Freiheit beginnt vor Ort
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Neues
Bildung
Bildung ist zentrales Bürgerrecht
Der Kreis DA-DI erfüllt auf Betreiben der FDP als einziger in Hessen den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bis 15:30 Uhr. Wir wollen das Angebot weiter ausbauen. Ein Schwerpunkt liegt auf MINT-Förderung zur Sicherung von Fachkräften. Schulbau, Sanierung, menschenwürdige Ausstattung und dauerhaft funktionsfähige Digitalisierung der Schulen bleiben Kernaufgaben des Landkreises.
Wirtschaft
Entwicklung und Eigeninitiative
Ländliche Kommunen sind nicht nur reine Wohnorte - sie sollen wirtschaftlich eigenständig sein. Der Finanzausgleich soll Eigeninitiative belohnen. Bürokratieabbau und eine einheitliche, durchgängige Digitalisierung sind zentrale Voraussetzungen. Verwaltungsprozesse sollen weitgehend automatisiert werden. Ziel sind schnellere Genehmigungen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen.
Verwaltung
Solide Finanzen
Solide Finanzen sind Voraussetzung für Gestaltung. Die FDP lehnt eine Erhöhung der Kreisumlage ab und pocht auf das Konnexitätsprinzip. Kommunen brauchen verlässliche Grundfinanzierung statt Förderchaos. Interkommunale Zusammenarbeit und gemeinsame IT-Lösungen sollen Kosten senken, Qualität steigern und Verwaltungen bürgernäher, effizienter und schlanker machen.
Umwelt
Keine Scheuklappen
Zivilschutz und Katastrophenschutz sind zentrale Aufgaben des Kreises. Die FDP unterstützt Schutzraum-, Infrastruktur- und Lagerkonzepte sowie das Gefahrenabwehrzentrum. Beim Klima setzt sie auf technologieoffene Anpassung statt Symbolpolitik: Waldumbau, Starkregenschutz, Hitzeschutz, resiliente Infrastruktur und pragmatischen Naturschutz ohne ideologische Scheuklappen.
Bauen & Wohnen
Wohnungsbau beschleunigen
Sozialpolitik soll befähigen, nicht abhängig machen. Kommunalpolitik muss Wohnungsbau beschleunigen, Kinderbetreuung sichern und Infrastruktur bereitstellen. Wo nötig, sollen Kommunen flexibler vom Regionalplan abweichen können. Ziel ist Raum für wirtschaftliche Entwicklung, bezahlbares Wohnen und funktionierende soziale Strukturen.
Einwanderung
Migration und Integration
Migration darf Kommunen nicht überfordern. Die FDP fordert volle Kostenerstattung durch Bund und Land nach dem Konnexitätsprinzip. Bei ausbleibender Finanzierung soll eine Aufnahme verweigert werden können. Integration muss machbar sein: Sprachkompetenz ist Voraussetzung für schulischen Erfolg, Inklusion braucht praktikable Lösungen ohne Überforderung der Schulen.
Gesundheit
Versorgung
Die FDP steht zu den Kreiskliniken und einer wohnortnahen Versorgung. Telemedizin ergänzt, ersetzt aber nicht den Arztkontakt. Medizinische Versorgungszentren können Versorgung sichern, wenn sie wirtschaftlich tragfähig geführt werden. Ziel sind Entlastung der Notaufnahmen, bessere Steuerung, vollständige Fachabdeckung und langfristig eigenständige, stabile Versorgungsstrukturen.
Sport
Chancen, Sport und Ehrenamt
Chancengleichheit entsteht durch Leistung und Eigenverantwortung, nicht durch Quoten. Sportvereine stärken Gesundheit und Zusammenhalt und verdienen Unterstützung statt Auflagen. Erhalt und Sanierung von Sportstätten haben Vorrang vor Prestigeprojekten. Ehrenamt, Sport und Kultur sind tragende Säulen der Gesellschaft und müssen dauerhaft finanziell abgesichert sein.
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Termine
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FDP Münster und Altheim: Ordentliche Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen
05.11.2026 -
Außerordentlicher Bundesparteitag, digital
08.11.2026 -
Kreisvorstandssitzung November
11.11.2026 -
Fraktionssitzung
16.11.2026 -
Bürgerversammlung "Klimaschutz und Klimaanpassung"
19.11.2026Seeheim-Jugenheim -
FDP Münster und Altheim: Weihnachtsfeier
26.11.2026Münster (Hessen)
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▪️Was ist passiert? Bei der jüngsten Änderung des Tabaksteuergesetzes unterlief dem Bundesfinanzministerium eine schwere Gesetzgebungspanne: Die erst für 2027 vorgesehenen Steuererhöhungen gelten deshalb bereits seit dem 21. Oktober 2026, während für Vapes und E-Zigaretten bis Jahresende überhaupt kein Steuersatz festgelegt ist. ▪️Was will Klingbeil jetzt tun? Er möchte die Steuersätze nun per Gesetz rückwirkend anpassen. ▪️Ist das verfassungsmäßig zulässig? Sehr wahrscheinlich nicht. Wolfgang Kubicki: „Rückwirkend Steuern zu erheben, ist im Rechtsstaat grundsätzlich ein No-Go und allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Vieles spricht dafür, dass Klingbeils Reparaturgesetz verfassungswidrig ist. Die Begründung des Bundesfinanzministeriums ist ausgesprochen dünn und reicht bei Weitem nicht aus. Was das Ministerium hier einmal mehr vorgelegt hat, schafft keine Rechtssicherheit, sondern sorgt für weiteres Chaos und zusätzliche Verunsicherung. Der Bundestag darf eine solche Vorlage nicht einfach abnicken. Er sollte sich sehr genau überlegen, ob er erneut eine Formulierungshilfe von Lars Klingbeil durchwinkt, ohne die verfassungsrechtlichen Konsequenzen ernsthaft zu prüfen. Wer rückwirkend in bestehende Rechtspositionen eingreift, muss dafür eine tragfähige verfassungsrechtliche Begründung liefern. Bislang ist das Bundesfinanzministerium diesen Nachweis schuldig geblieben. Rechtsstaatlichkeit ist keine lästige Formalie, die man mit einer dünnen Ministeriumsbegründung aushebeln kann. Klingbeil kann es einfach nicht.“
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