Soziales

Mehr Arbeitsvermittlung - mehr Generationengerechtigkeit - mehr Sicherheit

Liberale Sozialpolitik basiert auf einem Menschenbild, in dem der Einzelne bemüht ist, sein Leben in der Gemeinschaft selbstständig und eigen-verantwortlich zu gestalten. Wo dies aufgrund von Behinderung, Krankheit oder Lebensalter nicht möglich ist, muss Hilfe zielgerichtet, effektiv, schnell und kostengünstig erfolgen. Dabei muss eine ständige Überprüfung der Hilfeleistungen auf ihre Effizienz erfolgen.

Die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Sozialpolitik. Daher sind Sozial- und Wirtschaftspolitik eng miteinander verbunden.
 

Hartz IV / SGB II

Der Landkreis hat sich dafür entschieden, mit der Kreisagentur für Beschäftigung direkte Verantwortung für Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen zu übernehmen, für die bisher die Arbeitsverwaltung zuständig war.

Die Übernahme der Leistungen nach den SGB II durch die Kreisagentur für Beschäftigung eröffnet die Möglichkeit, ortsnah, gezielt und personenbezogen in verschiedenen Stufen zu fördern und auch zu fordern. Leistungsempfänger und Fallmanager müssen gemeinsam Lösungen erarbeiten, die den Hilfebedürftigen weder über- noch unterfordern. Diese Lösungen sind dann verbindlich umzusetzen. Dabei sind Leistungskürzungen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten notwendig, wenn die Leistungsempfänger nicht bereit sind, eigenverantwortlich mitzuwirken. Qualifizierungsmaßnahmen müssen sich an den Anforderungen des Arbeitmarktes orientieren.

Alle Instrumente der Arbeitsmarktpolitik sind auf Umfang, Wirksamkeit und Effizienz zu überprüfen. Das gilt auch für die sogen. "Ein-Euro-Jobs". Nach unserer Überzeugung dürfen diese nur zur Überprüfung der Arbeitsbereitschaft und zur Wiedererlangung verlorener Arbeitstugenden dienen. Andernfalls besteht die Gefahr von Verdrängungseffekten und Wettbewerbsverzerrungen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Ziel darf nicht eine Ausweitung des zweiten Arbeitsmarktes, sondern muss eine Integration Langzeitarbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt sein.

Die Finanzierung des Arbeitslosengeldes II ist durch Bundesmittel nicht vollständig gedeckt. Insbesondere für die Unterbringung der Leistungsbezieher hat der Kreis in erheblichem Umfang zusätzliche Ausgaben. Diese Aufwendungen der Kreisagentur für Beschäftigung belasten damit erheblich den Kreisetat. Kommunale Gebietskörperschaften, die von dem Optionsmodell Gebrauch gemacht haben, sind dringend aufgeordert, Verhandlungen mit dem Bund über die möglichst vollständige Erstattung der anfallenden Kosten zu führen.
  

Kinder und Familie

Ohne Kinder hat unsere Gesellschaft keine Zukunft. Dabei ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtig, um die Entscheidung für ein Kind zu erleichtern. Kinder und Karriere müssen nebeneinander möglich sein. Das gilt auch für allein erziehende Väter und Mütter. Wer Flexibilität im Beruf zeigen soll, muss auch auf flexible Ganztagsbetreuungsangebote, Tagesmütter und Kinderkrippen zurückgreifen können. Ganztageskinderplätze mit flexiblen Öffnungszeiten sind unverzichtbar. Wenn sich Kommunen entscheiden, Kinderbetreuungseinrichtungen kostenlos anzubieten, darf dies nicht durch die Kommunalaufsicht des Innenministeriums konterkariert werden.

In Kindergärten muss das Betreuungsangebot durch altersgerechte, auch bilinguale Bildungsangebote verbessert werden. Erzieher und Erzieherinnen müssen entsprechende Qualifikationen erwerben können.

Private Initiativen arbeiten vielfach kostengünstiger als öffentliche Einrichtungen. Daher müssen diese, sofern sie die gesetzlichen Vorgaben erfüllen, verstärkt gefördert werden.

Der Bedarf an Ganztagsbetreuung in Schulen gewinnt zunehmend an Bedeutung. Oftmals arbeiten beide Elternteile oder Alleinerziehende können wegen der Kinderbetreuung kein adäquates Arbeitsverhältnis eingehen. Sie sind deshalb auf zusätzliche Leistungen angewiesen, die wiederum die kommunalen Haushalte belasten. Eine Ganztagsbetreuung mit integrierter Hausaufgabenbetreuung ist daher im allgemeinen Interesse. Die Schulen müssen bei entsprechender Förderung verstärkt zu derartigen Angeboten angehalten werden, wobei ehrenamtlich Tätige zu einer Reduzierung der entstehenden Kosten beitragen sollen.
 

Jugend

Demokratie ohne Nachwuchs hat keine Zukunft. Liberale Politik bedeutet, dass Jugendliche ernst genommen werden und eigene Gestaltungsmöglichkeiten haben. Generationengerechtigkeit und verantwortungsbewusste Teilnahme am gesellschaftlichen Leben betrifft alle Altersstufen.

Die FDP will die Eigeninitiative und Selbstorganisation Jugendlicher fördern und deshalb Schülerwahlen, Jugendbeiräte und Jugendparlamente unterstützen.

Angebote für Jugendliche müssen so ausgestaltet werden, dass gerade diejenigen, die keiner sinnvollen Freizeitgestaltung nachgehen und daher am ehesten gefährdet sind, erreicht werden. Hier gewinnt die Tätigkeit der Vereine eine herausragende Bedeutung. Auch den Jugendorganisationen der politischen Parteien kommt in diesem Zusammenhang eine wichtige Aufgabe zu.

Bei der Förderung der Vereine ist besonders darauf zu achten, dass eine qualifizierte Jugendarbeit geleistet wird. Nur so kann sichergestellt werden, dass den Jugendlichen ein möglichst breites Angebot zur Verfügung steht.
 

Gleichberechtigung

Der Beitrag von Frauen und Männern in Familie, Wirtschaft und Gesellschaft ist gleichwertig. Deshalb setzt die FDP bei der Partnerschaft zwischen Frauen und Männern auf gleiche Teilnahmerechte und -chancen.

Im Zuge der Gleichberechtigung sind die erheblichen Ausgaben des eigens für Frauenbelange geschaffenen Kreisfrauenbüros auf das Maß zurückzuführen, das den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

Die FDP unterstützt die freiwillige Selbstorganisation von Frauen in Vereinen, Stiftungen, Bürgerinitiativen und Selbsthilfegruppen. Die finanzielle Unterstützung des Frauenhauses in Münster sowie der Fachberatungsstellen und Mütterzentren soll weiterhin erfolgen.
 

Senioren

Alter darf nicht ins Abseits führen. Ältere Menschen müssen als geachtete Bürger gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, aktiv, sinnvoll eigenverantwortlich und selbst bestimmt. Von ihren Erfahrungen können alle profitieren.

Noch wird Darmstadt-Dieburg aufgrund seiner Lage und Ausgangsbedingungen als "Zuzugskreis" begünstigt und weiter wachsen. Prognosen lassen jedoch einen Bevölkerungsrückgang ab 2020 erwarten. Vorausschauendes politisches Handeln muss sich schon jetzt durch eine demografische Anpassungs- und Präventionsstrategie auf diese mögliche Entwicklung einstellen. Die FDP richtet dabei ihr Hauptaugenmerk auf die Verbesserung der Bedingungen für Kinder, Familien und Senioren, den Zuzug und Verbleib junger Familien, eine bedarfsgerechte Anpassung der öffentlichen Strukturen und auf verbesserte Lebensbedingungen, die die Attraktivität unseres Landkreises erhöhen.

Dafür wird sich die FDP in der vom Kreistag eingesetzten "Kommission demografischer Wandel" auch weiterhin nachhaltig einsetzen.

Liberale Seniorenpolitik geht Jung und Alt gleichermaßen an, weil sie das Gegeneinander der Generationen verhindern und das Miteinander erreichen will.

Die FDP will die ehrenamtliche Tätigkeit von Senioren im Rahmen ihrer Möglichkeiten fördern. Sie will gerade diejenigen einer älter werdenden Gesellschaft in die Verantwortung nehmen, die endlich genügend Zeit haben, sich um die Angelegenheiten der Gemeinschaft mit all ihren Erfahrungen zu kümmern. Es gibt eine unendliche Liste alter und uralter Menschen, die die Welt mehr verändert haben, als ganze Generationen von Dreißigjährigen. Altengerechtes Wohnen in seiner Vielfalt, Seniorenclubs, Seniorenbeauftragte, Vereine zur gegenseitigen Hilfe etc. sollen gefördert werden. Der ambulanten Hilfe ist Vorzug einzuräumen vor der stationären Hilfe, wobei dem Wunsch der Senioren auch nach verschiedenen Zwischenstufen entsprochen werden soll.

Seniorenarbeit sollte möglichst wohnortnah erfolgen. Was in den Kommunen an Seniorenarbeit erledigt werden kann, sollte nicht zusätzlich Aufgabe des Landkreises sein.

In vielen Gemeinden sind bereits Seniorenbeauftragte in den Verwaltungen tätig. Daher muss vorrangig die Verlagerung der Beratungstätigkeit vom Kreis auf die Kommunen betrieben werden.
 

Gersprenz gGmbH / Zweckverband Senio

Zum Zeitpunkt der Gründung der Seniorendienstleistungs-Gesellschaft Gersprenz gGmbH, die Altenpflegeheime in Reinheim, Groß-Umstadt und Groß-Zimmern sowie künftig in Münster betreibt, war die FDP nicht im Kreistag vertreten. Sie trägt somit auch keine politische Verantwortung für die damals getroffenen Entscheidungen. Dennoch sieht sich die FDP in der Pflicht, die Zukunft des Senio Zweckverbandes zu sichern. So hat sich die FDP zunächst in dem vom Kreistag unter Vorsitz ihres Fraktionsvorsitzenden Klaus-Jürgen Hoffie eingesetzten Akteneinsichtsausschuss erfolgreich um Aufklärung der Ursachen der defizitären Entwicklung der Gesellschaft bemüht und konstruktiv an Vorschlägen einer Sanierung mitgewirkt.

Aufgrund der finanziellen Schieflage des Senio Zweckverbands und der Gersprenz gGmbH ist der Zuschussbedarf des Landkreises und der beteiligten Kommunen erheblich. Indirekt sind alle Kommunen des Landkreises über die Kreisumlage an dem Millionendefizit beteiligt. Nach dem Gutachten der hinzugezogenen Unternehmensberatung ist jedoch mittelfristig mit einer Besserung der finanziellen Situation des Zweckverbandes Senio zu rechnen. Der Landkreis wird aufgefordert, gemeinsam mit den beteiligten Kommunen den eingeleiteten Konsolidierungskurs mit höchster Sorgfalt zu begleiten. Sollte sich die Gersprenz gGmbH nach der Umstrukturierung nicht als geeignete Betreiberin erweisen, wird sich die FDP mit Nachdruck für einen neuen Betreiber einsetzen.

Im Übrigen sollte der privaten Altenpflege der Vorrang vor kommunalen Aktivitäten in diesem Bereich gegeben werden.
 

Gesundheit

Eine gute Versorgung im Krankheitsfall ist das zentrale Anliegen der Menschen an die kommunale Gesundheitspolitik. Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen und erhalten werden, damit den kranken Menschen in zumutbarer Entfernung ein ausreichendes Angebot an medizinischer und pflegerischer Leistung durch Heilberufe, Pflegedienste und Krankenhäuser zur Verfügung steht. Unsere Gesundheitspolitik will eine enge Zusammenarbeit der freien, niedergelassenen Heilberufe untereinander sowie mit den Krankenhäusern des Kreises.

Die FDP begrüßt die von der Landesregierung geforderte Fusion der Kreiskrankenhäuser Groß-Umstadt und Seeheim-Jugenheim mit dem St. Rochus Krankenhaus in Dieburg, mit der Synergieeffekte genutzt werden können.

Die FDP sagt ein klares Nein zur Freigabe von harten und weichen Drogen. Um Drogensüchtige in der Szene zu erreichen, aber auch aus humanitären Gründen, sind szenen- und ortsnahe Einrichtungen notwendig, wie Anlaufstellen zur Beratung und medizinischen Versorgung, Streetworker, Druckräume und Notschlafplätze. 
 

Integration

Wesentlich für den Zusammenhalt, den inneren Frieden und die Toleranz in unserer Gesellschaft ist, wie deutsche und Zugewanderte miteinander auskommen, wie Migranten hier leben und integriert sind und welchen Rechtsstatus sie genießen. Liberale Ausländerpolitik ist in ihrem Kern Integrationspolitik. Sie verlangt Anstrengungen von den Einheimischen, besonders aber von den Zugewanderten und ihren Familien, Integrationsbereitschaft zu zeigen und Integrationsangebote anzunehmen. Aufgabe und Ziel ist es, die Zuwanderer auf Basis der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes zur Teilnahme am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben hinzuführen. Integrationsmaßnahmen verschiedener Ebenen müssen besser aufeinander abgestimmt werden.
 

Bürgerengagement

Leben in unserem Kreis und unseren Gemeinden bedeutet vor allem Leben in der Gemeinschaft. Hier ist die Möglichkeit des Einzelnen, seinen unmittelbaren Lebensraum, seine Lebensbedingungen und seine Lebensqualität selbst zu erkennen und mitzugestalten. Für Liberale gilt das Prinzip der Subsidiarität, des Vorrangs der kleineren Einheit: Auf höherer Ebene soll nur geregelt werden, was auf unterer Ebene nicht besser geregelt werden kann. Wichtiger Bestandteil der liberalen Bürgergesellschaft ist der stärkere Einfluss der Bürger auf kommunale Sachentscheidungen durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Für die FDP sind Eigeninitiative, Selbsthilfe und das Ehrenamt untrennbar verbunden mit dem Einsatz für die Gemeinschaft. In dieser Gemeinschaft sind Sport- und Kulturvereine ebenso unverzichtbar, wie soziale Initiativen. Sie brauchen Unterstützung und notwendige Freiräume, um sich entfalten zu können. Das ehrenamtliche Engagement soll erleichtert werden durch Qualifizierung, Anleitung und die Vereinfachung von Verwaltungsvorschriften.

Die Verkleinerung des Kreistages auf die gesetzlich kleinste mögliche Zahl von 81 auf 71 Abgeordneten war ein Schritt in die richtige Richtung. Jetzt fordert die FDP weniger und kleinere Kreistagsausschüsse und Sitzungen grundsätzlich nur noch außerhalb beruflicher Dienstzeiten. Damit sollen mehr Mitwirkungsmöglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger geschaffen und Verdienstausfallabrechnungen gespart werden.
 

Sicherheit

Den Ängsten und dem Bedrohungsempfinden der Bevölkerung muss Rechnung getragen werden. Viele Bürger fühlen sich an bestimmten Orten zu bestimmten Tageszeiten nicht ausreichend sicher.

Die Polizei kann nicht immer flächendeckend an den markanten Punkten sein, zumal sie meist für mehrere Kommunen zuständig ist.

Die FDP befürwortet daher einen ehrenamtlichen freiwilligen Polizeidienst, der an den Brennpunkten immer wieder präsent ist. Alleine diese Präsenz reicht oftmals schon aus, Bedrohungen und Vandalismus vorzubeugen. Die örtlichen Polizeidienststellen können so teilweise entlastet werden, bei Bedarf aber zu Hilfe gerufen werden.

Die Erfahrungen von Kommunen, die einen solchen freiwilligen Polizeidienst eingerichtet haben, sind durchweg positiv.

Eine verbesserte Zusammenarbeit aller Verantwortlichen, z. B. durch die Gründung von lokalen Präventionsräten, trägt zu einem wirksamen Schutz der Bürger bei.

Wo Gewalt, Diebstahl, Vandalismus und Graffiti- Verunreinigungen an Schulen nicht einzudämmen sind, wird die FDP darauf hinwirken, dass Programme entwickelt werden, die sicherstellen, dass durch gemeinsame Übernahme von Verantwortung durch Schüler, Lehrer und Eltern eine derartige Verschwendung von Steuergeldern unterbleibt. Gegebenenfalls ist eine Videoüberwachung von Pausenhöfen und Fahrradständern außerhalb der Schulzeit einzurichten

Dabei ist die Einbeziehung der Jugendbeiräte zwingend erforderlich, da sie in der Regel die Gegebenheiten vor Ort am besten beurteilen können. Schul- und Sozialpolitik müssen hier eng zusammenarbeiten.