoch wegen der zögerlichen Haltung des Koalitionspartners in die nächste Legislaturperiode übertragen. Die Fortsetzung der Koalition scheiterte allerdings daran, dass die SPD einen Sitz verlor. Rotgrün negierte die Forderung, bis sie jetzt – angesichts der Zwänge zur Haushaltskonsolidierung – wieder aufgegriffen wurde. Sie muss jetzt konsequent realisiert werden! Dabei müssen die strategischen Ziele benannt, die zukünftigen Leistungsprofile erarbeitet, Personalressourcen optimiert und die Effektivität der Verwaltung gesteigert werden. Sie muss sich noch stärker als bisher als Dienstleister für Bürger und Unternehmen begreifen. Dass unsere Kreisverwaltung mit ihren verbundenen Unternehmen mit ihren mehr als 2 200 Mitarbeitern mittlerweile den größten Arbeitgeber im Landkreis darstellt, ist kein Ruhmesblatt sondern ein Manko. Externe Evaluationen müssen auch für die so genannten Eigenbetriebe des Landkreises gelten (DaDi-Werk, Kreiskliniken, Ki-BiS).

Haushaltssicherungskonzept intensivieren

Gleichzeitig wird für den Kreisetat ein Haushaltssicherungskonzept realisiert, dass von der FDP vorsorglich angesichts der erkennbaren Entwicklung schon zu Zeiten ausgeglichener Haushalte gefordert wurde und jetzt von der Aufsichtsbehörde, dem Regierungspräsidium, verlangt worden ist.

Am „Runden Tisch“ der Kreistagsfraktionen konnten für 2010 bereits rd.4 Mio Euro Einsparungen erarbeitet werden, für dieses Jahr soll ein mindestens ebenso hoher Betrag folgen.

Dennoch muss der Landkreis jährlich über 10 Mio Euro nur an Zinsen aufwenden. Mit steigenden Schulden aus dem Doppelhaushalt 2010/11 wachsen auch die Zinsbelastungen.

Dieser Entwicklung muss zwingend Einhalt geboten werden, um finanzielle Spielräume zurück zu gewinnen, die für „freiwillige Leistungen“ erforderlich sind, die über die Pflichtaufgaben des Kreises hinausgehen. Das betrifft sowohl den gesamten sozialen Bereich mit notwendigen Förderungen vom Kindergarten bis zu den Seniorenheimen, wie auch die gesamte Vereinsarbeit oder das vielfältige kulturelle Engagement.

Aber auf Jahre wird der Landkreis zunächst einen strikten Sparkurs gehen und alle freiwilligen Leistungen weiterhin auf ihre Notwendigkeit und Effizienz überprüfen müssen.

Wirtschaftliche Tätigkeiten des Kreises überprüfen

Gleichzeitig ist darauf zu achten, dass wirtschaftliche Tätigkeiten des Landkreises auf öffentliche Zwecke beschränkt bleiben.

Denn anders als in der Privatwirtschaft, hat der Landkreis keine Befugnis zu beliebiger Beteiligung am Wirtschaftsleben. Die FDP fordert grundsätzlich, dass sich der Landkreis wirtschaftlich nur dann betätigt und beteiligt, wenn es um Erfüllung öffentlicher Aufgaben geht – bei denen es sich um Bedürfnisse seiner Bürger, also um das Gemeinwohl handelt.

Soweit diese Aufgaben dauerhaft in gleicher Qualität und zu gleichen Kosten von Privaten erbracht werden können, soll nach dem Grundsatz Privat vor Staat gehandelt werden.

Die Beteiligungen des Landkreises in Höhe von insgesamt 170 Mio Euro und 14,8 Mio Euro bei den Eigenbetrieben müssen ständig kritisch infrage gestellt werden.

Alle Leistungen,die gleichzeitig vom Kreis sowie seinen Städten und Gemeinden erbracht werden, sollen darauf überprüft werden, ob sie nicht effektiver allein von den Kommunen erbracht werden können. Kosten, die der Kreis dadurch spart, müssen den Kommunen zugute kommen.

Verwaltungsverfahren verkürzen und verbessern

Die Liberalen setzen sich mit Nachdruck für die Verkürzung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren zur zügigeren Umsetzung privater und gewerblicher Investitionen sowie zur Lockerung der Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Auftrage ein.

Erleichterte Vergabebedingungen haben sich bei der Ausschreibung der Projekte aus den Konjunkturprogrammen des Bundes und des Landes Hessen bewährt. Danach kann eine freihändige Auftragsvergabe ohne Ausschreibung bis zu einer Höhe von 100 000 Euro erfolgen. Dabei sollen möglichst die wettbewerbsfähigen regionalen Unternehmen berücksichtigt werden.

Die FDP fordert ein transparentes Vergabeverfahren auch für Bauverfahren, die unterhalb der Schwelle eines förmlichen Vergabeverfahrens liegen: Das erfolgreiche Gebot muss zu den tatsächlichen Kosten der Maßnahme in einem wirtschaftlich sinnvollen und realistischen Verhältnis stehen.

Aufwands- und/oder Aufwandsüberschreitungen bei unverändertem Leistungsumfang von über 20 % gegenüber dem Planansatz sind nicht hinnehmbar. Die FDP verlangt in derartigen Fällen eine lückenlose, nachvollziehbare Begründung, eine Zuordnung der persönlichen Verantwortung und strukturelle Konsequenzen für Planung und Auftragsabwicklung.

Das gilt besonders für die Eigenbetriebe des Kreises, wie das Umwelt- und Gebäudemanagement DaDi-Werk.