Wirtschaftspolitik

Mehr Arbeitsplätze - mehr Wachstum - mehr Wohlstand

Liberale Wirtschaftspolitik beruht auf den fundamentalen Grundwerten des politischen Liberalismus. Zu ihren Prinzipien zählen Freiheit und Verantwortung. Demokratie und Rechtsstaat, Eigeninitiative und Leistungsbereitschaft, Privateigentum und Gemeinwohl, Beschränkung von Macht und Förderung des Wettbewerbs, offene Märkte nach innen und außen. Liberale Wirtschaftspolitik zielt darauf ab, die Bedingungen für wirtschaftliche Prosperität zu fördern, um Wohlstand und Beschäftigung für alle zu ermöglichen. Nur wirtschaftliches Wachstum sichert dauerhaft soziale Errungenschaften wie eine ausreichende Kranken- und Altersversorgung, eine leistungsfähige Schul- und Hochschullandschaft, fördert kulturelle Vielfalt, sichert und schafft Arbeitsplätze.

Europäisches Recht sowie Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes begrenzen wirtschaftspolitische Gestaltungsspielräume. Umso wichtiger ist es, für den Landkreis Darmstadt-Dieburg Rahmenbedingungen zu schaffen, zu unterstützen und die finanziell verbleibenden Möglichkeiten zu nutzen, um unseren Wirtschaftsstandort inmitten der Technologieregion Rhein-Main-Neckar zu stärken.
 

Regionalpolitik

Deshalb hat die FDP eine Reform der Regionalpolitik in Südhessen eingeleitet, indem die von ihrem Fraktionsvorsitzenden, Klaus Jürgen Hoffie, konzipierten Leitlinien künftiger Regionalpolitik in die Starkenburg Regionale eingebracht und von den Fraktionen aller Parteien einstimmig beschlossen wurden.

Damit grenzen sich die Stadt Darmstadt sowie die Landkreise Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau und Odenwald nicht weiterhin als Region Starkenburg gegenüber den Ballungsräumen Rhein-Main und Rhein-Neckar ab. Sie verstehen sich vielmehr als wichtiger Teil einer im künftigen Wettbewerb der Regionen Europas chancenreichen Metropolregion Rhein-Main-Neckar.

Mit der in diesem Vernetzungsbereichbereich neu entstehenden "Technologieregion Darmstadt Rhein-Main-Neckar" werden unter Beteiligung der IHK die Aktivitäten der Wirtschaftsförderung konzentriert. Gleichzeitig wird der Vorschlag der FDP aufgegriffen, der Regionalorganisation Pflichtaufgaben der Stadt und der Kreise zu übertragen, soweit durch interkommunale Zusammenarbeit Einsparpotentiale und Synergieeffekte erzielt werden können (z.B. Veterinäramt, Verbraucherschutz, Volkshochschulen usw.)

Die FDP fordert, Wissenschaft und Wirtschaft auch durch Gremienbeteiligung stärker in die regionale Zusammenarbeit einzubinden. Eine parlamentarische Mitwirkung und Kontrolle bleiben unverzichtbar.

Die Kompetenz der Region liegt in zukunftsweisenden Engineering-Leistungen. Sie reichen vom kompetenten Handwerk bis zur komplexen Steuerung der Mission zum Mars. Praktisches Engineering in enger Verzahnung mit Wissenschaft und Forschung, IT-Technologien mit den Schwerpunkten Software, Simulation und virtuelle Arbeitswelten, Automotive und Mechatronik, sowie Chemie, Pharmatechnologie und Logistik sind wichtige Kompetenzen für unser Standortmarketing.

Unsere Standortvorteile in Südhessen müssen erhalten und weiter ausgebaut werden.

Unverzichtbar sind dabei der weitere Ausbau des internationalen Verkehrsflughafens Frankfurt sowie die Verbesserung der Straßen- und Schienen-Verkehrsinfrastruktur (s. Aussage Verkehrspolitik) und der Erhalt des Kraftwerkstandorts Biblis.
 

Energieversorgung

Ziel liberaler Energiepolitik ist die langfristige Energieversorgung unter wirtschaftlichen, technisch sicheren und umweltschonenden Bedingungen. Das KKW Biblis ist zur Sicherung der Grundlastversorgung, der Netzstabilität, der (energie-)politischen Unabhängigkeit erforderlich und begrenzt in verbrauchsnaher Lage kostenrelevante Netzverluste. Es ist als leistungsfähiges Energieunternehmen mit 1000 Arbeitsplätzen regional bedeutsamer Arbeitgeber und Ausbilder. Die Laufzeiten von Biblis A und B als wichtige Stromerzeuger im Energiemix sind nicht politisch-ideologisch zu entscheiden, sondern nach Erfordernissen primär der Sicherheitstechnik, der Reaktorsicherheit, des Klimaschutzes und der Endlagerkonzeption für abgebrannte Kernbrennstoffe. Die Ausnutzung von Energiesparpotentialen sowie die Nutzung erneuerbarer Energien, vor allem die Weiterentwicklung der Speichertechnologie muss weiter vorangetrieben werden. Dagegen ist der Betrieb und die Subvention von Windindustrieanlagen an windschwachen Standorten, noch dazu in Landschaftsschutzgebieten der Region wirtschaftlich absurd. Die FDP verlangt die Beendigung weiterer derartiger Planungen.
 

Wirtschaftsentwicklung

Das von der FDP nach den letzten Kreistagswahlen bei der Koalitionsbildung durchgesetzte neue Wirtschaftsdezernat soll mit mehr Kompetenzen und entsprechenden Mitteln gestärkt werden: Wirtschaftsförderung, Standortentwicklungen, angebotsorientierte Gewerbeflächenpolitik, Lotsendienste durch Behörden sowie die Rahmenbedingungen für Existenzgründer und Firmenansiedlungen, wie sie mit dem Technologie- und Innovations-Zentrum(TIZ) und dem Beratungs- und Qualifizierungszentrum(BQZ) in Dieburg geschaffen wurden. Auch der Ausbau und die Qualität der Infrastruktur müssen in Koordination mit Städten und Gemeinden weiter verbessert werden. Denn nur steigende Wirtschaftstätigkeit und mehr Arbeitsplätze führen auch zu mehr Steuereinnahmen, die zu einer nachhaltigen Sanierung der kommunalen Haushalte notwendig sind.

Neue Arbeitsplätze lassen sich aber nicht staatlich anordnen. Sie können nur in und mit der Wirtschaft geschaffen werden. Die FDP setzt dabei vor allem auf den Mittelstand. Er hat gezeigt, dass er auch in Zeiten konjunktureller Schwäche die stabilsten Arbeitsplätze garantiert und trotz angespannter Arbeitsplatzsituation das Gros der gewerblichen Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt. Die FDP will deshalb die Privatwirtschaft stärken. Der Landkreis ist zwar zweitgrößter Arbeitgeber, aber er und seine Kommunen sind keine Unternehmen. Sie haben sich grundsätzlich auf Aufgaben kommunaler Daseinsvorsorge zu beschränken. Deshalb sind alle direkten und indirekten Unternehmensbeteiligungen im Hinblick auf mehr Privatisierung zu prüfen. Darüber hinaus sind alle Leistungen des Kreises darauf hin zu untersuchen, ob sie nicht genauso gut, auf Dauer und günstiger durch Private erbracht werden können. Wenn das der Fall ist, sind die Leistungen auszuschreiben und zu vergeben.

Öffentlich-private Partnerschaften (PPP), sind keine Patentlösungen aber auch kein Tabu bei der Lösung kommunaler Finanzierungsprobleme, wenn die Beteiligung privater Investoren zu Effizienzvorteilen gegenüber konventionellen Investitionsfinanzierungen führt. Entscheidend für den Erfolg ist die sachgerechte Verteilung der Risiken zwischen den Vertragspartnern.

Tourismuswirtschaft und mittelständisch strukturiertes Gastgewerbe leisten einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstrukturen und zum Abbau der regionalen Disparitäten. Tourismus als weltweit bedeutendste Wachstumsbranche boomt auch in Hessen. Die touristischen Angebote unserer Region werden dabei durch die Attraktion des Unesco-Geoparks sowie des reichen Kultur- und Naturerbes unterstützt. Davon können unsere Kommunen mit touristischen Angeboten profitieren.

Die FDP fordert eine stärkere Zusammenarbeit im regionalen Gebietsmarketing. Dabei sind der Ausbau der Vermarktung und Verkostung regionaler Produkte sowie attraktive Urlaubsangebote im ländlichen Bereich wichtige Bausteine

Für den ländlichen Raum bietet zunehmend auch die Nutzung nachwachsender Rohstoffe erhebliche Wachstumschancen. Dezentrale Energiepotentiale werden kleine und mittelständige Unternehmen stärken und zu höherer Wertschöpfung in Dörfern und Städten führen.

Die FDP hält an ihrem Ziel der Fusion der Sparkassenorganisationen in Südhessen fest, um Wirtschaft und Bürgern eine noch konkurrenzfähigere kreditwirtschaftliche Versorgung zu ermöglichen. Dabei muss sichergestellt werden, dass die vorhandenen Filialnetze erhalten bleiben. Erste Schritte der begonnenen Zusammenarbeit der Sparkassen im Dienstleistungsbereich auch über die Region hinaus sollten, ausgebaut werden.

Mit der liberalen Initiative der internationalen Preschool und der gebührenfreien, weil in der Trägerschaft des Landkreises realisierten, Internationalen Schule am Schuldorf Bergstrasse hat die FDP einen wichtigen Standortfaktor im Wettbewerb der Regionen Europas geschaffen: Schon heute werden dort Kinder aus 20 Nationen unterrichtet. Für die Bereitschaft internationaler Arbeitskräfte und deren Familien sich hier anzusiedeln, sind neben der Vielfalt der Bildungsangebote aber auch besondere Kultur- und erlebnisreiche Freizeitangebote, touristische und gastronomische Attraktionen wichtige "weiche" Standort- und Wettbewerbsfaktoren. Sie müssen konstant weiterentwickelt und beworben werden.