Verkehrspolitik

Mobilität sichern

Die FDP steht für eine mobile Gesellschaft. Diese soll aber nicht zu unerträglichen Lasten Anderer erreicht werden. Deshalb müssen die verschiedenen Verkehrsmittel unter Berücksichtigung ökonomischer und ökologischer Kriterien in einem funktionsfähigen Wettbewerb zueinander stehen. Individualverkehre sind umweltverträglich zu optimieren: Flüssiger Verkehr mindert Schadstoffausstoß, spart Energie und Feinstaubemissionen. Intelligente Ampelsysteme müssen „Grüne Wellen“ ermöglichen. Für die FDP steht die Optimierung der Verkehrsströme vor Fahrverboten oder einer Citymaut. Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur bildet nicht zuletzt eine Entscheidungshilfe bei der Standortwahl von Unternehmen.

Im Rahmen der Elektro-Mobilitäts-Entwicklung sind z.B. Stromtankstellen an P+R-Plätzen und bei den Kreisliegenschaften gemeinsam mit den Stromanbietern in die Verkehrsinfrastruktur einzubinden.

Straßeninfrastrukur nach Priorität ausbauen

Mit dem jetzt vorgelegten Verkehrsentwicklungsplan des Landkreises Darmstadt-Dieburg ist eine wesentliche Grundlage für die Straßeninfrastruktur auch für die Kreiskommunen geschaffen.

Als besonders dringlich sind die Maßnahmen an Bundesstraßen aufgeführt, die bereits im Bundesverkehrswegeplan mit hoher Priorität ausgewiesen sind:

• die B 26-Nord-Ost-Umgehung in Darmstadt bis zum B 42-Autobahn-Anschluss Weiterstadt

• der dreistreifige und kreuzungsfreie Ausbau der B 26 zwischen Dieburg und der bayrischen Landesgrenze

• der vierspurige und kreuzungsfreie Ausbau der B 45 zwischen Dieburg und Groß-Umstadt-Süd

• die B 426-Umgehung Ober-Ramstadt-Hahn sowie ihre Weiterführung um Reinheim und Otzberg zur B 45.

Beim B-26-Ausbau östlich von Dieburg fordert die FDP einen kreuzungsfreien Ausbau auf heutigem Niveau sowie einen Neubau der „großen Südumgehung“ Babenhausens.

Nordostumgehung wichtigste Infrastrukturmaßnahme

Für die FDP bleibt die von ihrem Fraktionsvorsitzenden und damaligen Bundestagsabgeordneten, Klaus Jürgen Hoffie, vor über 30 Jahren auf den Weg gebrachte Planung der Nord-Ost-Umgehung Darmstadts die wichtigste regionale Straßenbaumaßnahme, die von den Grünen in Stadt und Landkreis bekämpft wird.

Schwerpunkte der kommunalen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen sind die bestmögliche Beseitigung der Überlast-Situationen von Straßen im Landkreis, die Verbesserung der Verkehrssicherheit auf kritischen Streckenabschnitten (B 26 östlich von Dieburg; B 45 südlich von Dieburg) sowie die Verbesserung der Verträglichkeit von Ortsdurchfahrten (Roßdorf, Eschollbrücken, Pfungstadt-West, Hähnlein, Ober-Ramstadt-Hahn, Reinheim, Groß-Bieberau, Lengfeld, Dieburg, Eppertshausen).

Ortskernentlastungen zügig fertig stellen

Umgehungsstraßen sollen Ortskerne und Wohngebiete entlasten, wo Einwohner in unserem Landkreis zum Teil seit Jahrzehnten unerträglich unter Verkehrslärm, Staus und Abgasen leiden. Mit den Ortsumgehungen Nieder-Ramstadt (Lohbergtunnel), Pfungstadt, Ober-Ramstadt und Bickenbach sind in den letzten Jahren bereits wichtige Entlastungstrassen fertig gestellt worden. Die Ortsumgehungen im Zuge der B 38 von Reinheim sind in Bau und für Groß-Bieberau im Planungszustand.

Innerörtliche verkehrliche Überlastungen in den Kommunen müssen kontinuierlich durch verkehrstechnische und- regelnde Maßnahmen reduziert werden.

Oberzentrum Darmstadt in Planungen einbeziehen

Wir werden unsere Verkehrsprobleme nur im regionalen Maßstab lösen. Deshalb fordert die FDP eine engere Zusammenarbeit und Abstimmung der Stadt Darmstadt mit den Landkreisen in Südhessen. Bedarfsorientiert und attraktiv organisiert, können P+R-Plätze für Pendler nach Darmstadt und zur Rhein-Main-Schiene zum Beispiel entlang der Odenwaldbahn sinnvoll ergänzt werden. Eine Reaktivierung des Haltepunktes Zeilhardt mit einem P+R-Platz nahe der neuen B-38-Trasse soll geprüft werden. Damit können Verkehrs- und Umweltbelastungen deutlich gesenkt werden.

Der Zustand unserer Straßen hat sich nicht erst durch die beiden letzten Winter dramatisch verschlechtert. Die FDP fordert deshalb einen konkreten Zeitplan für die Beseitigung der witterungsbedingten Schäden der Kreisstraßen und einen entsprechenden Finanzierungsplan. Nur durch frühzeitige Sanierung können Folgekosten vermieden werden, die bei einer Verschiebung schnell ein Mehrfaches kosten. Darüber hinaus wird zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beigetragen.

Radwegenetz bedarfsgerecht verbessern

Der Radverkehr im Landkreis gewinnt zunehmend an Bedeutung. Sowohl im Pendlerbereich, dies zum Teil auch durch Fahrradmitnahme in den Bahnen, als auch im Freizeitsektor spielt das Fahrrad eine wichtige Rolle. Durch Ausbau des Radwegenetzes wird dieser Entwicklung Rechnung getragen. Lücken entlang klassifizierter Straßen müssen geschlossen werden, um Unfallsituationen zu vermeiden. Das zunehmende Aufkommen von Elektrorädern erfordert eine Überprüfung des Radwegenetzes, um dem höheren Geschwindigkeitsniveau gerecht werden zu können.

Schulen des Landkreises werden in starkem Maße per Rad angefahren. Die FDP unterstützt diese Entwicklung und fordert deshalb, dass sichere Verkehrswege wie auch die notwendigen diebstahlsicheren Abstellmöglichkeiten an den Schulen zur Verfügung stehen.

Für die Freizeit-Radwanderwege hat der Landkreis ein beispielgebendes Netz erstellt, das in Zusammenarbeit mit der Hochschule Darmstadt und den Nutzern weiter zu optimieren ist.

ÖPNV benutzerfreundlich machen

Der öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV) muss angesichts der dramatischen Haushaltssituation des Kreises im Rahmen des gemeinsamen Nahverkehrsplans mit der Stadt Darmstadt für das DADINA-Gebiet noch stärker nach wirtschaftlichen Grundsätzen betrieben werden. Beispielsweise können Anruf-Sammel-Taxen (AST) teure Stadtbuslinien ersetzen bzw. ergänzen. Die FDP fordert die Optimierung der Pendlerströme in Südhessen sowie die Erleichterung der Übergänge zwischen den Verkehrsverbünden Rhein-Main-Verbund (RMV) und Rhein-Neckar (VRN). Sowohl die Fahrpreisgestaltung als auch die Kundenfreundlichkeit hinsichtlich der Haltestellenqualität, elektronischen Hinweistafeln und der Bedienung von Fahrscheinautomaten u.a.m. bedürfen einer ständigen Überprüfung.

Die FDP fordert eine nutzerfreundliche Taktknotenplanung für die neue Pfungstadtbahn mit ihren Übergängen in Darmstadt wie auch die der überregionalen Verbindungen mit Umsteigemöglichkeiten in die Landkreisgemeinden. Großräumige Verkehrserschließungen müssen in unserem regionalen Vernetzungsbereich auch die Entwicklung der Metropolregion Rhein-Main-Neckar beachten. Erst wenn lange Umsteige- und Wartezeiten vermieden und attraktive Verbindungen geschaffen werden, kann der öffentliche Personen-Nahverkehr wirkungsvoll den Individualverkehr ersetzen.

Um dem ÖPNV im Verkehrsraum Groß-Zimmern/Roßdorf –Darmstadt Chancen für größere Leistungsfähigkeit zu erhalten, setzt sich die FDP weiterhin für die bereits Anfang der 80er Jahre vom damaligen hessischen Minister für Wirtschaft, Technik und Verkehr, Klaus-Jürgen Hoffie, initiierte Freihaltung der Trasse ein, um baldige Entscheidungen für eine mögliche Straßenbahnverbindung nicht zu verbauen. Das gilt auch für eine Streckenführung Weiterstadt-Darmstadt.

Schienenverkehr optimieren

Die FDP fordert eine optimale Einbindung Darmstadt-Dieburgs in das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn im Zuge des Neubaus der Strecke Rhein-Main/ Rhein-Neckar. Die Schieneninfrastruktur zu den angrenzenden Metropolregionen ist bereits deutlich überlastet.

Dazu muss die Funktion des Darmstädter Hauptbahnhofs als Drehscheibe für den schienengebundenen Regionalverkehr ausgebaut und gestärkt werden. Die FDP erkennt jedoch an, dass ein Haltepunkt für Hochgeschwindigkeitsverkehr an sich keinen verkehrspolitischen Wert darstellt. Wir befürworten einen konstruktiven Dialog mit der Deutsche Bahn AG über verschiedene Lösungsmöglichkeiten. Im Vordergrund steht für uns eine verkehrlich optimale und räumlich bestverträgliche Anbindung Darmstadts über den Hauptbahnhof an die wichtigen überregionalen Knotenpunkte in der Region. Die FDP ist offen für eine Nordanbindung Darmstadts an den Fernbahnhof Frankfurt in Verbindung mit einer weiterführenden Trassierung nach Wiesbaden. Die Einrichtung einer solchen attraktiven Regionaltangente mit kurzen Fahrzeiten und Zugtaktungen stellt eine zukunftsorientierte Lösung der Gesamtproblematik im Ballungsraum Rhein-Main dar und führt zu einer erheblichen Aufwertung des Darmstädter Hauptbahnhofs.

Für die Bewohner im östlichen Landkreisteil fordert die FDP eine schnelle Verbindung zur Nord-Süd-Achse Frankfurt-Mannheim durch eine Regionalexpresslinie Aschaffenburg-Wiesbaden sowie eine S-Bahn-Strecke von Dieburg über die Dreieich-Bahn zum Flughafen als sinnvolle Erleichterung für Pendler in das Rhein-Main-Gebiet. Dies dient auch der Schonung der autogeplagten Bewohner an Durchfahrtsstraßen.

Internationale Bedeutung des Frankfurter Flughafens stärken

Der Ausbau des Frankfurter Flughafens steht vor dem Abschluss. Er ist mit 4 Milliarden Euro die größte private Zukunftsinvestition in Deutschland und mit derzeit 71 000 Beschäftigten die größte lokale Arbeitsstätte in der Bundesrepublik. Dies ermöglicht die Verdoppelung des Fluggastaufkommens in den nächsten zehn Jahren und umfangreiche weitere Beschäftigungsverhältnisse: 2015 werden 95 000 Beschäftigte am Flughafen arbeiten. Der Frankfurter Flughafen sichert mit seiner Drehkreuzfunktion und als Tor zur Welt den Standort Hessen und die Technologieregion Rhein-Main-Neckar im Wettbewerb der Regionen Europas. Das Luftkreuz ist auch für den Landkreis Darmstadt–Dieburg ein herausragender Standortfaktor.

Gleichzeitig sind die Belastungen durch die Ausweitung des Flugbetriebs unverkennbar. Mit Nachdruck fordert die FDP deshalb die Einhaltung des im Mediationsverfahren vereinbarten Nachtflugverbots – vorbehaltlich der Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht – sowie die Umsetzung des Anti-Lärmpakts zum bestmöglichen Schutz der Lebensqualität und der Gesundheit der Menschen in unserer Region.