Soziales, Gesundheit, Senioren

„Die Zukunft, die wir wollen, muss erfunden werden. Sonst bekommen wir eine, die wir nicht wollen.“

Mehr Arbeitsvermittlung - mehr Generationengerechtigkeit - mehr Sicherheit

Liberale Sozialpolitik basiert auf einem Menschenbild, in dem der Einzelne bemüht ist, sein Leben in der Gemeinschaft selbstständig und eigen-verantwortlich zu gestalten. Wo dies aufgrund von Behinderung, Krankheit oder Lebensalter nicht möglich ist, muss Hilfe zielgerichtet, effektiv, schnell und kostengünstig geleistet werden. Dabei muss eine ständige Überprüfung der Hilfeleistungen auf ihre Effizienz erfolgen.

Die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Sozialpolitik. Daher sind Sozial- und Wirtschaftspolitik eng miteinander verbunden.

Bürgerengagement stärken

Leben in unserem Kreis und unseren Gemeinden bedeutet vor allem Leben in der Gemeinschaft. Hier ist die Möglichkeit des Einzelnen, seinen unmittelbaren Lebensraum, seine Lebensbedingungen und seine Lebensqualität selbst zu erkennen und mitzugestalten. Für Liberale gilt das Prinzip der Subsidiarität, des Vorrangs der kleineren Einheit: Auf höherer Ebene soll nur geregelt werden, was auf unterer Ebene nicht besser geregelt werden kann. Wichtiger Bestandteil der liberalen Bürgergesellschaft ist der stärkere und frühzeitigere Einfluss der Bürger auf kommunale Sachentscheidungen durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Für die FDP sind Eigeninitiative, Selbsthilfe und das Ehrenamt untrennbar verbunden mit dem Einsatz für die Gemeinschaft. In dieser Gemeinschaft sind Sport- und Kulturvereine ebenso unverzichtbar, wie soziale Initiativen. Sie brauchen Unterstützung und notwendige Freiräume, um sich entfalten zu können. Das ehrenamtliche Engagement soll erleichtert werden durch Qualifizierung, Anleitung und die Vereinfachung von Verwaltungsvorschriften. Das Ehrenamt muss mehr Anerkennung auch durch verstärkte öffentliche Würdigung erfahren.

Gesundheitswesen reformieren

Eine gute Versorgung im Krankheitsfall und eine qualifizierte Pflege vor Ort sind zentrale Anliegen der Menschen an die kommunale Gesundheitspolitik.

Sie muss trotz der dramatischen finanziellen Lage des Landkreises aber auch der Überbürokratisierung und Reglementierung des Gesundheitswesens Rahmenbedingungen schaffen, damit den kranken Menschen in zumutbarer Entfernung ein ausreichendes Angebot medizinischer und pflegerischer Leistung durch Heilberufe, Pflegedienste und Krankenhäuser zur Verfügung steht.

Eine dem Bedarf angepasste Versorgung auf verschiedenen Leistungsebenen (Grund-, Regel-, Schwerpunkt- und Maximalversorgung) muss gewährleistet werden. Dabei soll trotz des überall eingeleiteten Bettenabbaus eine intelligente, die Notfallversorgung gewährleistende Krankenhausplanung umgesetzt werden.

Die Optimierung der ÖPNV-Verbindungen zu den Kreiskliniken ist für die ländliche Bevölkerung eine wichtige Voraussetzung für die Akzeptanz der Krankenhäuser und ärztlichen Versorgungseinrichtungen.

Kooperationen bilden

Langfristige, erfolgreiche Planung, Effizienz und Wirtschaftlichkeit, innovative Leistung und Anwendung neuester Technologien sowie ein gutes Zuweisungsmanagement durch Vernetzung mit niedergelassenen Ärzten ist ohne Strukturwandel durch Konzentration und Kooperation nicht mehr erreichbar.

Um die medizinische Betreuung in Krankenhäusern auf hohem medizinisch-technischem und personellen Niveau halten zu können, sind landkreisübergreifende Verhandlungen zur betriebswirtschaftlichen Optimierung oder Kapitalaufstockung notwendig, damit Leistungen vor Ort kostengünstiger angeboten werden können. Dabei sind moderne Medientechniken zu nutzen.

Die FDP dringt deshalb seit Jahren mit Nachdruck auf eine strategische Partnerschaft der beiden Kreiskrankenhäuser in Groß-Umstadt (Allgemeinversorgung) und Jugenheim (Fachklinik orthopädische Chirurgie und neurologische Rehabilitation) mit anderen privaten oder öffentlich-rechtlich organisierten Krankenhausträgern in der Region, um dem Millionendefizit und Insolvenzgefahren entgegenzutreten. Nur so kann die medizinische Versorgung wirtschaftlich und im Wettbewerb um Patienten, Kapital und Fachkräfte gesichert werden.

Der Kreistag hat zwar 2009 einen entsprechenden Antrag der FDP einstimmig beschlossen, bis heute ist die rot-grüne Koalition jedoch über unbedeutende Ansätze nicht hinaus gekommen.

Diesem Versagen der politisch und geschäftsführend Verantwortlichen muss nach den Kreistagswahlen ein Ende bereitet werden. Schon heute erhöhen die aufgelaufenen rd. 22 Mio. Euro Verluste die Gesamtschulden des Kreises in auf Dauer nicht vertretbarem Maße.

Versorgung verbessern

Liberale kommunale Gesundheitspolitik fordert eine verbesserte Zusammenarbeit der freien, niedergelassenen Heilberufe untereinander sowie mit den Krankenhäusern der Region. Dabei ist auch daran gedacht, dass niedergelassene Heilberufe in Krankenhäusern praktizieren. Die FDP lehnt allerdings einen Wettbewerb verzerrenden Konkurrenzkampf des Landkreises mit niedergelassenen Ärzten ab. So hat sie gegen den Widerstand aller anderen Kreistagsfraktionen dafür gesorgt, dass es zu einer gerichtlichen Entscheidung kam, mit der die Kreisverwaltung daran gehindert wurde, mit Geldern der Steuerzahler ein teures Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) mit dem Ziel einzurichten, Patienten gezielt in die kreiseigenen Krankenhäuser einzuweisen.

Die FDP begrüßt deshalb ausdrücklich den gerade beschlossenen Verkauf eines Teilgrundstücks auf dem Gelände des Krankenhauses in Groß-Umstadt zum Marktwert an private Investoren, um dort ein Ärztehaus für niedergelassene Fach- und Hausärzte zu errichten. Dies unterstützt die nach jahrelangen Stabilisierungskonzepten einer privaten Unternehmensberatung eingeleitete Neustrukturierung des Kreiskrankenhauses zu einem umfassenderen Gesundheitszentrum der Grund- und Regelversorgung mit vernetzter ambulanter und stationärer Medizin. Die ärztliche Kooperation schafft kurze Wege für Patienten, Synergieeffekte und effizienteres Arbeiten.

Angesichts von jährlich ca. 800 000 Patienten, die in Deutschland eine nosokomiale Infektion erleiden und von denen rund 40 000 daran versterben, verlangt die FDP Maßnahmen einer effizienten und alle Bereiche umfassenden Hygiene in den Kreiskrankenhäusern durch ständige Präsenz eines Facharztes für Hygiene.

Pflegedienste, Krankentransport und Rettungsdienste sind so zu organisieren, dass chancengleicher Wettbewerb für private und freigemeinnützige Anbieter ermöglicht wird.

Die ärztliche Notfallversorgung muss im Landkreis im bisherigen Umfang erhalten bleiben. Die FDP tritt dafür ein, dass die notärztliche Versorgung im Landkreis bedarfsgerecht gesichert wird.

Senioren einbinden

Alter darf nicht ins Abseits führen. Ältere Menschen müssen als geachtete Bürger gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, aktiv, sinnvoll eigenverantwortlich und selbst bestimmt. Von ihren Erfahrungen können alle profitieren.

Noch wird Darmstadt-Dieburg aufgrund seiner Lage und Ausgangsbedingungen als "Zuzugskreis" begünstigt und weiter wachsen. Prognosen lassen jedoch einen Bevölkerungsrückgang ab 2020 erwarten. Vorausschauendes politisches Handeln muss sich schon jetzt durch eine demografische Anpassungs- und Präventionsstrategie auf diese erkennbare Entwicklung einstellen. Die FDP richtet dabei ihr Hauptaugenmerk auf die Verbesserung der Bedingungen für Kinder, Familien und Senioren, den Zuzug und Verbleib junger Familien, eine bedarfsgerechte Anpassung der öffentlichen Strukturen und auf verbesserte Lebensbedingungen, die die Attraktivität unseres Landkreises erhöhen.

Dafür wird sich die FDP in der vom Kreistag eingesetzten "Kommission demografischer Wandel" auch weiterhin nachhaltig einsetzen.

Liberale Seniorenpolitik geht Jung und Alt gleichermaßen an, weil sie das Gegeneinander der Generationen verhindern und das Miteinander erreichen will.

Die FDP will die ehrenamtliche Tätigkeit von Senioren im Rahmen ihrer Möglichkeiten anregen und fördern. Sie soll gerade diesen Personenkreis einer älter werdenden Gesellschaft dazu animieren, Verantwortung zu übernehmen und sich mit all ihrer Erfahrung um die Angelegenheiten der Gemeinschaft zu kümmern. Altengerechtes Wohnen in seiner Vielfalt, Seniorenclubs, Seniorenbeauftragte, Vereine zur gegenseitigen Hilfe etc. sollen gefördert werden. Der ambulanten Hilfe ist Vorzug einzuräumen vor der stationären Hilfe, wobei dem Wunsch der Senioren auch nach verschiedenen Zwischenstufen entsprochen werden soll. In vielen Gemeinden sind bereits Seniorenbeauftragte in den Verwaltungen tätig. Daher fordert die FDP vorrangig die Verlagerung der Beratungstätigkeit vom Kreis auf die Kommunen.

Keine einseitige Bevorzugung von Kommunen

Mit dem Senio-Verband und der der Gersprenz gGmbH finanzieren der Landkreis und die Kommunen Eppertshausen, Fischbachtal, Groß-Umstadt, Groß-Bieberau, Groß-Zimmern, Münster und Reinheim einen nach wie vor nicht kostendeckenden Betrieb von Pflegeheimen.

Die FDP drängt darauf, dass der Landkreis mit den im Senio-Verband beteiligten Kommunen schnellstmöglich eine Einigung über den Ausstieg und auf Übertragung seiner fast 25 %-Beteiligung auf interessierte Investoren erreicht. Dies schon deshalb, weil sich der Landkreis kommunalrechtlich auf diejenigen Aufgaben zu beschränken hat, die der einheitlichen Versorgung und Betreuung der Bevölkerung des ganzen Landkreises oder eine größeren Teils des Landkreises dienen. Ein sozialpolitisch besonderes finanzielles Engagement zugunsten weniger Gemeinden allein im Ostteil des Kreises benachteiligt die große Mehrheit aller anderen Städte und Gemeinden im Kreis.

Die FDP unterstützt Initiativen privater oder gemeinnütziger Rechtsträger zum Bau und Betrieb von seniorengerechtem Wohnraum, Altenpflegeeinrichtungen und der Betreuung Demenzkranker.

Seniorenarbeit sollte möglichst wohnortnah erfolgen. Was in den Kommunen an Seniorenarbeit erledigt werden kann, darf nicht zusätzlich Aufgabe des Landkreises sein.

Jugend ernst nehmen

Demokratie ohne Nachwuchs hat keine Zukunft. Liberale Politik bedeutet, dass Jugendliche ernst genommen werden und eigene Gestaltungsmöglichkeiten haben. Generationengerechtigkeit und verantwortungsbewusste Teilnahme am gesellschaftlichen Leben betrifft alle Altersstufen.

Die FDP will die Eigeninitiative und Selbstorganisation Jugendlicher fördern und deshalb Schülerwahlen, Jugendbeiräte und Jugendparlamente unterstützen.

Angebote für Jugendliche müssen so ausgestaltet werden, dass gerade diejenigen, die keiner sinnvollen Freizeitgestaltung nachgehen und daher am ehesten gefährdet sind, angesprochen werden. Hier gewinnt die Tätigkeit der Vereine und auch der Jugendorganisationen der politischen Parteien eine herausragende Bedeutung.

Bei der Förderung der Vereine ist besonders darauf zu achten, dass eine qualifizierte Jugendarbeit geleistet wird. Nur so kann sichergestellt werden, dass den Jugendlichen ein möglichst breites Angebot zur Verfügung steht. Daher fordert die FDP eine Ausweitung entsprechender Informationsveranstaltungen für die in der Jugendarbeit Tätigen.

Kinder und Familie fördern

Ohne Kinder hat unsere Gesellschaft keine Zukunft. Dabei ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtig, um die Entscheidung für ein Kind zu erleichtern. Kinder und Karriere müssen nebeneinander möglich sein. Das gilt ebenso für allein erziehende Väter und Mütter. Wer Flexibilität im Beruf zeigen soll, muss auch auf flexible Ganztagsbetreuungsangebote, Tagesmütter und Kinderkrippen zurückgreifen können. Ganztageskinderplätze mit flexiblen Öffnungszeiten und schulische Ganztagsangebote sind daher unverzichtbar.

In Kindergärten muss das Betreuungsangebot durch altersgerechte, auch bilinguale Bildungsangebote verbessert werden.

Integration kommunal verwirklichen

Deutschland ist eindeutig ein Einwanderungsland. Allein von den rund sechs Millionen Hessen sind über eine Million in den letzten Jahrzehnten zugewandert oder als Kinder ihrer zugewanderten Eltern hier geboren. Die meisten Zuwanderer tragen positiv zu Hessens Internationalität und unserem gemeinsamen wirtschaftlichen Wohlstand bei. Doch wir müssen uns auch um diejenigen kümmern, die aufgrund mangelnder Bildung und Qualifikation in Parallelgesellschaften verdrängt worden sind und sich dort eingerichtet haben. Integration ist eine Querschnittsaufgabe, die alle Lebensbereiche und Politikfelder in unserem föderal organisierten Gemeinwesen betrifft. Die wichtigste Integrationsebene ist dabei die Kommune. Denn hier leben, wohnen und arbeiten die Menschen. Hier sind die Krippen, Kindergärten, Schulen und Vereine, in denen gemeinsam gelernt und das menschliche Miteinander eingeübt wird.

Unsere Aufgabe ist es deshalb, vor Ort Unterstützungssysteme zu etablieren, die zum frühen Erwerb von Sprachkompetenz, einer individuellen Förderung von Begabungen und nicht zuletzt zu einer gemeinsamen Werteorientierung beitragen. Dabei müssen Politik, Verwaltung, Bildungseinrichtungen, Ausländerbeiräte, die lokale Wirtschaft und vor allem die zahlreichen Bürger, die sich in diesem Bereich bereits ehrenamtlich engagieren, mit gemeinsam vereinbarten Zielen vernetzt werden.

Integrationsangebote sind eine Pflichtaufgabe der Gesellschaft. Doch ebenso besteht für Migranten die Pflicht, diese Angebote anzunehmen. Die Hessische Landesregierung hat mit der Einrichtung von Modellregionen zur Erprobung kommunaler Integrationskonzepte die Initiative ergriffen. Davon werden langfristig alle Städte und Gemeinden profitieren.

Für liberale Kommunalpolitiker heißt das konkret:

• Unterstützung junger Menschen durch Integrationslotsen, die z. B. bei der Erstellung der Bewerbungsunterlagen behilflich sind.

• Die sprachlichen Fähigkeiten von Migranten müssen als Qualifikation verstanden werden. Bescheinigung über Sprachkompetenz in der Muttersprache der Eltern oder Großeltern können Chancen bei Bewerbungen eröffnen.

Sicherheit erhöhen

Den Ängsten und dem Bedrohungsempfinden der Bevölkerung muss Rechnung getragen werden. Viele Bürger fühlen sich an bestimmten Orten zu bestimmten Zeiten nicht ausreichend sicher.

Die Polizei kann nicht jederzeit überall vor Ort sein, zumal sie meist für mehrere Kommunen gleichzeitig zuständig ist.

Die FDP befürwortet daher einen ehrenamtlichen freiwilligen Polizeidienst, der an den Brennpunkten immer wieder präsent ist. Alleine diese Präsenz reicht oftmals schon aus, Bedrohungen und Vandalismus vorzubeugen. Die örtlichen Polizeidienststellen können so teilweise entlastet, bei Bedarf aber zu Hilfe gerufen werden.

Die Erfahrungen von Kommunen, die einen solchen freiwilligen Polizeidienst eingerichtet haben, sind durchweg positiv.

Wo Gewalt, Diebstahl, Vandalismus und Graffiti-Verunreinigungen an Schulen nicht einzudämmen sind, wird die FDP darauf hinwirken, dass Programme entwickelt werden, die sicherstellen, dass durch gemeinsame Übernahme von Verantwortung durch Schüler, Lehrer und Eltern eine derartige Verschwendung von Steuergeldern unterbleibt. Gegebenenfalls ist eine Videoüberwachung von Pausenhöfen und Fahrradständern außerhalb der Schulzeit einzurichten.

Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

Ehrenamt I. Klasse stärken

Die Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis leisten mit ihren 2 700 ehrenamtlichen Mitgliedern gemeinsam mit den Kräften der weiteren Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes wie Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), Deutscher Lebensrettungs-Gesellschaft (DLRG), Deutschem Roten Kreuz (DRK), Johanniter-Unfallhilfe (JUH), Maltesern und Technischem Hilfswerk (THW) einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Beim Brandschutz, bei der allgemeinen Hilfe und beim Katastrophenschutz geht es tagtäglich in besonderer Weise um die Sicherheit. Mit ihrem Einsatz rund um die Uhr, bei dem sie oft ihre eigene Gesundheit und ihr Leben riskieren, versehen sie ein Ehrenamt Erster Klasse.

Die FDP fordert deshalb, auch angesichts der demographischen Entwicklung, die Unterstützung der Politik bei der Mitgliedergewinnung und die Anerkennung als besondere Pflichtaufgabe zu begreifen.

Ohne die Nachwuchsarbeit mit den heute über 1 100 Mädchen und Jungen in den 68 Jugendfeuerwehren hätten unsere Feuerwehren keine Zukunft.

Die FDP setzt sich daher für die Beibehaltung des Lehrgangs- und Seminarangebotes auf Kreisebene ein, die ergänzend zu der Ausbildung auf Standortebene den heutigen Anforderungen an die Feuerwehraktiven entspricht und die Ausbildung zu hervorragenden und leistungsfähigen Teams ermöglicht.

Synergieeffekte schaffen

Darüber hinaus unterstützt die FDP die Fortführung der Mitfinanzierung durch den Landkreis für Fahrzeuge an Standorten mit überörtlichen Aufgaben sowie die Fortführung des Wechsellader-Systems für die Gemeinden des Landkreises. Es darf nicht alleinige Aufgabe der Gemeinden sein, ihre örtliche Feuerwehr mit allen denkbaren Gerätschaften auszustatten. Hierbei muss auch der Landkreis aktiv in die Finanzierung mit eintreten, um Fahrzeuge und Material mit überörtlicher Bedeutung auf dem neusten Stand zu halten und so die Sicherheit aller 23 Städte und Gemeinden zu ermöglichen.

Gleichzeitig begrüßt es die FDP, wenn sich Feuerwehren im Sinne der kommunalen Zusammenarbeit im Brandschutz und bei der technischen Hilfeleistung spezialisieren, sodass sich die Gemeinden im Einsatzfall untereinander unterstützen und beraten können. Es kann nicht von jeder freiwilligen Kraft verlangt werden, sich mit allen technischen Finessen von der Bedienung eines „Gerätewagen Strahlenspürtrupps“ bis hin zur „Drehleiter“ en detail auszukennen.

Zusätzlich zu den freiwilligen Feuerwehren sind im Landkreis weitere Leistungserbringer des Notärztlichen- und des Rettungsdienstes tätig. Die FDP hält an den Notarzt- und Rettungsdienststandorten Dieburg, Groß-Umstadt und Jugenheim fest. In der Vergangenheit hat sich die Abdeckung des Kreisgebietes durch drei Notarztstandorte mit Unterstützung durch den Notarzt der Stadt Darmstadt bewährt.

Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sind ihrerseits aufgefordert, in eigener Verantwortung technisch, organisatorisch und wirtschaftlich für sinnvolle Synergieeffekte zu sorgen.