Umwelt, Natur, Landwirtschaft, Verkehr

Mehr Effizienz - mehr marktwirtschaftliche Prinzipien - mehr Mobilität
 

Umwelt und Natur

Wir müssen sorgfältig mit unserer Natur und Umwelt umgehen, denn wir sind auf sie angewiesen, wir leben in ihr.

Wir wollen unseren Kindern die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten. Unser Landkreis ist von der Natur begünstigt. Natur gehört zu den Voraussetzungen der Qualität unseres Lebens. Deshalb setzt sich die FDP für nachhaltig zukunfts-verträgliche Entwicklungen ein, die durch ökologisch bewusstes Handeln Belastungen reduzieren und die Ressourcenproduktivität erhöhen. Effizienter Umweltschutz ist nur mit marktwirtschaftlichen Instrumenten zu erreichen. Ein Wirtschaftssystem, das seine natürlichen Lebensgrundlagen zerstört, ist nicht zukunftsfähig. Der Schutz der Umwelt gehört zu den unabdingbaren Zielen einer sozialen Marktwirtschaft. Markt und Wettbewerb zielen auf Effizienz beim Vermeiden und Beheben von Schäden. Dieses Prinzip muss sich endlich auch in der Umweltpolitik durchsetzen. Anstelle bürokratischer und dirigistischer Apparate brauchen wir Umweltschutz mit modernen marktwirtschaftlichen Methoden, um die besten Ergebnisse zu erzielen.

Moderne Umweltpolitik erkennt, dass es anmaßend ist, Menschen auf allen Gebieten vorzuschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben. So wäre es nicht mehr notwendig, den privaten Haushalten die Mülltrennung gesetzlich vorzuschreiben, wenn z.B. technische u. wirtschaftliche Möglichkeiten bestehen, die exakter und gründlicher den gleichen Zweck erreichen. Es ist nicht sinnvoll, Schadstoffe im Promillebereich weiter zu reduzieren, wenn mit dem gleichen Aufwand anderswo ein hundertfacher Effekt zu Gunsten unserer gemeinsamen Umwelt zu erzielen wäre.

Deshalb setzen wir darauf, das Ordnungsrecht zurückzudrängen zugunsten marktkonformer Instrumente wie die Schaffung von Eigentumsrechten, Zertifikatshandel, Lizenzen und Selbstverpflichtungen.

Unser Ziel ist Wettbewerb der besten Lösungen statt staatlicher Intervention. Wenn wir für Umweltschutz etwas erreichen wollen, dann müssen wir Produktions- und Lebensweisen ersetzen, deren bedrohliche Folgen uns deutlich werden.

Dazu brauchen wir Technologien zur Erneuerung und Verbesserung aller Produktionsmöglichkeiten durch Einfallsreichtum und wissenschaftliche Erkenntnis.

Der Verbrauch an fossilen Brennstoffen wird weiter ansteigen. Um den Trend umzukehren sind alle Möglichkeiten über die wir heute verfügen, gleichzeitig anzuwenden:

• Der Anbau nachwachsender Rohstoffe
• der Einsatz der Wasserstofftechnologie
• Geothermik und Solartechnik
• Einsparungen durch verbesserte Wärmedämmung
• Kraftwärmekopplung aber auch
• Kernenergie, denn sie kann kurzfristig den wirksamsten Beitrag zum Schutz des Klimas bieten. Dabei darf es keine Zugeständnisse bei der Sicherheit geben.

Energiepolitik muss Versorgungssicherheit leisten. Sie darf aber nicht zu überhöhten Preisen führen. Die Möglichkeit, regenerativ gewonnene Energie mit Speichertechniken zu konservieren, muss genutzt werden. Die Rahmenbedingungen für die energetische Nutzung von Biomasse müssen durch Beseitigung von Überreglementierung verbessert werden. Wir setzen uns ein für die energetische Nutzung nachwachsender Rohstoffe auch in unserem Landkreis.

Die FDP spricht sich gegen die weitere Genehmigung von Windkraftanlagen in windschwachen Gebieten ohne klaren Nachweis der Wirtschaftlichkeit und in Naturschutzgebieten aus. Energietechnisch fragwürdige Anlagen sind ein zu hoher Preis für die Beeinträchtigung von Flora und Fauna, des Landschaftsbildes und des Tourismus.

Das im Kreis umgesetzte Verfahren zur Mülleinsammlung im Wettbewerb und mit selektiver Entsorgung hat sich als äußerst effektiv und sauber erwiesen. Die am Verursacherprinzip orientierte Gebührenordnung ist beispielhaft kosten-günstig.

Die FDP begrüßt die Beteiligung der Kreise Groß-Gerau und Bergstraße an einer gemeinsamen Müllentsorgung, um die Müllverbrennungsanlage des ZAS effizienter betreiben zu können.
 

Landwirtschaft

Landwirtschaft ist in unserer Region zwischen den Ballungsräumen Rhein-Main und Rhein-Neckar keine bloße Restgröße.

Sie ist ein wichtiger Faktor bei der Erzeugung von hochwertigen Nahrungsmitteln in Verbrauchernähe, schafft Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze. Sie ist wichtiger Partner bei der Erhaltung der alten und gewachsenen Kulturlandschaft.

Fehlendes Marktgleichgewicht, mangelhafte Betriebsstrukturen und ausufernde Bürokratie sind hinderliche Merkmale bisheriger EU-Agrarpolitik. Subventionierte Investitionen und Produktpreise sind kein Erfolgsmodell. Sie führen tendenziell zu Fehlinvestitionen, Bürokratie, zu Überproduktionen und damit zu massiven Funktionsstörungen der Märkte.

Die FDP ist davon überzeugt, dass die ab 2013 festgelegte einheitliche Flächenprämie, die Kulturlandschaftsprämie, der richtige Weg zu einer marktwirtschaftlich orientierten, leistungs- und ertragsstarken nachhaltigen Landwirtschaft ist. Sie sichert Landbewirtschaftung zu volkswirtschaftlich vertretbaren Kosten.

Eine standortangepasste Landwirtschaft ist Voraussetzung zur Erhaltung des hohen Qualitätsstandard unserer Böden. Mit der Kulturlandschaftsprämie werden die Leistungen  der landwirtschaftlichen Betriebe für den Erhalt der Kulturlandschaft honoriert.
 

Verkehr

Die FDP will eine mobile Gesellschaft. Diese soll aber nicht zu unerträglichen Lasten Anderer erreicht werden. Deshalb müssen die verschiedenen Verkehrsmittel unter Berücksichtigung ökonomischer und ökologischer Kriterien in einem funktionsfähigen Wettbewerb zueinander stehen. Individualverkehre sind umweltverträglich zu optimieren: Flüssiger Verkehr mindert Schadstoffausstoß, spart Energie und Feinstaubemissionen. Intelligente Ampelsysteme müssen "Grüne Wellen" ermöglichen.

Umgehungsstraßen sollen Ortskerne und Wohngebiete entlasten, wo Einwohner in unserem Landkreis zum Teil seit Jahrzehnten unerträglich unter Verkehrslärm, Staus und Abgasen leiden. Mit den Ortsumgehungen Pfungstadt, Ober-Ramstadt und Bickenbach sind in den letzten Jahren bereits wichtige Entlastungstrassen fertig gestellt worden. Besonders dringlich sind jetzt

• die Nord-Ost-Umgehung Darmstadt bis zur B 42- Autobahn-Anschluss Weiterstadt
• die B 38 -  Ortsumgehungen  Groß-Bieberau und Reinheim mit Anbindung an die B 426
• der B 26 - Ausbau kreuzungsfrei zwischen  Dieburg und Babenhausen-Ost
• der B 45 - Ausbau kreuzungsfrei zwischen Dieburg und Groß-Umstadt-Süd
• die B 426 - Umgehung Nieder-Ramstadt mit Lohbergtunnel und Ausbau am Kühlen Grund (Felsnase)
• die Ostumgehung Ober-Ramstadt als Verbindung zwischen der B 426 und der B 38 (jedoch nicht vor Bau der NO-Umgehung Darmstadt)
• die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse Pfungstadt-Eschollbrücken

Jede neue Trasse für Straßen oder Schienenwege ist ein Eingriff der durch Ausgleichsflächen zu mildern ist. Soweit diese der Landwirtschaft im Kreis nicht mehr zur Verfügung stehen werden, setzt sich die FDP dafür ein, weniger attraktive, auch rück baubare Flächen der Kommunen zu nutzen und als Grünflächen entstehen zu lassen.

Wir werden unsere Verkehrsprobleme nur im regionalen Maßstab lösen. Deshalb fordert die FDP eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung der Stadt Darmstadt mit den Landkreisen in Südhessen bedarfsorientiert und attraktiv organisiert, ausgebaut und durch P+R-Plätze - besonders für Pendler nach Darmstadt - mit dem Individualverkehr ergänzt werden. So können Verkehrs- und Umweltbelastungen deutlich gesenkt werden. Der ÖPNV muss angesichts der dramatischen Haushaltssituation des Kreises noch stärker nach wirtschaftlichen Grundsätzen betrieben werden. Beispielsweise können Anruf-Sammel-Taxen (AST) teuere Stadtbuslinien ersetzen bzw. ergänzen.

Die FDP fordert die Optimierung und Kanalisierung der Pendlerströme in Südhessen sowie die Erleichterung der Übergänge zwischen den Verkehrsverbünden RMV, Rhein Neckar und Verkehrsgesellschaft Untermain

Großräumige Verkehrserschließungen müssen in unserem regionalen Vernetzungsbereich auch die Entwicklung einer künftigen Metropolregion Rhein-Main-Neckar beachten .

Die ICE-Neubautrasse Frankfurt-Stuttgart mit Halt in Darmstadt und Mannheim ist dabei das wichtigste Projekt. Die FDP widersetzt sich allen Zugeständnissen und Forderungen, eine ICE-Trasse ohne Halt in Darmstadt zu ermöglichen. Die Trassenvarianten über Darmstadt vermeiden

• massive Grundwasserkonflikte
• erschließen das Kundenpotential einer wirtschaftsstarken Region
• Deutschlands und Europas
• ermöglichen neue Verknüpfungsmöglichkeiten im Schienenfernverkehr
• berücksichtigen die künftige Liberalisierung im Schienenverkehr
• eröffnen zukünftigen Generationen die eigene Entscheidung über
• Durchfahrt und Halt von Zügen in der Region.

Der Ausbau des Frankfurter Flughafens ist unverzichtbar. Er ist mit 3.3 Milliarden Euro die größte private Zukunftsinvestition in Deutschland. Damit wird die Verdoppelung des Fluggastaufkommens in den nächsten zehn Jahren und die Beschäftigung von 100.000 Mitarbeitern ermöglicht. Fraport sichert mit seiner Drehkreuzfunktion und als Tor zur Welt den Standort Hessen und der Technologieregion Rhein-Main-Neckar im Wettbewerb der Regionen Europas. Er ist für den Landkreis Darmstadt–Dieburg herausragender Standortfaktor. Erforderlich ist deshalb die direkte Anbindung des Fraport-Geländes an den Schienenverkehr auch aus dem östlichen Kreisgebiet.

Voraussetzung für den Ausbau ist die Einhaltung der Empfehlungen des Mediationsverfahrens, insbesondere des Nachtflugverbots von 23.00 bis 5.00 Uhr und des Anti-Lärmpakts sowie des bestmöglichen Schutzes der Lebensqualität und der Gesundheit der Menschen.