Präambel
Kreis
und Kommunen brauchen ihre Mittel
Die
Gemeinschaft nicht überfordern
Darmstadt-Dieburg
ist
ein Landkreis mit großen Möglichkeiten und besonderen
Entwicklungschancen für seine 23 Städte und Gemeinden mit insgesamt
91 Ortsteilen.
Er
zählt zu den aussichtsreichsten deutschen Wirtschaftsregionen.
Inmitten der großen Ballungsräume Rhein-Main und Rhein-Neckar
umschließt der viertgrößte hessische Landkreis die
Wissenschaftsstadt Darmstadt als Oberzentrum des Wirtschaftsraums
Starkenburg. Nahezu 17 000 innovative Unternehmen, Gewerbe-, Handels-
und Dienstleistungsangebote sind in Darmstadt-Dieburg Ausdruck der
Wirtschaftskraft mit bevorzugten Wohn-, Kultur- und
Freizeitmöglichkeiten.
Unser
Landkreis,
Heimat für bald 290 000 Menschen mit den
unterschiedlichsten Lebenskonzepten und -zielen, steht in Südhessen
im Wettbewerb um die Ansiedlung von Unternehmen, Schaffung von
Arbeitsplätzen und Attraktivität als Wohnort und Lebensraum. Von
der Politik werden die besten Rahmenbedingungen für Bildung und
Beschäftigung, Gesundheit und soziale Gerechtigkeit, für Mobilität,
Freizeit und Familien erwartet.
Hierbei
steht
der Kreistag mit seinen 71 Abgeordneten, die mit ihren
Fraktionen am 27. März für die nächsten fünf Jahre zur Wahl
stehen, in besonderer Verantwortung. In der vergangenen
Legislaturperiode hat sich die FDP als Motor der Oppositionsarbeit
durch Zuverlässigkeit und Fleiß, Fachkompetenz und Ideen ein hohes
Maß an Glaubwürdigkeit und Vertrauen erworben.
Die
Freien Demokraten sehen in der kommunalpolitischen Verantwortung das
entscheidende Element der politischen Ordnung. Denn nur hier trifft
man auf das Ganze der Bürgerinteressen und nur hier entsteht Heimat
– auch durch das, was wir tun.
Nur
hier kann neues Engagement wachsen für den Staat und eine
Gesellschaft, in der es sich lohnt, zu leben, zu arbeiten und sich
einzusetzen – nicht nur für sich, sondern auch für andere. Die
Politik der FDP im Landkreis Darmstadt-Dieburg bleibt der Aufgabe
verpflichtet, die Lebensbedingungen jedes Einzelnen zu verbessern.
Erreichtes und Bewährtes zu sichern, aber auch Fortschritt
beharrlich und mit Augenmass umzusetzen, erfordert eine Politik der
Mitte.
Deshalb
sind
wir gleich weit entfernt von konservativem Reformunwillen, wie
vom Irrglauben, Sozialismus sei automatisch Zukunftsgewinn für
Jeden, weil Staat und Gesellschaft für alle Angelegenheiten ihres
Lebens aufkommen könnten.
Darum
wollen
wir dem öffentlichen Bereich auch auf der Ebene des Kreises
und der Kommunen Grenzen setzen und verhindern, dass die Gemeinschaft
den einzelnen überfordert und der Staat letztlich selbst Opfer
überzogener Ansprüche an ihn wird.
Die
Liberalen werben am 27. März auch um Ihre Unterstützung zur
Verankerung der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung. Sie soll
die Politik im Land verpflichten, ab dem Jahr 2020 keine neuen
Schulden mehr zu machen: Das ist der Generationenvertrag mit unseren
Kindern und Enkeln, deren Zukunft und Lebensperspektive nicht von den
Lasten erdrückt werden darf, die Bund, Länder und Kommunen mit
immer neuen Schulden auftürmen.
Am
Wettbewerb der Parteien um Wahlversprechen, die angesichts einer
dramatischen Schuldenlast unverantwortlich sind, wird sich die FDP im
Landkreis deshalb nicht beteiligen. Den politischen Heilslehren von
den linken und rechten Rändern setzen wir Vernunft und praktische
Politik entgegen, die sich an ihrem Wert für die Verantwortungs- und
Bürgergesellschaft und für die künftigen Generationen orientiert.
Im
Kreistag bleibt unsere Politik deshalb klar, kompetent und
konstruktiv, in welcher Konstellation auch immer.
Kreispolitik
in
Darmstadt-Dieburg war immer dann wirklich erfolgreich, wenn
Alleinherrschaft einer Partei verhindert wurde durch Zwang zu
bürgerlichen Koalitionen und Fähigkeit zu vernünftigen
Kompromissen. So hat die FDP in unserem Landkreis in Koalition mit
der CDU und Landrat Dr. Kappes wie mit der SPD und Landrat Jakoubek
Maß und Mitte gehalten und extreme politische Ausschläge
verhindert. Koalitionsentscheidungen treffen wir mit dem Maßstab
größtmöglicher Durchsetzbarkeit liberaler Positionen. Einer
Zusammenarbeit mit der Linke/DKP erteilen wir eine klare Absage:
Unser Landkreis ist kein Experimentierfeld für "neue Wege zum
Kommunismus".
Kraftvoll
im
Kreistag – Motor: FDP
Wir
wollen, dass der rote Faden einer bürgerlichen Kreiskoalition wieder
die liberale Handschrift ist. Natürlich streben wir deshalb nach
Mehrheiten im Wettbewerb um ein verantwortungsgerechtes Programm, das
wir kompetent und zuverlässig umsetzen wollen. Es geht nicht um
Machtanspruch als Selbstzweck. Deshalb haben wir in der letzten
Legislaturperiode die Einladung von SPD und Grünen zurückgewiesen,
ihrer knappen absoluten Mehrheit beizutreten, um mögliche
Unsicherheiten in den eigenen Reihen auszugleichen.
Unsere
konstruktive
Oppositionsarbeit entsprach unserem Verständnis vom
Funktionieren der Demokratie aus Verantwortung für Programm und
Wählerauftrag. Mit Ideen, Fleiß und Pflichterfüllung wird die
FDP-Fraktion im Kreistag auch in den kommenden Jahren
-
programmatisch offensiv und
Avantgarde bleiben
-
Partei ergreifen und nicht
ausweichen in politische Phrasen oder beliebiges Sowohl als Auch
-
für eine
offene Gesellschaft eintreten, in der jeder Einzelne für seine Ideale
und Vorstellungen stehen kann und sich um den besten Weg bemühen, nicht
aber um den Vorteil einer Partei oder Person.
Geben
Sie
bitte am 27. März Ihre Stimme der FDP und ihren Kandidaten auf
der Kreistagsliste, damit wir die zentralen Ziele unserer Politik für
eine erfolgreiche Zukunft in unserem Landkreis, die Konsolidierung
der öffentlichen Haushalte, die Schaffung bestmöglicher
Rahmenbedingungen für sichere Arbeitsplätze und vielfältige
Bildungsangebote erreichen können.
Ihr
Klaus-Jürgen
Hoffie
Fraktionsvorsitzender
