Soziale Marktwirtschaft
Die FDP DADI will die soziale Marktwirtschaft grundgesetzlich verankern. Die Versammlung des Kreisvorstands der Freien Demokraten in Darmstadt-Dieburg beschloss den Antrag von Kirsten Willenbücher, Stefan Kähne, Frank Schöndienst und Mathias Zeuner.
Ehrlich gesagt: Nein. Im aktuellen politischen Großstreit zwischen CDU und AfD kommt das zu kurz, was die Bundesrepublik Deutschland ausmacht. Eben die freie Marktwirtschaft mit sozialem Ausgleich. Im Streit um die Wählergunst findet ein populistischer Ausverkauf Deutschlands statt. Es ist weit und breit keine Initiative gegen galoppierenden Bürokratiesozialismus erkennbar. Die politische Debatte dreht sich nur noch um ein Thema: Wie kann der Bürger weiter geschröpft und gegängelt werden. Wir stellen den politischen Mitbewerb am Point blank: Ist das Bekenntnis zum frei wirtschaftenden Bürger nur noch ein Lippenbekenntnis? Falls nicht, kann es keinen Grund geben, unserem Antrag nicht zu folgen.
Soziale Marktwirtschaft ins Grundgesetz – wirtschaftliche Freiheit sichern
Der Vorstand des FDP KV Darmstadt-Dieburg hat einstimmig den Antrag angenommen, die soziale Marktwirtschaft im Grundgesetz zu verankern. Die hessische FDP wird beauftragt, auf dem nächsten FDP-Bundesparteitag einen Beschluss über die Forderung einer grundgesetzlichen Festschreibung dieser Wirtschaftsordnung mit Verfassungsrang für die Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen.
In der aktuellen Fassung des Grundgesetzes ist die Soziale Marktwirtschaft nicht festgeschrieben. Dies ist ein Einfallstor für populistische Forderungen aus den politischen Rändern heraus. So stellte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, die bestehende Wirtschaftsordnung in Deutschland in aktuellen Äußerungen mehrfach in Frage und fordert einen grundsätzlichen Systemwandel. Dieser Systemwandel könnte auch von einer rechtspopulistischen Partei umgesetzt werden, sollte sie jemals an die Macht kommen.
Die Wirtschaftsform der sozialen Marktwirtschaft ist seit 70 Jahren die Basis für wirtschaftlichen Erfolg. Sie verbindet Wettbewerb mit gesellschaftlichem Ausgleich und lässt damit allen Bürgerinnen und Bürger den Raum daran teilzuhaben. „Eine liberale Kraft in Deutschland hat daher die Verpflichtung dafür Sorge zu tragen, diese Erfolgsgeschichte nicht nur zu fördern, sondern auch gegen extremistische Strömungen mit den Mitteln des Rechtsstaates zu sichern“, sagt Kreisvorsitzender Mathias Zeuner. „Der FDP Darmstadt-Dieburg geht es nicht um eine symbolische Ergänzung des Grundgesetzes, sondern um eine verfassungspolitische Grundsatzentscheidung für die wirtschaftliche Freiheit in Deutschland“, betont Stefan Kähne, einer der Initiatoren des Antrags
Zum historischen Hintergrund: Nach dem Zweiten Weltkrieg standen sich im Parlamentarischen Rat unterschiedliche wirtschaftspolitische Konzepte gegenüber. Teile der SPD forderten die Vergesellschaftung zentraler Industrien - Liberale und Christdemokraten setzten auf marktwirtschaftliche Ordnung. Um einen Konsens zu ermöglichen, entschied man sich, die Wirtschaftsordnung nicht festzuschreiben. Deshalb enthält das Grundgesetz einen Artikel, der Sozialisierungen ermöglicht (Artikel 15). Er erlaubt theoretisch die Vergesellschaftung ganzer Wirtschaftsbereiche.