Schwarz-Rote Taschenspielertricks

Die von CDU und SPD im Hessischen Landtag beschlossene Änderung des Kommunalwahlrechts führt nach Auffassung der Freien Demokraten auch im Kreis Darmstadt-Dieburg zu einer „Benachteiligung der kleineren Parteien“. Wie der FDP-Kreisvorsitzende und Bürgermeisterkandidat für Pfungstadt Mathias Zeuner erläutert, hat die Landtagsfraktion der FDP daher gegen die Änderung des sogenannten „Sitzzuteilungsverfahrens“ von Hare-Niemeyer auf d’Hondt Klage erhoben. Die Neuregelung soll im Zuge der Kommunalwahlen am 15. März 2026 in Hessen in Kraft treten. Das neue Wahlverfahren verzerrt den Wählerwillen und macht die Großen noch größer und die Kleinen noch kleiner.

„Mit der Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens zugunsten der d’Hondt-Methode, kurzfristig vor den Kommunalwahlen, will Schwarzrot ihre Wahlergebnisse künstlich verbessern“, so Zeuner. Denn in ganz Hessen hätte die Union auf Basis des neuen Wahlrechts 94 Sitze mehr erlangt, die SPD 68 Sitze mehr „ohne eine Stimme mehr zu erzielen“, wie die Liberalen klagen. 272 Sitze von kleineren hin zu größeren Parteien gewandert. Dies sei offenkundig unfair.

Zeuner und die FDP sind optimistisch, dass die Klage gegen die Reform Erfolg haben wird. „Eine Experten-Anhörung im Landtag hat  Bedenken bestätigt. Die weit überwiegende Mehrheit der Rechtswissenschaftler sieht das d’Hondt-Verfahren als verfassungsrechtlich problematisch an. Das Ziel von Schwarzrot, eine ‚Zersplitterung‘ der Parlamente zu verhindern, wird zudem nicht erreicht. Es werden nur die Kleinen geschwächt. Was Schwarzrot Zersplitterung nennt, ist für die Freien Demokraten Vielfalt“, so Zeuner.