Freiheit - mehr denn je

Am 11. und 12. Dezember 1948 wurde in Heppenheim an der Bergstraße die FDP  (Freie Demokratische Partei) als gesamtdeutsche Partei gegründet. Ein besonderes Datum, ein besonderer Ort für die Bewegung der freien Demokratie, des Liberalismus in Deutschland.

Aber ist das heute noch relevant? Ist die FDP nicht längst eine „Altpartei“ wie es politische Mitbewerber behaupten? Wo kommen die Liberalen her?

Die Delegierten der verschiedenen liberalen Landesverbände aus den westlichen Besatzungszonen trafen sich damals im historischen Kurmainzer Amtshof in Heppenheim. Heppenheim wurde als Gründungsort gewählt, da es bereits 1847 Schauplatz der „Heppenheimer Versammlung“ war, einem bedeutenden Treffen führender Liberaler zur Vorbereitung auf die Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche. Beim Gründungsparteitag 1948 wurde Theodor Heuss zum ersten Parteivorsitzenden der FDP gewählt. Die dort verabschiedeten Grundsatzerklärungen und Forderungen sind in der sogenannten „Heppenheimer Proklamation“ festgehalten.

„Die Gründungsgeschichte der Liberalen belegt somit das intensive Ringen um die grundsätzliche Gestaltung des neuen Staates. Eine besondere Zäsur bildete die Heppenheimer Versammlung aber für die Geschichte des deutschen Liberalismus, denn erstmals wurde die jahrzehntelange, seit 1866 bestehende Spaltung der deutschen Liberalen in mehrere Parteien überwunden. Nord- und Süddeutsche, Nationalliberale wie Freisinnige fanden nun unter dem Dach der Freien Demokraten zusammen. Die Wahl des Gründungsortes war zudem kein Zufall gewesen: Die Tagung von 1948 sollte an den Aufbruchsgeist in Heppenheim rund einhundert Jahre zuvor erinnern, als sich hier 1847 schon einmal Liberale trafen, um die liberale Umgestaltung des Landes in Angriff zu nehmen.“

Im Zuge der Wiedervereinigung gingen die „Liberal-Demokratische Partei Deutschlands“ sowie die „National-Demokratische Partei Deutschlands“ als ehemalige DDR-Blockparteien und außerdem die der DDR-Bürgerrechtsbewegung entstammende „Deutsche Forumpartei“ und die „Freie Demokratische Partei der DDR“ in der FDP auf. 

Als freie Demokraten berufen wir uns ausdrücklich auf das Erbe der liberalen Bewegung des frühen 19ten Jahrhunderts.  Die frühen deutschen Liberalen forderten nationale Einheit, Presse- und Versammlungsfreiheit sowie eine Verfassung mit Bürgerrechten. Die Ereignisse, die in der Märzrevolution mündeten, prägen bis heute das Selbstverständnis der Partei. Die Frankfurter Nationalversammlung von 1848/49, das erste frei gewählte gesamtdeutsche Parlament, war maßgeblich von liberalen Abgeordneten dominiert, die die Paulskirchenverfassung ausarbeiteten. Die FDP sieht sich in der Tradition dieser Bestrebungen um einen liberalen Nationalstaat auf parlamentarischer Grundlage. 

Die FDP wurde 1948, fast genau 100 Jahre nach der Revolution, gegründet. Bei ihrer Gründung vereinte sie bewusst die verschiedenen Strömungen des Vorkriegs-Liberalismus (Nationalliberale und Linksliberale) mit dem Ziel, die liberalen Traditionen wiederzubeleben. Die Prinzipien und Grundrechte, die in der Paulskirchenverfassung formuliert wurden, dienten als wichtige Vorbilder und Maßstäbe für das spätere deutsche Grundgesetz, an dessen Ausgestaltung die FDP nach 1948 entscheidend mitwirkte. 

Die FDP als moderne liberale Kraft - Heute versteht sich die FDP als die Partei, die den Liberalismus in Deutschland verkörpert. Ihr fundamentales Ideal ist die Freiheit des Einzelnen gegenüber staatlicher Gewalt. Die Partei betont die Kontinuität der liberalen Ideen von 1848 bis in die Gegenwart, auch wenn sich die konkreten politischen Herausforderungen gewandelt haben (von der Forderung nach nationaler Einheit und Verfassung im 19. Jahrhundert hin zu Wirtschaftsliberalismus und Bürgerrechten im 20. und 21. Jahrhundert). Die FDP setzt sich in ihrer heutigen Programmatik für eine liberale Wirtschaftsverfassung und die Stärkung von Bürger- und Menschenrechten ein, womit sie sich direkt auf die Kernforderungen der Revolutionäre von 1848 bezieht. 

Das sind Werte, die heute mehr denn je relevant sind. Die Entwicklung Deutschlands vom frühen 19 Jahrhundert bis heute war zwar alles andere als kontinuierlich. Ein schwieriger Prozess. Aber ohne liberale Überzeugung, ohne das Überwinden feudalistischen Denkens, ohne liberale Bildungspolitik, ohne freie Marktwirtschaft wäre Deutschland nicht da, wo es heute steht.

Für Christian Dürr, den Bundesvorsitzenden der FDP, speist sich der moderne Liberalismus aus der Spannung zwischen der Freiheit des Einzelnen und der Verantwortung für die Gemeinschaft. Er betont, dass Bürgerrechte, individuelle Freiheit und wirtschaftliche Freiheit untrennbar zusammengehören. Kernpunkte seiner Auffassung von modernem Liberalismus sind:

• Ablehnung einer Spaltung: Dürr positioniert die FDP als Partei der „freien Demokraten“ und grenzt sich bewusst von sogenannten „Bindestrichliberalen“ ab, die den Liberalismus in verschiedene Lager (z.B. rechts- oder sozialliberal) teilen wollen.
• Wirtschaftlicher Fokus: Er hält den Wirtschaftsliberalismus nicht für überholt. Stattdessen warnt er vor einer steigenden Staatsquote und Bürokratie und fordert mutige Reformen, um die „fleißige Mitte“ der Gesellschaft zu entlasten und den Wohlstand des Landes zu sichern. Die Schuldenbremse ist für ihn ein wesentlicher Kompass für Generationengerechtigkeit.
• Bürger- und Freiheitsrechte: Die Verteidigung der Meinungsfreiheit ist für ihn ein Kernanliegen. Er kritisiert staatliche Eingriffe in die Meinungsbildung und erinnerte an die Rolle der FDP während der Coronapandemie als Garant eines kritischen Meinungsraums.
• Reformbereitschaft: Dürr sieht die FDP als Partei, die den Mut zu notwendigen Entscheidungen und grundsätzlichen Reformen hat, insbesondere in der Wirtschaftspolitik, um Deutschland wieder zukunftsfähig zu machen.
• Partei der „radikalen Mitte“: Er möchte die FDP als Partei der „radikalen Mitte“ etablieren, die in Zeiten der Polarisierung einen Beitrag zu einer besseren Politik leisten kann. 

Da stimme ich dem Bundesvorsitzenden der FDP zu: Liberalismus ist eine ganzheitliche Haltung, die persönliche und wirtschaftliche Freiheit zusammendenkt und sich durch Mut zu Reformen und Eigenverantwortung auszeichnet. Und das sind Qualitäten, die wir in der aktuellen Parteienlandschaft Deutschland schmerzlich vermissen. Bei allem Verständnis für Unmut gegenüber Politik im Allgemeinen, können wir es nicht übersehen, dass in Deutschland der Wunsch nach Freiheit kapituliert hat, vor der Müdigkeit des Denkens, des Schaffens, der Weiterentwicklung. Zugunsten des Wunsches nach Autorität und Fremdlenkung. Das gilt heute ebenso für Linke, wie für Grüne und insbesondere für die neue populistische Rechte. Ich empfinde es als meine, als unsere Pflicht als freie Demokraten, auch in diesen schwierigen Zeiten zusammen für die liberale Gesellschaft einzustehen und zu kämpfen.

Deutschland braucht den Aufbruch in die Freiheit - mehr denn je.