Programm
Programm der FDP Darmstadt-Dieburg zur Kommunalwahl 2026
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Präambel
1. Bildung
2. Finanzen und Verwaltung
3. Wirtschaftliche Entwicklung
4. Zivilschutz, Katastrophenschutz, Naturschutz und Klimaanpassung
5. Wirtschaftsflächen und Wohnungsbau
6. Migration und Integration
7. Gesundheitsversorgung
8. Chancen, Sport und Ehrenamt
Schlussworte
Der Wiederaufbau der Nachkriegszeit hat Deutschland und die Europäische Union zu einer bemerkenswerten Prosperität geführt. Doch mittlerweile wachsen auch andere Länder, und Stillstand gefährdet die Position im internationalen Wettbewerb.
Deutschland befindet sich im Jahr 2026 in einer ernsten Wirtschaftskrise. Diese Krise bedroht unsere Zukunft auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen. Ihre Überwindung bedarf daher der Anstrengung auch der kommunalen und regionalen Politik. Mit der Kommunalwahl 2026 werden die Weichen für die Zukunft des Kreises Darmstadt-Dieburg und seiner Gemeinden gestellt.
Unser liberales Politikverständnis stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Wir setzen auf Eigenverantwortung statt Bevormundung, auf Chancengleichheit für alle statt zwanghafter Gleichmacherei auf niedrigem Niveau und auf die Freiheits- und Menschenrechte des Grundgesetzes. Der Staat ist kein Selbstzweck. Er soll ermöglichen und nicht einschränken, ordnen statt gängeln und helfen, ohne neue Abhängigkeiten zu schaffen. Staatliche Eingriffe in das gesellschaftliche Leben dürfen nur die Ausnahme, nicht die Regel sein.
Kommunale Selbstverwaltung ist kein Privileg, sondern ein Wesenskern unserer Demokratie. Wenn Städte und Gemeinden finanziell und organisatorisch überfordert werden, leidet nicht nur ihre Leistungsfähigkeit, sondern auch das Vertrauen in den Staat. Das Konnexitätsprinzip muss uneingeschränkt gelten. Wir wollen Kommunen, die ihre Aufgaben selbstbestimmt erfüllen können – ohne sich durch einen Dschungel aus Förderanträgen und Vorgaben kämpfen zu müssen.
Mit diesem Wahlprogramm formulieren wir unseren Anspruch, den Landkreis Darmstadt-Dieburg verantwortungsvoll, wirtschaftlich solide und zukunftsorientiert mitzugestalten.
Bildung ist für Freie Demokraten das zentrale Bürgerrecht und genießt deshalb in jeder Legislaturperiode hohe Priorität. Jedes Kind hat unabhängig von seiner Herkunft das Recht auf ein bestmögliches Bildungsangebot.
Der Landkreis Darmstadt-Dieburg ist hessenweit der einzige Schulträger, der das im Schuljahr 2026/27 in Kraft tretende Bundesgesetz zum Rechtsanspruch auf einen schulischen Betreuungsplatz bis 15:30 Uhr erfüllen kann. Der flächendeckende Ausbau des „Pakts für den Ganztag“ wurde unter der Leitung der ehrenamtlichen FDP-Kreisbeigeordneten Dr. Margarete Sauer 2023 im Wesentlichen erreicht.
Für viele voll berufstätige Menschen mit Kindern ist der Zeitrahmen bis 15:30 nicht ausreichend. Ein nächster Schritt muss es sein, eine längere Betreuung zu ermöglichen, damit auch jemand mit einem klassischen “9-to-5-job” dieses Angebot nutzen kann.
Mit dem Thema MINT-Förderung setzen die Liberalen 2026 einen neuen Schwerpunkt in ihrer Bildungspolitik. Dr. Margarete Sauer arbeitet seit 2024 als MINT-Beauftragte des Landkreises. Die Fächer Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, deren Anfangsbuchstaben die Abkürzung bilden, sind besonders vom Fachkräftemangel betroffen, was den Wirtschaftsstandort Deutschland zunehmend bedroht. Gleichzeitig sind die MINT-Fächer Grundlage für die im eigentlichen Sinne wertschöpfenden Berufe, auf die ein rohstoffarmes Land wie Deutschland besonders angewiesen ist. Als MINT-Beauftragte kümmert sich Margarete Sauer um Förderung und Ausbau der MINT-Zentren im Landkreis Darmstadt-Dieburg. Bisher existieren in Seeheim-Jugenheim und Ober-Ramstadt solche Zentren, ein weiteres ist in Münster geplant.
Der Schulbau ist eine der wichtigsten Aufgaben des Landkreises. Mit dem Konzept der modularen Bauweise hat das kreiseigene DaDiWerk ein innovatives, überregional beachtetes Verfahren entwickelt, mit dem dynamische Anpassungen an den wechselnden Kapazitätsbedarf möglich sind. Dieses Verfahren ist durch ständige Weiterentwicklung sowohl den Schülerzahlen als auch der bautechnischen Entwicklung anzupassen.
Noch immer besteht ein erheblicher Nachholbedarf bezüglich der baulichen Instandsetzung und –haltung in einigen Schulen. Lange Warteschlangen vor Schultoiletten, die durch fortdauernde Sperrung eines Teils der Einrichtungen verursacht werden, lassen sich auf Dauer nur schwer mit dem Gebot der Menschenwürde vereinbaren.
Auch die digitalisierte Ausstattung der Schulen (z.B. digitale Tafeln) muss beständig repariert oder erneuert werden, um den gegenwärtig hohen Standard halten zu können. Die FDP fordert eine aktuelle Bestandsaufnahme mit einer Abschätzung der anfallenden Kosten, die in regelmäßigen Abständen zu wiederholen ist.
Solide Finanzen sind Voraussetzung für politische Gestaltung. Eine Erhöhung der Kreisumlage lehnen wir ab.
Das Konnexitätsprinzip gilt: Wer Aufgaben bestellt, muss sie auch bezahlen. Bund und Land dürfen Kommunen nicht länger mit ungedeckten Pflichten belasten. Neue Schulden für nicht gegenfinanzierte Versprechungen lehnen wir ab. Wir stehen für Haushaltsdisziplin und einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld.
Der kommunale Finanzausgleich muss so ausgestaltet sein, dass Städte und Gemeinden ihre Aufgaben dauerhaft erfüllen können. Die kommunale Selbständigkeit darf nicht durch zahllose Fördermaßnahmen eingeschränkt werden. Statt solcher kleinteiligen Programme setzen wir auf verlässliche Grundfinanzierung, welche den Kommunen die Möglichkeit zur eigenständigen Gestaltung lässt.
Da alle Kommunen an der Digitalisierung ihrer Verwaltungsprozesse arbeiten, ist eine interkommunale Zusammenarbeit bei der Entwicklung, Anschaffung und Pflege von IT-Verfahren sinnvoll und notwendig. Gemeinsame Lösungen vermeiden Doppelstrukturen, senken Kosten und erhöhen die Qualität digitaler Verwaltungsleistungen.
Der Landkreis soll hierbei koordinierend unterstützen und gemeinsame Plattformen ermöglichen, ohne kommunale Selbständigkeit einzuschränken. Die Kreisverwaltung soll Vorbild sein. Prozesse müssen vereinfacht und bürgerorientiert gestaltet werden. Interkommunale Zusammenarbeit wollen wir weiter ausbauen, um Ressourcen zu bündeln, Fachwissen zu teilen und kommunale Leistungsfähigkeit dauerhaft zu sichern.
Starke Kommunen brauchen Freiheit, Vertrauen und verlässliche Rahmenbedingungen. Weniger Vorgaben, mehr Verantwortung – das ist unser Verständnis moderner Kommunalpolitik.
Die aktuelle Situation des ländlichen Raums ist nach wie vor geprägt vom Gegensatz zu den städtischen Verdichtungsräumen. Es muss das Ziel sein, den Gemeinden nicht allein die Rolle der “Schlafplätze für Stadtmenschen” zuzuweisen, sondern ihnen eine wirtschaftlich eigenständige Position zu verschaffen. Wir fordern, den kommunalen Finanzausgleich dahingehend zu reformieren, dass ein starkes Element der Anerkennung für Anstrengungen zur wirtschaftlichen Eigenständigkeit integriert wird.
Bürokratieabbau ist ein wesentliches Element für eine wirtschaftliche Entwicklung. Bisher scheitern viele Ansätze daran, dass kein gemeinsames Verständnis und Konzept dafür existiert, was erreicht werden und wie ein Vorgehen dazu aussehen soll. Das alte Sprichwort “Wenn du einen Sumpf trockenlegen willst, frag nicht die Frösche” ist hier unbedingt zu berücksichtigen, denn diejenigen, die aktuell von bürokratischen Abläufen und Hemmnissen profitieren, kommen leicht in die Versuchung, den Wandel aufhalten zu wollen.
Wichtiger und unverzichtbarer Bestandteil eines Bürokratieabbaus ist eine effiziente und durchgängige Digitalisierung. Das bisherige Fehlen eines übergreifenden Konzepts führt zu einer Vielzahl von unterschiedlichen Regelungen in den Gemeinden mit der Konsequenz, dass die Systeme später nicht durchgängig zusammengeschaltet werden können.
Umfragen unter Absolventen einer Ausbildung oder eines Studiums haben ergeben, dass etwa 50 % eine Zukunft im Staatsdienst anstreben. Aktuell ist bereits ein großer Anteil der Arbeitnehmer direkt oder indirekt beim Staat beschäftigt. Der demografische Wandel wird es in absehbarer Zeit notwendig machen, diesen Anteil auf allen Ebenen drastisch zu senken. Der Grundsatz der Digitalisierung muss daher sein, die Regelfälle der Verwaltung ohne menschliches Zutun abzuwickeln und nur in speziellen Situationen und Ausnahmefällen die Beteiligung eines entscheidungsbefugten Mitarbeiters zu erfordern.
Eines der Ziele der Entbürokratisierung muss es auch sein, langwierige Entscheidungs- und Genehmigungsverfahren vor allem für kleine und mittlere Unternehmen deutlich zu vereinfachen und zu verkürzen. Die notwendige Verkürzung des Klagewegs liegt allerdings nicht im Kompetenzbereich der Kreise und Kommunen.
Europa und speziell auch Deutschland stehen aktuell im Brennpunkt feindseliger Bestrebungen ausländischer Mächte. Im Gegensatz zur Landesverteidigung umfasst der ebenfalls in der Verantwortung des Bundes befindliche Zivilschutz durchaus kommunale Aufgaben. Bestandteile sind u.a. ein Schutzraumkonzept, eine Planung von Schutzmaßnahmen für kritische Infrastruktur sowie Planung und Beschaffung von Stromaggregaten. Da bei einem solchen Unterfangen regionale Aspekte eine wesentliche Rolle spielen, muss die Planung entweder federführend oder unter enger Beteiligung der Kommunen und Kreisbehörden erstellt werden.
Der Katastrophenschutz ist ein wichtiger Bestandteil der öffentlichen Sicherheit. Die Durchführung der Aufgaben liegt bei den Landkreisen. Das neue Katastrophenschutzlager Modautal-Nord steht kurz vor der Inbetriebnahme. Aufgrund der geographischen Lage sollte ein weiteres Lager im Ostkreis aufgebaut werden. Das geplante Gefahrenabwehrzentrum befürworten die Freien Demokraten.
Spätestens seit die USA aus den internationalen Abkommen ausgeschieden ist, kann der bisher im Fokus stehende Ansatz für den Klimaschutz als gescheitert angesehen werden. In der Zukunft werden dafür technologieoffene Maßnahmen zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels zunehmend wichtig. Dazu gehören u.a. angepasste kommunale Waldwirtschaftspläne, klimaresistente Bepflanzung, Auffanggebiete für Starkregenereignisse, Hitzeschutzräume, Speicheranlagen für regenerative Energiee, solargetriebene Klimaanlagen für Krankenhäuser und Seniorenheime, Vorratsspeicher für land- und forstwirtschaftliche Bewässerungsanlagen etc.
Naturschutz bedeutet auch, Nutzungskonflikte offen zu benennen. Der Umgang mit invasiven Arten und mit den Folgen des Biberschutzes muss pragmatisch gelöst werden
Solidarität ist für uns Freie Demokraten ein Grundprinzip verantwortungsvoller Politik. Sozialpolitik ist liberal, wenn sie Menschen befähigt, ihr Leben aus eigener Kraft zu gestalten. Echte soziale Härtefälle lassen wir selbstverständlich nicht allein, aber nicht jeder Fall stellt eine solche Härte dar. Wer prinzipiell arbeiten kann, sollte dies auch tun. Dauerhafte Abhängigkeiten von staatlichen Leistungen wollen wir reduzieren. Unser Ziel ist es, Eigeninitiative zu stärken und Perspektiven zu eröffnen.
Kommunalpolitik muss konkrete Lösungen schaffen. Dazu gehören ein beschleunigter Wohnungsbau, eine verlässliche Kinderbetreuung und eine funktionierende soziale Infrastruktur. Wo es für die weitere Entwicklung der Kommunen notwendig ist, muss es auch vereinfachte Möglichkeiten geben, von den Vorgaben des Regionalplans abzuweichen.
Die Asyl- und Migrationsverwaltung im Landkreis muss grundlegend effizienter werden. Bund und Land entscheiden über Migration und Aufenthaltsstatus – die Kommunen tragen jedoch die finanziellen und organisatorischen Folgen. Dieses Ungleichgewicht lehnen wir ab. Das Konnexitätsprinzip muss auch im Bereich Flucht und Migration gelten. Kosten müssen vollständig und zeitnah ausgeglichen werden. Den Kommunen muss das Recht zugesprochen werden, bei fehlender Kostenübernahme die Aufnahme der Migranten zu verweigern.
Inklusion verstehen wir als Ermöglichung von Teilhabe. Sie muss sich an der kommunalen Machbarkeit orientieren, zur Durchführung fordern wir ein Pooling-Modell. Sie darf nicht dazu führen, dass die anderen Schülerinnen und Schüler in ihrem Lernerfolg beschränkt werden.
Für Schulkinder muss gelten, dass sie ab der ersten Klasse der deutschen Sprache genügend mächtig sind, um dem Unterricht zu folgen.
Wir stehen klar hinter unseren Kreiskliniken im Landkreis Darmstadt-Dieburg. Eine wohnortnahe medizinische Versorgung ist unverzichtbar. Der Ausbau der Telemedizin kann zwar Wege verkürzen und die Versorgung in einfach gelagerten Fällen insbesondere im ländlichen Raum verbessern. Sie kann allerdings kein dauerhafter Ersatz für den direkten persönlichen Arztkontakt sein.
Die klassischen Hausarztpraxen werden zunehmend aufgegeben, da neben der massiven Arbeitsbelastung die Weiterführung durch gestiegene Personalkosten, Fachkräftemangel sowie gesetzliche Sparmaßnahmen und bürokratische Vorgaben wirtschaftlich oftmals nicht mehr tragbar ist.
Medizinische Versorgungszentren können eine sinnvolle Alternative sein, wenn sie nicht nur aus medizinischen, sondern auch wirtschaftlichen Gesichtspunkten herausgeführt werden. Sie ermöglichen Ärztinnen und Ärzten u.a. Teilzeitarbeit und ein geregeltes Familienleben. Viele MVZ mussten in der Vergangenheit aus finanziellen Gründen geschlossen werden. Für einen nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg ist es notwendig, neben einer ausgeglichenen Fachgebietsverteilung auch eine marktgerechte kaufmännische Steuerung zu installieren.
MVZ können dazu beitragen, die massive Überlastung der Notfallambulanzen in den Krankenhäusern zu reduzieren. Die dafür erforderliche übergreifende Laststeuerung sollte in Eigenregie der beteiligten Zentren durchgeführt werden. Anfangs wird die Steuerung zentral von der Kreisverwaltung durchzuführen sein, um den beteiligten Zentren eine wettbewerbsneutrale vorübergehende Unterstützung der Startphase anzubieten.
Das Modell der MVZ kann nur funktionieren, wenn auch eine weitgehend vollständige fachliche Abdeckung erreicht wird. Sowohl im kinderärztlichen und gynäkologischen wie auch im psychotherapeutischen Bereich bestehen gravierende Lücken. Da die medizinische Szene durch jahrzehntelange Überregulierung aktuell für einen marktwirtschaftlichen Ansatz nicht geeignet erscheint, wird anfangs die Kreisverwaltung steuernd eingreifen müssen, um die Verteilung der Arztsitze im Sinne der MVZ zu beeinflussen und einen kostendeckenden Betrieb zu gewährleisten. Das Ziel aller Maßnahmen ist die größtmögliche Eigenständigkeit der Zentren mit nachhaltigem wirtschaftlichen Erfolg.
Innovative Versorgungsmodelle dürfen nicht an überregulierten Zuständigkeiten scheitern. Kommunen brauchen die Freiheit, neue Wege zu erproben, um medizinische Versorgung langfristig zu sichern. “Privat vor Staat” gilt dort, wo Qualität, Effizienz und Versorgungssicherheit verbessert werden.
Wir Freie Demokraten stehen für Chancengleichheit. Leistung, Engagement und Eigenverantwortung verdienen Anerkennung – unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Lebensweg. Quotenregelungen jeglicher Art sind dafür kein geeignetes Instrument.
Sport ist ein zentraler Bestandteil gesellschaftlichen Zusammenhalts. Er fördert Gesundheit, Integration und Gemeinschaft. Unser Ziel ist es, allen Kindern spätestens ab dem sechsten Lebensjahr den Zugang zu einem Sportverein zu ermöglichen. Vereine leisten unverzichtbare Arbeit für unsere Gesellschaft. Sie brauchen Unterstützung statt neuer Auflagen. Dazu gehören verlässliche Sportförderung sowie der Erhalt bestehender Sportstätten. Sanierung und Instandhaltung unserer Kreissporthallen und Schwimmbäder haben Vorrang vor teuren Prestigeprojekten. Ebenso ist die Instandhaltung der Schulturnhallen zu betrachten. Für das defizitäre Kreisjugendheim muss eine dauerhaft tragfähige Lösung gefunden werden.
Sport, Kultur und Ehrenamt sind keine „freiwilligen Nebensachen“, sondern tragende Säulen des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Kommunen müssen finanziell so ausgestattet sein, dass sie diese Aufgaben dauerhaft erfüllen können. Wir fordern die Ausgabe der hessischen Ehrenamtskarte an alle, die die jeweiligen Voraussetzungen erfüllen.
Freiheit beginnt vor Ort. Wir bewahren, was sich bewährt hat, und ändern mutig, was nicht mehr funktioniert. Optimistisch – Liberal – Verantwortungsvoll.
Dieburg, Januar 2026
FDP Darmstadt-Dieburg